Kontrafunk aktuell vom 22. November 2024

Während Friedrich Merz die Brandmauer gegen die AfD plakativ immer höher zieht, schafft die Europäische Volkspartei, zu der auch die CDU-Gruppe gehört, im EU-Parlament Fakten und setzt ganz bewusst auf Stimmen von weiter rechts. Am 14. November stand nämlich der Aufschub der europäischen Entwaldungsverordnung zur Abstimmung. Durch dieses bereits im Juni vergangenen Jahres in Kraft getretene Gesetz sollte ursprünglich ab Januar eine Sorgfaltspflichtregelung für Produkte wie Holz, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk und Soja gelten. Dann sollte verpflichtend nachgewiesen werden, dass entsprechende Produkte, die in die EU importiert oder aus ihr exportiert werden, ohne Waldschädigung oder Entwaldung hergestellt worden sind. Unter Entwaldung wird die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftlich genutzte Flächen verstanden. Auch Papier für Bücher und andere Druckerzeugnisse sollten nur noch dann in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn sie aus Papier hergestellt worden sind, dessen Holz aus einem Wald geschlagen wurde, in dem es nach dem 31. Dezember 2020 zu keiner Schädigung gekommen ist. Für Verlage würde dies bedeuten, dass sie sämtliche Grundstücke angeben müssten, auf denen das jeweilige Holz für ihre Bücher zu einem bestimmten Zeitpunkt erzeugt wurde. In der Praxis ist dieser Nachweis jedoch so gut wie unmöglich. Die Verordnung hätte also zumindest als Kollateralschaden eine Einschränkung der Produktion von Büchern überhaupt zur Folge. Was besonders bedenklich ist, weil Bücher im Gegensatz zu digitalen Medien unmanipulierbare Dokumente darstellen, die nicht nachträglich verändert werden können. 

Da die EU-Kommission bislang allerdings noch keine Einstufung von Ländern in „Risikoklassen“ vorgelegt hat, in die Staaten innerhalb wie außerhalb der EU eingeteilt werden sollen, um den Umfang von Kontrollen und Nachweispflichten zu bestimmen, und da sie zudem noch keine entsprechende digitale Datenplattform bereitgestellt hat, waren sich Rat und Kommission einig, die Anwendung der Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Dieser Verschiebung hätte das Parlament nun schlichtweg zustimmen sollen. Doch dann geschah das Unerwartete: Zwar votierte das Parlament für den Aufschub, doch es nutzte die Gelegenheit, um weitere Änderungsvorschläge zu verabschieden. Vor allem fordert es die Einführung einer neuen Risikoklasse. Sollten bislang Länder in die drei Kategorien gering, normal und hoch eingeordnet werden, soll nach dem Willen des Parlaments jetzt noch eine vierte Kategorie ergänzt werden: Nämlich für Länder, die „kein Risiko“ aufweisen, weil sie über eine stabile oder seit 1990 zunehmende Entwicklung der Waldfläche verfügen sowie Klima- und Menschenrechtsabkommen einhalten. Für diese Länder sollen deutlich weniger strenge Anforderungen der Lieferkettendokumentation gelten. Federführend bei den Änderungsvorschlägen war die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider, die die Entwaldungsverordnung in ihrer jetzigen Form ein „bürokratisches Monster“ nennt, das europäische Landwirte und Unternehmen massiv behindern würde. 

Da die Waldfläche in Europa zwischen 1990 und 2020 um 9 Prozent zugenommen hat, würde die neue vierte Kategorie Betriebe in der EU nun deutlich entlasten. Genau das kritisiert allerdings wiederum beispielsweise einer der größten Bauernverbände Brasiliens, der dem EU-Parlament Protektionismus vorwarf. Dagegen betont der Bundesverband Druck und Medien die Notwendigkeit einer weiteren inhaltlichen Überarbeitung der Verordnung, um besonders kleinere und mittlere Unternehmen vor überbordender Bürokratie zu schützen. Und auch die Interessengemeinschaft Land- und Forstbetriebe Österreich bewertet die Entscheidung des Parlaments als wichtigen Schritt in Richtung verhältnismäßigerer Rahmenbedingungen. Bemerkenswert ist jedoch vor allem, dass die EVP bewusst Stimmen  von Abgeordneten der AfD aus der Fraktion Europa der Souveränen Nationen einkalkulierte, um ihr Anliegen durchzusetzen. Das neue EU-Parlament ist offenbar gewillt, Sachpolitik über Fraktionsgrenzen und Brandmauern hinweg zu gestalten. Dennoch wird es noch einmal spannend. Parlament und Rat haben nämlich nur noch bis Mitte Dezember Zeit, eine Einigung zu erzielen. Falls die nicht gelingt, könnte das Gesetz doch noch, wie ursprünglich geplant, bereits ab 2025 gelten.