Kontrafunk aktuell vom 23. September 2025

Mit welcher Unverfrorenheit die „Unsere Demokratie“-Funktionäre vorgehen, ist Blaupause für die Zukunft. „Wir leben in einem Rechtsstaat, und alles ist doch rechtstaatlich zugegangen“, sagt die noch amtierende Ludwigshafener SPD-Oberbürgermeisterin der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Der Rechtsstaat gab den Funktionären die probaten Mittel an die Hand, einen aussichtsreichen Bewerber von der Wahl auszuschließen. Dass der Bewerber, Joachim Paul, von der AfD kam, muss man in diesen hysterisch gewordenen Zeiten nicht noch extra erwähnen. Die Nummer ging so: Paul bewirbt sich, die „Unsere Demokratie“-Funktionäre werden nervös. Die Oberbürgermeisterin fragt beim SPD-Innenminister an, ob etwas gegen Paul vorliege. Ein paar Beispiele, zusammengegoogelt aus dem Internet, legt sie ihrer Anfrage bei. Es antwortet der Verfassungsschutz, SPD-dominiert, und natürlich liegt etwas vor. Dann sitzt das Ludwigshafener Wahlgremium (ohne AfD) beieinander und schließt mit großer Mehrheit Joachim Paul von der Wahl aus. Es könne nicht gewährleistet werden, dass Paul auf dem Boden der Verfassung stehe, heißt es in der Begründung. Ein Bürgermeister ist Beamter auf Zeit. Dumm nur, dass Paul bereits beamteter Lehrer ist und er nie ein Disziplinarverfahren hatte. Ein Beamter kann in Ludwigshafen also nicht zum Beamten auf Zeit gewählt werden. 

Das ist ein kleiner Schönheitsfehler. Aber die Mehrheit der „Unsere Demokratie“-Funktionäre sieht darüber hinweg. Alles ganz demokratisch und formaljuristisch korrekt. Diese Demokraten verhindern, dass sich Demokratie von unten nach oben vollzieht. Da wird die Axt an die Wurzeln aller bürgerlicher Mitbestimmung gelegt. Das wollten die Funktionäre so. Sie wussten genau, was sie taten: eine Blaupause geben für alle Abstimmungen auf kommunaler Ebene. Bitte nachmachen, dann wirkt es nicht so einzigartig und so schlimm. Da steht keiner mehr auf dem Boden demokratischer Verfasstheit. Weder die städtischen Funktionäre noch ihre Helfer, Unterstützer und Rechtgeber in Landesregierung und Verfassungsschutz. Büttel unter sich, aber alles ganz demokratisch. Die Wahl ist gelaufen: niedrigste Wahlbeteiligung je. Höchste Zahl ungültiger Stimmen je. Mit gerade mal rund 13.000 Stimmen liegt ein CDU-Bewerber in Führung und geht gegen einen 11.000-Stimmen- SPD-Funktionär in die Stichwahl. Noch eine Zahl: Es hätten über 120.000 Bürger ihre Stimme abgeben können. Wollten sie aber nicht. „Macht doch euren Kram unter euch aus, macht doch was ihr wollt, solange ihr es noch könnt“, das ist die Botschaft der Wähler. Wenn den Bürgern die Wahlfreiheit genommen wird, dann hat der Bürger keine Wahl mehr und wählt nicht mehr. Wozu auch. Das ist passiver Widerstand. Das ist ein Zeichen.

Dieses Zeichen sieht die amtierende Ludwigshafener Bürgermeisterin sehr wohl. Als gelernte SPD-Funktionärin hat sie ihre Rhetorikschulungen erfolgreich verinnerlicht. Sie betreibt Täter-Opfer-Umkehr und beschimpft die wahlabsenten Wähler. „Die Bürger sollten mehr Verantwortung für ihre Stadt übernehmen.“ Haben sie nicht getan, meint die Frau. Das nächste Mal aber Marsch an die Urne, sonst gibt es Schimpfe. Ludwigshafen ist zum Brennglas geworden. In dieser Stadt wird deutlich, wozu „unsere Demokraten“ fähig und willens sind. Die Furcht geht um in Deutschland, auf lokaler Ebene, in den Landesparlamenten und im Bund: Die AfD könnte Mehrheiten erlangen, könnte ihren Einfluss in Handeln umsetzen. Die Bürger wollten etwas anderes, als „Unsere Demokratie“-Funktionäre ihnen gnädig anbieten. Sie wollen Wahlfreiheit. Das erinnert an die bürgerlichen Forderungen des 19. Jahrhunderts, an die damaligen Herrscher. Das ist es gewissermaßen auch. Geschichte wiederholt sich, wenn überhaupt, als Farce. Diese Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen war eine Farce. Man schaue in die Gesichter dieser Wahlgewinner, wie ihre Kiefer mahlen, wie sie ihre Floskeln heruntersagen, wie die Blicke nervös umherirren. Sie schämen sich nicht, weder für die Wahl, die sie angerichtet haben, noch dafür, dieses Votum, was keines war, anzunehmen und sich bei den Wählerinnen und Wählern zu bedanken. Das sind Demokratiedarsteller, die sich nur noch selbst beklatschen, weil sich sonst keine Hand mehr für sie rührt. Sie zerstören, was sie vorgeben zu schützen: die demokratische Verfasstheit unseres Landes.