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    Dienstag, 24. Februar 2026, 5:05 Uhr
    Dienstag, 24. Februar 2026, 5:05 Uhr
    (Wdh.02:05, 06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05)

    Kontrafunk aktuell vom 24. Februar 2026

    Andreas Peter im Gespräch mit Thomas Mock, Susanne Wiesinger und Pierre Heumann – Kontrafunk-Kommentar: Oliver Stock

    Wer verhandelt cleverer – Washington oder Teheran? Pierre Heumann wirft einen Blick auf die anstehenden neuen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran am Donnerstag. Österreichs Schulen in muslimischer Hand: Über Ramadan und Kopftuchverbot an österreichischen Schulen sprechen wir mit der Wiener Grundschullehrerin Susanne Wiesinger. Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer? Eine Einschätzung von Thomas Mock, Rechtsanwalt und Wirtschaftsfachmann, zu einem Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, mit dem sie den Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung neu regeln und vor allem Kosten für Stromkunden senken will. Und Oliver Stock kommentiert das Für und Wider des Urteils des US Supreme Court zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

    Interview 1

    Pierre Heumann: Washington und Teheran verhandeln erneut, aber worüber?

    Interview 2

    Susanne Wiesinger: Ramadan und Kopftuch: Die neue Normalität an Österreichs Schulen?

    Interview 3

    Thomas Mock: Prügel für Katherina Reiches Gesetzentwurf zur Reform von erneuerbaren Energien

    Kommentar

    Oliver Stock: Das Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zölle ist keineswegs ein K. o. für Trump

    Es ist die unendliche Zollgeschichte, Kapitel siebeneinhalb, Überschrift: Der Supreme Court hat gesprochen. Und wie so oft, wenn höchste Richter irgendwo sprechen, klingt es für Laien ein bisschen wie die Durchsage am Bahnsteig: „Zug fällt aus. Grund: höhere Gewalt.“ Die Welt steht da und fragt sich, was überhaupt jetzt noch fährt. Donald Trump hatte gerade begonnen, das selbst angerichtete Chaos zu ordnen. Zölle hier, Zölle dort, ein bisschen Drohung, ein bisschen Deal – kurz: Politik, wie sie seit Jahrtausenden funktioniert. Die Märkte wussten wieder, woran sie waren. Die Europäer auch. Und dann das: Der Supreme Court entdeckt seine Liebe zur Gewaltenteilung. Ein romantischer Anfall, der ungefähr so gut in die Gegenwart passt wie ein Grammophon in ein Tiktok-Video. Ausgerechnet jetzt, wo ein Präsident versucht, die Globalisierung vom Kopf wieder auf die Füße und nationale Interessen in den Vordergrund zu stellen, fällt den Richtern ein, dass der Kongress zuständig sei. Der Kongress! Das Gremium in Washington, das seit Jahren vor allem damit beschäftigt ist, sich selbst zu blockieren.

    Seit der klare Beschluss da ist, ist gar nichts mehr klar. Die Lage spitzt sich weiter zu. Die Regierung in Washington arbeitet mit Hochdruck an neuen rechtlichen Konstruktionen, um ihre Zollpolitik abzusichern. Handelsgesetze, nationale Sicherheitsargumente, Notstandsregelungen – das Arsenal ist groß. Gleichzeitig versuchen die Demokraten, die Republikaner im Kongress zu spalten. Einige Wirtschaftsvertreter warnen vor Gegenmaßnahmen aus Asien, andere sehen in der Eskalation eine historische Chance zur Reindustrialisierung. Die Börsen reagieren nervös, aber nicht panisch. Man merkt: Die Märkte und die Anleger, die sie steuern, haben sich an Trump gewöhnt. Unsicherheit gehört inzwischen zum Preis, der an den Märkten gehandelt wird. Die Anleger sind realistischer als die Politiker. Und Trump reagiert, wie er immer reagiert, wenn Bürokratie versucht, ihn zu stoppen: Er macht weiter. Ein Dekret, 10 Prozent Zoll auf alles. Oder noch mehr. Dazu nutzt er einen juristischen Umweg. Ein Handelsgesetz von 1974. 150 Tage kann er so agieren. Danach ist vielleicht der Kongress wieder dran. Vielleicht auch nicht. Trump sagt: „Ich muss das nicht.“ Man kann das für Hybris halten, man kann es aber auch als seltene Ehrlichkeit deuten. Präsidenten tun seit jeher, was sie wollen, nur reden sie normalerweise nicht so offen darüber. In Washington beginnt deswegen gerade eine grundsätzliche und wichtige Debatte: Wie viel Macht braucht ein Präsident in einer Welt, in der Entscheidungen schneller fallen müssen als Gesetzgebungsverfahren dauern?

    Trump hat verstanden, was viele in Europa nicht begreifen wollen: Politik ist kein Wohlfühlseminar, sondern ein Vollkontaktsport. Natürlich schreit Brüssel nach „Stabilität und Vorhersehbarkeit“. Aber das ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Veganer beim Metzger. Stabilität bedeutet in Europa: Wir bestimmen die Regeln, und Amerika bezahlt. So war es schließlich seit Jahrzehnten. Vorhersehbarkeit heißt in Europa: Bitte keine Überraschungen, wir haben uns gerade an unsere Illusionen gewöhnt. Doch in den vergangenen Tagen wurde deutlich, dass Europa selbst nicht weiß, wie es reagieren soll. Deutsche Industrieverbände warnen vor einer neuen Phase der Handelskonflikte. Frankreich fordert europäische Gegenmaßnahmen, während osteuropäische Staaten hinter den Kulissen auf Zeit spielen. Sie wissen: Eine harte Eskalation könnte ihre Exportmodelle gefährden. Gleichzeitig wächst in Europa die Erkenntnis, dass man über Jahre auf ein System gesetzt hat, das nur funktionierte, solange Washington bereit war, das Risiko zu tragen.

    Trump war es, der damit Schluss gemacht hat. Ist das schlecht für Europa? Das muss nicht sein. Trump zeigt der Welt etwas, das sie lange nicht gesehen hatte: Berechenbarkeit durch wirtschaftliche Stärke. Wer droht, schafft Klarheit. Wer verhandelt, schafft Ordnung. Wer sich aber ständig entschuldigt, schafft nur neue Forderungen. Diese einfache Gleichung haben in der sogenannten regelbasierten Welt jahrelang viele ignoriert. Seit Samstag zeigt sich aber erneut, dass genau diese Logik international wirkt. Mehrere asiatische Staaten signalisieren Gesprächsbereitschaft. Selbst China sendet vorsichtige diplomatische Signale. Nicht aus Sympathie, sondern aus Kalkül. Stärke zwingt zum Dialog. Am Ende bleibt ein Bild: Ein Präsident, der handelt, und ein System, das ihn bremst. Eine Welt, die Stabilität will, aber vor der Voraussetzung dafür zurückschreckt: Macht. Und eine europäische Politik, die noch immer hofft, dass Regeln Konflikte ersetzen können. Doch Konflikte verschwinden nicht, nur weil man sie verwaltet. Sie werden dann nur immer teurer.