Kontrafunk aktuell vom 26. Juni 2025

Zu schnell ist man geneigt, all die sozialistischen und undemokratischen bis totalitären Entwicklungen im Deutschland der letzten Jahre mit den Grünen und dem schwer übergriffigen linken Weltbild zu verbinden. Oftmals müssen die Grünen als Sündenbock herhalten, vielleicht weil sie nicht nur im Inneren, sondern auch nach außen die wohl am deutlichsten dieses Land und die Deutschen verachtende Partei darstellen. Dennoch: Man darf nicht vergessen, dass es die CDU und eben auch die CSU waren, die den Atomausstieg organisierten, das Corona-Regime installierten und vor allem die Grenzen des Landes sperrangelweit aufmachten, ohne sie je wieder zu schließen. Man kann diese historische Zäsur nur mit Troja vergleichen, das sich einem Holzpferd weit öffnete und so erobert wurde. König Priamos und Merkel sind dann die Gesichter dieses Niedergangs, aber dieser konnte sich nur mit Hilfe vieler Bürger und eben mit Hilfe der CDU/CSU überhaupt ereignen. Und seitdem gilt: Sobald ein Politiker der sogenannten Bürgerlichen an die Macht kommt, verleugnet er alles an Meinungen und Forderungen, mit denen er an die Macht gekommen ist. Lange bevor der Hahn zweimal gekräht hat. 

Die aktivsten Meldestellen gegen, wie es immer heißt, Hass und Hetze – sie haben sich ja schon lange zu Regierungskampfkadern gegen die eigenen Bürger entwickelt – befinden sich in den CDU/CSU-geführten Bundesländern Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Legendär der Fall des ehemaligen Soldaten und Rentners Stefan Niehoff, der für sein Schwachkopf-Posting eine Hausdurchsuchung kassierte und der, man glaubt es kaum, in Bayern lebend von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ angeschwärzt worden war. Anders als die meisten Meldestellen wird „Hessen gegen Hetze“ nicht von einer NGO betrieben. Sie ist vielmehr eine eigene Abteilung im hessischen Innenministerium. Eingerichtet wurde „Hessen gegen Hetze“ im Januar 2020, alles unter CDU-Herrschaft. Oder schauen wir nach Berlin, dem sozialistisch-islamistischen Labor der Republik, das seit 2023 vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und seiner CDU angeführt wird. Sie wurde gewählt, um den desaströsen Niedergang Berlins aufzuhalten. Katharina Günther-Wünsch, natürlich auch CDU, ist Bildungsministerin in Berlin, dass sie zeitgleich erst Geliebte, jetzt Lebensgefährtin von Kai Wegner ist, scheint sie unangreifbar zu machen. Als es vor wenigen Wochen um einen homosexuellen Lehrer ging, der an einer Berliner Schule bedroht und gemobbt wurde, behauptete sie, ihr lägen keine Erkenntnisse zu dem Fall vor. Das war schlicht gelogen, aber so gewinnt man als Politiker Zeit, etwas auszusitzen. Dass die Ereignisse um den Lehrer kein Einzelfall waren und ihm von Schülern empfohlen wurde: „Du Schwuler, geh’ weg. Der Islam ist hier der Chef“, hat in Berlin inzwischen dazu geführt, dass das Kopftuchverbot für Lehrer nun aufgehoben wird. Der Islam ist halt in Berlin der Chef.

In Berlin explodiert der Antisemitismus. Gewalttätige israelfeindliche Demonstrationen ziehen regelmäßig durch die Stadt, jüdische Studenten werden krankenhausreif geprügelt, vom Kippatragen wird abgeraten, Universitäten werden von islamistisch-studentischen Mobs besetzt und verwüstet – und erst letztes Wochenende zogen 15.000 Menschen durch Berlin, um gegen den sogenannten Gaza-Genozid zu demonstrieren. Was aber macht die Berliner Polizei? Sie löst eine völlig friedliche Pro-Israel-Demonstration mit hundert Teilnehmern auf, aus „Sicherheitsgründen“, wie es offiziell hieß. Dass das CDU-geführte Berlin nun ein Enteignungsgesetz ausgearbeitet hat – das natürlich viel schöner heißt, nämlich: Vergesellschaftungsrahmengesetz –, könnte man mit etwas schwarzem Humor als Berliner „Failed City“-Folklore abtun, aber allein der Umstand, dass eine völlig überforderte und verrottete Berliner Verwaltung sich anmaßt, in privatwirtschaftliche Unternehmen hineinregieren zu wollen, zeigt, dass auch bei der CDU inzwischen alle Dämme gebrochen sind. Sich in Deutschland „gegen rechts“ zu engagieren, verbindet man instinktiv mit links, vielleicht sogar linksextrem, ganz sicher aber mit Grün und nicht mit CDU. Dass Antonius Brieden, einer der Gegen-rechts-Aktivisten, der aus der Jungen Union heraus Demos unter dem Motto „Für Vielfalt, gegen rechts“ organisierte, nun im Büro von Friedrich Merz für „Kommunikation, Koordination und Planung von Veranstaltungen“ zuständig ist, lässt erahnen, wie schwer ein Politikwechsel mit der CDU wirklich sein wird. Den trojanischen König Priamos und Angela Merkel hatte ich bereits in einem Atemzug erwähnt, es kann aber auch schlicht sein, dass die CDU selbst dieses trojanische Pferd ist, das tief ins Bürgerliche hineinreicht und es von innen zur Implosion bringt. Die Anzeichendafür sind überdeutlich.