Kontrafunk aktuell vom 27. Januar 2023

War das eine Kriegserklärung? War das eine Feststellung und wir sind bereits im Krieg? Hat die Außenministerin schneller gesprochen als gedacht, oder spricht sie aus, was sie will? Oder weiß sie sogar mehr?

Was die Außenministerin so dahinsagt, ist schwerwiegend, wenn man die Frau ernst nimmt. Eines aber ist gewiss: Das ist brandgefährlich. Frau Baerbock, die „loose cannon“ des Kabinetts Scholz und Europas. „We are fighting a war against Russia“ – das war ihr Satz. „Wir führen Krieg gegen Russland.“ Der kann auch nicht aus dem Zusammenhang gerissen worden sein. Der Satz kann nur für Unruhe, ja für Entsetzen sorgen.

Diese Frau braucht keine Stylistin für den perfekten Look, sondern einen politischen Aufpasser, der achtgibt, was sie sagt. Und was das Gesagte bewirken mag. Bismarck hat sie aus ihrem Ministerium gecancelt. Der alte preußische Diplomatenfuchs hat bei der Emser Depesche ein paar kleine Änderungen vorgenommen, und Frankreich musste daraufhin den Krieg erklären. Die Folge: Tausende Tote und eine Reichsgründung.

Geschichte wiederholt sich wenn, dann nur als Farce. Frau Baerbock erklärt im Plapperzustand den Krieg. Was ist, wenn die andere Kriegspartei das so Dahingesagte ernst nimmt: Tote und Länderzerstörung.

Offenbar ist an der Spitze dieser Regierung diese Kriegserklärung angekommen. Im Rahmen seiner sanguinischen Möglichkeiten soll der Kanzler wütend über seine Außenministerin sein. Bei Scholz will das etwas heißen. Der hat keine Lust, sich aus dem Kanzleramt bomben zu lassen. Scholz versteht etwas von abwägender, abwartender Politik und von Diplomatie. Der Kanzler sagt, wir sind nicht im Krieg mit Russland. Was gilt nun?

Die Lieferung deutscher Leopard-Panzer hebt den Konflikt auf eine neue Ebene, warnt der russische Botschafter in Berlin. Deutschland und seine Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert, stellt der Diplomat fest. Das sei eine äußerst gefährliche Entscheidung.

Jede unbedachte Handlung kann in eine Katastrophe nun führen. Auf dem Parkett der militärischen Auseinandersetzung hat man sich vorsichtig und überlegt zu bewegen. Diese Grünen-Politikerin sorgt buchstäblich für eine Bombenstimmung in Berlin. Sie sorgt für diplomatische Verwicklungen. Ihre Aufgabe aber wäre es, Gesprächskanäle bei aller Hochrüstung offenzuhalten. Doch Baerbock zerstört, womöglich mit Absicht, die letzten Reste von Vertrauen zwischen den europäischen Staaten und Russland.

Mit so einer Außenpolitikerin kann der Kanzler weder planen noch handeln. Aus Moskau heißt es, weitere roten Linien seien nun überschritten. Deutschland sei Kriegspartei. Ein selbstbewusster Kanzler würde diese Person Baerbock unter Kuratel stellen. Das ist im Interesse Deutschlands. Spätestens im Koalitionsausschuss sollte dieser „loose cannon“ mit der Kündigung der Stylistin gedroht werden, wenn sie ihr gefährlich lockeres Mundwerk nicht im Zaum zu halten vermag.

Ob der Kanzler dieser Politikerin überhaupt noch vertrauen kann, diese Frage wartet dringend auf eine Antwort. Die Antwort liegt in deutschem Interesse.