Kontrafunk aktuell vom 28. April 2026

Die AfD, von der Friedrich Merz vor der Wahl meinte, er könne sie halbieren,ist jetzt stärkste Partei. Gleichzeitig hat Merz selbst katastrophale Umfragewerte, was nach dem Bruch aller wesentlichen Wahlversprechen nicht überraschend ist. Damit hat sich Angela Merkels Urteil als richtig erwiesen, die ihn für politisch inkompetent und als Parteiführer für eine Fehlbesetzung hält. Das ergibt natürlich Gesprächsstoff, und es liegt in der Natur des Menschen, dass sich in die Kritik auch immer wieder Hoffnung mischt. Doch muss man die an der deutschen Politik verzweifelnden Bürger hier vor drei Illusionen warnen – Illusionen, die die Möglichkeit eines politischen Wandels zum Guten betreffen: erstens Minderheitsregierung, zweitens Kanzlerwechsel und drittens eine von Wolfgang Kubicki wiedererweckte FDP.

Dass die CDU eine Minderheitsregierung bilden wird, ist deshalb eine Illusion, weil diese an und für sich vernünftige Idee von grünen U-Booten wie Günther, Wüst und Wegner torpediert wird. Überdies würde die SPD als Ausrede wegfallen, denn die Union legitimiert ihr Nichtstun ja mit der Behauptung, sie würde gerne mutige Reformen angehen, wenn die Sozialdemokraten nicht alles blockieren würden. Und schließlich würde eine CDU-Minderheitsregierung das Problem haben, dass die AfD vernünftigen Ideen zustimmt und damit die Brandmauer zum Einsturz bringt.

Dass es zu einem Kanzlerwechsel innerhalb der bestehenden Regierung kommt, ist deshalb eine Illusion, weil niemand in der Union das Format dazu hat. Markus Söder wird nichts riskieren. Und es wäre ja auch dumm, die bequeme Position im schönen Bayern gegen das Chaos in Berlin zu tauschen. Sein Engagement wird sich auf den Vorstoß, Frau Aigner zur Bundespräsidentin zu wählen, beschränken. Carsten Linnemann, der große Hoffnungsträger früherer Tage, ist durch seine Zwangsloyalität als Generalsekretär der CDU total „vermerzt“. Vor allem aber: Die wirklich Mächtigen der Partei wollen Schwarz-Rot-Grün und sehen sich auf dem richtigen Weg.

Nun haben bürgerliche Wähler von Alters her noch eine zweite Option: die Freien Demokraten. Und nachdem sich die FDP in der Ampel selbst zerstört hat, richten sich jetzt alle liberalen Hoffnungen auf einen radikalen Neuanfang mit Kubicki. Gerade auch nach seiner scharfen Kritik an Merz. Auch das ist aber eine Illusion. Es ist zwar richtig, dass Kubicki in allem, was er sagt, vernünftig, wortgewandt und klar ist. Doch dann stimmte er als Abgeordneter immer für das Gegenteil. Um Erfolg zu haben, bräuchte er deshalb eine Totalamnesie der Wähler. So hat er gerade vernünftigerweise ein Ende der Brandmauer gefordert, aber dann doch wieder betont, eine Kooperation mit der AfD käme nicht in Frage. Vor allem aber: Was will Kubicki mit den links-grün-woken Parteimitgliedern machen? Mit dem Denunziationsportal „So done“ und dem ultra-woken Selbstbestimmungsgesetz hat sich die FDP für bürgerliche Wähler eigentlich unwählbar gemacht.

Wenn man diese drei bürgerlichen Illusionen über eine mögliche Wendung zum Guten abgeräumt hat, bleibt nur die Einsicht, dass das politische Establishmen schwarz-rot-grün ist und seine Herrschaft mit der Brandmauer verewigt. Es handelt sich hier im Grunde schon um eine Einheitspartei zur Verteidigung dessen, was die Mächtigen „unsere Demokratie“ nennen. Ihre Maxime stammt von der Marquise de Pompadour und lautet: Nach uns die Sintflut. Oder wie es die Nachrichtenagentur Reuters formulierte: Deutschland schlafwandelt in die permanente Stagnation. Und das ist wohl noch zu optimistisch formuliert.