Kontrafunk aktuell vom 4. Februar 2026

Man kann nicht behaupten, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, CDU, gerade einen Lauf hat. Erst spielt er Tennis, während seine Stadt mit einem Terroranschlag und großflächigem Stromausfall zu kämpfen hat. Dann wird er beim Lügen erwischt, hatte er doch behauptet, sich während der Krise in seinem Arbeitszimmer „im wahrsten Sinne eingeschlossen“ zu haben, und dann bettelt er um Salz, weil sich seine Berliner massenhaft auf eisglatten Straßen verletzen, der Einsatz von Salz in der deutschen Hauptstadt jedoch verboten ist. Ein schöneres Gesicht für Lüge, Feigheit und Inkompetenz in der Politik gibt es momentan in Deutschland nicht zu bewundern. Von einem Rücktritt ist Kai Wegner dennoch weit entfernt, würde das doch die schönen stabilen Verhältnisse, die den Deutschen scheinbar so wichtig sind, untergraben. Von wegen Gefahr von rechts und so. Nun hat Berlin einen weiteren Fall, der in jenen Kai Wegnerschen Abgrund der systemischen Inkompetenz blicken lässt: Nach dem 7. Oktober 2023 und dem Hamas-Massaker an Israelis gingen viele Berliner auf die Straße, um ihre Freude darüber zum Ausdruck zu bringen. Das veranlasste den Berliner Senat, einen Antisemitismus-Fond aufzulegen, der immerhin mit 20 Millionen Euro bestückt war. Er sollte 2024 und 2025 Initiativen gegen Antisemitismus fördern. Allein hier wird schon der Irrsinn in diesem Land deutlich, das sich erst begeistert mit Antisemiten fluten lässt, um dann Förderprogramme gegen Antisemitismus aufzulegen. 

So nimmt es auch nicht Wunder, dass diese Unsummen an Geld mitnichten dazu geführt haben, dass ein Klima von Nettigkeit Juden und Israelis gegenüber Einzug in Berlin gehalten hätte. Die Berliner Universitäten wurden dennoch vom Palästina-Mob besetzt, die Hörsäle verwüstet und jüdische Studenten krankenhausreif geprügelt. Das alles unter dem Schutz der Universitätspräsidenten und vor allem -präsidentinnen, die bekanntlich direkten Zugang zum Senat haben und von unseren Steuergeldern bezahlt werden. Langsam weiß man auch warum, all die schönen Gelder wirkungslos verpufften. Denn das Geld floss gar nicht an Initiativen, die Erfahrung haben im Kampf gegen Antisemitismus. Stattdessen wurden genau die Initiativen gefördert, die sich beim bunten Fluten mit Antisemiten so hervorgetan haben. Irgendwann wurde der Haushaltstitel nämlich von „Projekte gegen Antisemitismus“ erweitert zu „Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“. Das ist die Chiffre für allerlei Unterstützung auch islamischer Initiativen, denn fortan sollten auch Projekte gegen, wörtlich, „antimuslimischen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung“ gefördert werden. Kurzum: Es ging nicht mehr um Antisemitismus, sondern, wie es heißt, um einen „breiten Ansatz der Engagement- und Demokratieförderung“.

Das umfasst dann eh alle, die sich gegen rechts, gegen die AfD, gegen Rassismus, gegen Hass und Hetze und für Buntheit und Islam einsetzen. „Resiliente Demokratie“ lautet das Zauberwort, das zwar nichts mehr mit Antisemitismus zu tun hat, das aber auch Parteigänger und Projekte von CDU-Haushaltspolitikern förderte. E-Lastenfahrräder wurden dann genauso mit dem Geld angeschafft wie Bücher für Bibliotheken von Autoren, die Israel gerne einen Kolonialstaat schimpfen. Das sicher lustigste Projekt im Förderprogramm gegen Antisemitismus trägt dann den Namen „Maßnahme zur Teilhabe von Sehbehinderten und Blinden an der Theaterkultur". Nein, das ist kein Witz gewesen! Politik und Parteien haben sich diesen Staat und das Steuergeld der Bürger zur Beute gemacht und verteilen es untereinander. Die Leidtragenden: die Juden und Israelis in Berlin. Aber dass es dem Berliner Senat unter einer CDU-geführten Regierung je um sie gegangen wäre, durfte man eh bezweifeln. Jetzt weiß man es, jedem Holocaust-Gedenktag, Stolperstein und „Nie wieder“ zum Trotz. Wenn in Berlin im nächsten Jahr gewählt wird, stehen die Chancen für die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Elif Eralp, neue Bürgermeisterin der Stadt zu werden, sehr gut. Das scheint ein Muster in den Großstädten des Westens zu sein, wie es New York vorgemacht hat: Ist erst mal eine kritische Masse an staatlichen Leistungsempfängern von Politikern über Professoren und Studenten bis hin zu Künstlern und sogenannten Bürgergeldempfängern überschritten, kippt eine Stadt in den Sozialismus. Und der ist immer woke, antikolonial und gegen Israel. Man kann nur hoffen, dass dann Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Reißleine beim Länderfinanzausgleich ziehen und Berlin in die Insolvenz stürzen lassen. Verdient hat sich das diese Stadt schon jetzt unter einem CDU-Bürgermeister.