Kontrafunk aktuell vom 5. Februar 2026

Tagtäglich bläut man uns ein, dass „unsere Demokratie“ geschützt werden müsse, und zwar nicht nur vom Verfassungsschutz, sondern auch von Nichtregierungsorganisationen und der sogenannten Zivilgesellschaft. Nun sind die NGOs gar keine Nichtregierungsorganisationen, sondern sie sind üppig regierungsfinanziert. Und die Zivilgesellschaft ist keine spontane Bürgerorganisation, sondern sie wird von der politisch-medialen Elite sorgfältig ausgewählt. Vor den Bundestagswahlen hatte die CDU noch 551 Fragen zu Finanzierung, Transparenz und Unabhängigkeit dieser Gebilde. Doch davon will man heute nichts mehr wissen. Mit Ausnahme der AfD sehen sich heute alle Bundestagsparteien im Kampf gegen rechts und befestigen die Brandmauer. Sie unterstützen alle die Meldestellen, die gerade auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, um all diejenigen einzuschüchtern, die Meinungen bekunden, die vom links-grün-woken Mainstream abweichen. Dazu passt auch der Majestätsbeleidigungsparagraf 188 des Strafgesetzbuches. Nicht überraschend haben die Parteien „unserer Demokratie“ den AfD-Antrag, diesen Paragrafen abzuschaffen, gerade abgelehnt. 

Eigentlich sollte der Rechtsstaat ja den Bürger vor dem Staat schützen. Aber heute schützt die Allparteienkoalition, die sich „unsere Demokratie“ nennt, den Staat vor dem Bürger. Und sie tut das vor allem durch den Verfassungsschutz., der sich schon lange nicht mehr um Spione und Saboteure, sondern um abweichende Meinungen kümmert. Schützen denn wenigstens die Gerichte noch die Bürger? Frau Kaufhold, der neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht, ist da Klartext zu verdanken: Man könne mit Hilfe von Gerichten eine Politik durchsetzen, die man mit Wahlen nicht legitimieren könne. Das bestätigt sich gerade auch auf europäischer Ebene. In bewusster Preisgabe unserer nationalen Souveränität benutzen unsere Politiker EU-Gesetze, um dann sagen zu können: Uns sind die Hände gebunden. Noch eine Machtebene höher, nämlich im World Economic Forum, operieren die Davos-Menschen. Man muss kein Investigativjournalist sein, um zu erkennen, dass wir es hier mit einem weltpolitischen Ungeheuer zu tun haben, das sogar das Monster Brüssel in den Schatten stellt. Kontrollfantasien, Visionen von einer neuen Weltordnung, gigantische Geschäfte und ein obszönes Luxusleben spielen hier ineinander. Man denke nur an den Ausnahmezustand Corona, an Klimawahn und die große Grüne Transformation oder jetzt an die Epstein-Files.  Wer das thematisiert, gilt als Verschwörungstheoretiker. Aber immer mehr Verschwörungstheorien erweisen sich als Wahrheiten – wohl deshalb, weil es Verschwörungen gibt. 

Jeder, der sich überlegt, wie man Politik über den Kopf der Bürger hinweg oder gar gegen die Bürger machen kann, stößt auf die Störfaktoren Demokratie und Öffentlichkeit. So gibt es bei den großen Machern und Entscheidern immer wieder Überlegungen, wie man die langwierigen und unberechenbaren demokratischen Prozeduren umgehen könnte; im Idealfall natürlich durch die Ausrufung des Ausnahmezustands. Das wäre die Aufgabe der Regierungspolitik. Die Kontrolle der Öffentlichkeit ist Sache der regierungstreuen Medien, also des öffentlich-rechtlichen Propagandaapparats. Diese politisch-mediale Elite hat den Status einer neuen Aristokratie. Mit dem Digital Services Act der Europäischen Union und orwellschen Wahrheitsministerien kämpft sie gegen die abweichenden Meinungen in den sozialen Medien, damit sich die Bürger an den Dreiklang des Despotismus gewöhnen: Einschüchterung, Entmündigung, Enteignung.