Kontrafunk aktuell vom 5. Mai 2025
Zunächst galt sie als Verdachtsfall, nun soll die AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem sein. Was davon zu halten ist und wie die Folgen aussehen, sagt der Jurist und Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. Ein Terroranschlag und Schusswechsel zwischen Soldaten: Die jüngsten Ereignisse im Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan analysiert der freie Journalist Ramon Schack. Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall will einen Produktionsstandort in der Schweiz bauen. Dagegen gibt es Widerstand. Josef Ender, einer der Einsprecher, erklärt seine Befürchtungen. Und im Kommentar zeigt Jan David Zimmermann auf, wie Kriegsrhetorik aus früheren Zeiten in unsere aktuelle Sprache zurückkehrt.
Ulrich Vosgerau: Verfassungsschutz versus AfD und die Folgen
Ramon Schack: Wie geht es weiter zwischen Indien und Pakistan?
Josef Ender: Widerstand gegen den deutschen Rüstungsriesen in der Schweiz
Jan David Zimmermann: Die Rückkehr der Sprache des Krieges
Seit einigen Jahren mehren sich im öffentlichen Diskurs kriegerische Metaphern und sprachliche Formulierungen, die eindeutig an totalitäre Regime erinnern: So sprach etwa die linke Intellektuelle Eva Illouz im Jahr 2023 in einem Kommentar im deutschen Magazin „Die Zeit“ davon, dass sie sich „einen totalen und vernichtenden Sieg für die Ukraine“ wünsche. Dieser Wortlaut ist geschichtsbewussten Menschen aus Goebbels berüchtigter Sportpalastrede von 1943 bekannt. Ihn aus dem Mund einer renommierten Denkerin zu vernehmen ist mehr als verstörend. Und auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius nahm entweder bewusst oder völlig geschichtsvergessen Anleihen an Goebbels Sprache. So verkündete er im November 2023 erstmals, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden – nicht nur auf ideologischer Ebene, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne. Es gab darauf zwar durchaus kritische Entgegnungen und Kommentare, auch in Medien wie der „Süddeutschen Zeitung“. Doch Pistorius wiederholte im Sommer 2024 ungebrochen seine Aussage, indem er präzisierte, Deutschland müsse bis zum Jahr 2029 kriegstüchtig werden. Und im Jänner 2025 aktualisierte er seine Aussage, als er verkündete, die Kriegstüchtigkeit sei nun das „Gebot der Stunde“. Zur Erinnerung: Nicht nur in seiner Sportpalastrede, sondern in zahlreichen anderen Artikeln propagierte Joseph Goebbels, dass die deutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit „kriegstüchtig“ gemacht werden müsse: und zwar wirtschaftlich, geistig, moralisch und organisatorisch. Doch diese Parallelen scheinen die deutsche Politik nicht zu stören. Und auch die Medien ziehen mit: Auf dem „Stern“-Cover vom März 2025 sieht man einen jungen Mann, kaum 18 Jahre alt, dessen eine Gesichtshälfte die eines normalen Jungen ist, während die andere mit Camouflagepaste beschmiert ist. Auf dem Kopf ein Soldatenhelm. Darunter steht: „Würden Sie für Deutschland kämpfen?“
Wer nun glaubt, diese totalitäre Kriegsrhetorik hätte sich erst durch den Ukraine-Krieg im öffentlichen Diskurs festgesetzt, der täuscht sich allerdings. Denn es war die Formulierung des „Krieges gegen das Virus“, die das semantische Feld des Krieges mit all seinen Bestandteilen so richtig etablierte. Das Sprachbild des „Krieges gegen das Virus“ wurde sehr früh als Metapher für den Versuch der Pandemie-Eindämmung benutzt, nicht nur von vielen europäischen Politikern, sondern auch von Medienschaffenden. Diese Metapher bestimmte die gesamte Corona-Maßnahmen-Politik und ihre Berichterstattung wesentlich. Und solch ein Sprachbild besitzt eine große Wirkmacht, denn ein Begriff hängt immer auch mit anderen Begriffen zusammen, ist in seiner Bedeutung mit anderen Wörtern verknüpft. Wer vom Krieg spricht, der sieht auch einen Gegner. Es gibt dann Feinde, Soldaten, Waffen und ein simples Gut-Böse-Schema: die bewusst unterkomplex gehaltene „Logik“ des Krieges in seiner totalitären Form. Und dies drückte sich schließlich in der Art aus, wie die Gesellschaft, Politik und Medien über Corona diskutierten. Wenn auch noch moralpolitisch statt sachpolitisch argumentiert wird, dann wird jeder Widerspruch zur gefährlichen Verharmlosung einer Kriegssituation umgedeutet. Als Beispiel aus der Corona-Zeit kann man die nachweislich verzerrte Berichterstattung über die Militärkonvois in Bergamo zum Transport von Corona-Toten heranziehen.
Menschen, die sich an alle „notwendigen“ Maßnahmen hielten und sich schließlich impfen ließen, wurden so in der Corona-Zeit zu willigen Kriegern gegen den tödlichen Erreger. Kritiker der Maßnahmen waren hingegen die Feinde und auf der Seite des Virus. Die Impfung wiederum war die behauptete „Superwaffe“ gegen die Corona-Pandemie. Auch wenn sie sich – um konsequent in der militärischen Metaphorik zu bleiben – als Rohrkrepierer herausstellte. Die Sprache, die in den Medien verwendet wird, ist daher niemals unschuldig, sondern konstituiert immer auch die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Auch im Fall der neuerdings als völlig alternativlos beschriebenen EU-Aufrüstung mittels 800 Milliarden Euro wird deutlich, wie Krieg und Militarisierung sprachlich vorbereitet werden. So stilisieren sich die Vertreter der europäischen Nationen als Kämpfer in einem „Sicherheitskrieg“, in welchem wir unsere „westlichen Werte“ verteidigen. Der Krieg wird dabei zur notwendigen Selbstverteidigung umgedeutet und die Aufrüstung moralisch legitimiert. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Akteure werden dabei zugunsten der moralpolitischen Argumentation in den Hintergrund gedrängt und verschleiert: Plötzlich geht es um die Sache, um „unsere Freiheit“, um die Verteidigung „unserer Demokratie“. Was wir hier beobachten können, ist jedenfalls eines: die endgültige Rückkehr der Sprache des Krieges. Wer aber die Sprache des Krieges so bereitwillig heraufbeschwört, muss sich der Konsequenzen seines Handelns voll bewusst sein. Ob die Verantwortlichen dann auch Verantwortung übernehmen werden, kann bezweifelt werden. Denn: „Entschieden wird oben, gestorben wird unten“, formulierte die bildende Künstlerin Maria Hanl in einem ihrer Werke und traf damit den Nagel auf den Kopf.

