Kontrafunk aktuell vom 5. September 2025

Anfang Mai ist Hussein, staatenlos, geduldet, mit dem Fahrrad in Calw in Baden-Württemberg unterwegs. Bei einer Tankstelle stößt der 30-Jährige mit einem Auto zusammen. Durch die Wucht des Aufpralls wird er durch die Luft geschleudert und bleibt verletzt liegen – mehrere Minuten lang und unter starken Schmerzen. Die hinzugerufenen Polizisten aber weigern sich, einen Krankenwagen zu rufen. So sieht sie aus, die alltägliche Polizeigewalt gegen Menschen, die nicht biodeutsch aussehen. Viele teilen diesen Verdacht. Und nun wird er auch von einer Studie über „Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Polizeikontakt (RaDiPol)“ gestützt, die an der Goethe-Universität in Frankfurt und gefördert durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft im Frühjahr 2024 begonnen wurde, um „erstmals die Erfahrungen und Wahrnehmungen von rassistischer sowie anderer Formen menschenfeindlicher Diskriminierung durch die Polizei bei hiervon Betroffenen in mehreren deutschen Großstädten umfassend zu erheben“. Kurz: Es wird vorausgesetzt, dass das zu untersuchende Phänomen in signifikantem Ausmaß existiert. Der Studienleiter, der Kriminologe und Strafrechtler Tobias Singelnstein, konstatierte bereits 2022 in seinem Buch „Die Polizei – Helfer, Gegner, Staatsgewalt“ auf Seite 199: „Was zunächst oft als Ausnahmefall abgetan wird, offenbart sich (…) als verfestigte Struktur: Teile der Polizei sind rechtsextrem oder haben eine gefährliche Affinität zur extremen Rechten.“

Nun ist die deutsche Polizei gewiss nicht gerade engelsgleich. Und dass viele der Polizisten sich während der Corona-Panik als Büttel des Staates hergegeben haben (statt der „Schutzmann“ der Bürger zu sein), dürften ihnen viele Deutsche bis heute nicht verziehen haben. Doch die kann man ja bekanntlich nicht rassistisch diskriminieren. Außerdem bringt der Beruf notgedrungen eine ziemliche Robustheit mit sich, feine Manieren sind da eher selten, es gilt die klare Ansage. Aber rechtsextrem, was immer damit genau gemeint ist? Und wie engelsgleich sind eigentlich die „Betroffenen“, die in der Frankfurter Studie offenbar die Wahrheit bekunden sollen? Im Falle des oben erwähnten Hussein enthüllt nun eine Überwachungskamera, dass der Mann schlicht gelogen hat. Was Wunder, das wird ihm ja geradezu auf dem silbernen Tablett nahegelegt – viele nach Deutschland Eingewanderte haben längst kapiert, wie die deutsche Moralgesellschaft funktioniert. Man muss sich nur als diskriminiertes Opfer darstellen und laut genug „Rassismus“ schreien.

Einer der Vorwürfe gegen die Polizei lautet Racial Profiling. Das heißt: Polizisten gehen nach Augenschein vor – nach der Hautfarbe, nach anderen Äußerlichkeiten, die nicht gerade biodeutsch sind. Vorurteile? Oder speist sich höhere Wachsamkeit aus Erfahrungswerten, etwa angesichts der zunehmenden Anzahl von Messerattacken durch Eingewanderte? Man könnte glatt auf eine ganz andere Idee kommen, nämlich, dass viele Beamte bei der Konfrontation mit Migranten nicht etwa gewaltsamer vorgehen, sondern ganz im Gegenteil: eher vorsichtig. Nicht nur, weil Messerattacken besonders gefährlich sind und nur die Dienstwaffe den Messermann stoppen könnte. Sondern weil sie im Falle eines womöglich gar tödlichen Schusses auf den Gefährder mit einem gewaltigen Shitstorm rechnen müssen, den der Vorwurf, die Bullen seien rechtsextrem, ja geradezu nahelegt. Dass alle Bullen Schweine sind, wird auch dann angenommen, wenn es gar nicht zu einem Schuss oder gar zu einem körperlichen Kontakt gekommen ist. Blick in die Schweiz, nach Lausanne: Dort verunglückte der 17-jährige Marvin tödlich, als er auf einem Motorroller vor einem Polizeiwagen flüchtete, der ihm in einer Entfernung von mehr als hundert Metern folgte. Daraufhin stand Lausanne in Flammen, ein Aufstand gegen die rassistisch diskriminierende Polizei. Wie die Polizisten erkannt haben sollen, dass Marvin, der kongolesische Wurzeln hatte, schwarz war, ist unklar. Er soll einen Helm getragen haben. 

Aber egal: Der Ruf der Polizei war bereits ruiniert. Denn die Staatsanwaltschaft hatte zwei Whatsapp-Gruppen untersucht, in denen seit 2016 mehr als fünfzig Polizisten Tausende Nachrichten austauschten. Man hat dabei 10.000 Seiten Dialog und 6000 Fotos und Videos ausgewertet. Darunter befanden sich rassistische, sexistische, antisemitische, islamfeindliche und weitere diskriminierende Botschaften. Was immer unter rassistisch zu verstehen ist: Wir wissen, dass der Spielraum überaus groß ist, schließlich gilt mittlerweile schon das Wort Schwarzfahren als rassistisch. Und dass Polizisten untereinander nicht immer diskriminierungssensibel reden, ist eher verständlich angesichts ihres Jobs, der wiederum ihnen allerlei Diskriminierung einträgt. Aber folgen aus grober Sprache auch rassistische Übergriffe? Oder aus Gefühlen? Wieso darf man etwa den Islam nicht als feindlich empfinden? Egal. Das Urteil ist längst gesprochen. Und das hat in der Tat Folgen für die Sicherheit, auch in der deutschen Öffentlichkeit. Eine Sicherheit, für die die Polizei zuständig ist, die darauf angewiesen ist, dass man ihr auch vertrauen kann.