Kontrafunk aktuell vom 9. April 2026

Die letzten Wochen hat die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig, SPD, nichts unversucht gelassen, um endlich die Klarnamenpflicht im Internet durchzusetzen. Gemeinsam mit dem „Spiegel“, mit NGOs und Collien Fernandes sollte deutlich gemacht werden, dass unter dem Deckmantel der Anonymität die größten Schweinereien passieren. Natürlich von Männern. Der schönste Satz in der Kampagne lautete dann immer, dass, wer nichts zu verbergen habe, doch mit seinem Realnamen im zentralen Internetregister registriert sein könne. Dieses Argument ähnelt auf frappante Weise auch dem, das zur Abschaffung des Bargeldes führen soll. Wer keine krummen Geschäfte macht, kann doch auch alles digital bezahlen. Die Abschaffung des Bargeldes ist am Ende nichts anderes als die Einführung der Klarnamenpflicht im Zahlungsverkehr. Daher verwundert es auch nicht, dass die vermeintlich weltoffenste und so gerne liberalste Stadt Deutschlands nun die Bezahlung mit Bargeld verbieten möchte. 

Die CDU-geführte Regierung Berlins unter dem instinktsicher von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen taumelnden Kai Wegner arbeitet an einer Bundesratsinitiative, die alle Händler und Dienstleister verpflichten soll, digitale Bezahlverfahren zu akzeptieren. Das soll dann für den Kioskbetreiber genauso gelten wie für die Marktfrau. Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte dann auch, ihm falle „kein sonstiger Grund“ ein, warum jemand auf reiner Barzahlung bestehe, „als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen“. In der Politblase aus CDU und SPD kann man sich gar nicht vorstellen, dass Bargeld nichts Kriminelles ist, sondern eine wunderbar direkte Art des Handels, bei dem keine Gebühren anfallen und vor allem die Finanzdienstleister nicht fett und fetter werden. Hinzu kommt, dass dem Gefühl der Direktheit natürlich auch ein Freiheitsmoment innewohnt, und das dürfte den herrschenden Politeliten der größte Dorn im Auge sein. Klarnamenpflicht plus 100-prozentige digitale Überwachung, ick hör dir trapsen.

Wie schamlos diese Eliten ihre Überwachungsgeilheit in Gesetze pressen, ist erst vor einigen Tagen öffentlich geworden, obwohl das neue Wehrpflichtgesetz bereits seit dem 1. Januar 2026 in Kraft ist. Es geht um die Genehmigungspflicht von Auslandsaufenthalten für männliche Staatsbürger zwischen 17 und 45 Jahren. Nun ist das nicht neu, denn bis 2011, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, galt eine derartige Genehmigungspflicht ebenfalls, nur dass sie auf den Spannungs- und Ernstfall beschränkt war. Im neuen Wehrpflichtgesetz hingegen gilt sie, wie Günter Schabowski 1989 so legendär stotterte, sofort …, unverzüglich. Und das jederzeit, ganz ohne Spannungs- oder Ernstfall. Davon war wohl selbst die herrschende Politik überrascht, so dass es zuging wie im Taubenschlag. Die einen sagten so, die anderen ganz anders. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der es ja eigentlich wissen müsste, meinte gar, die Genehmigung gelte automatisch als erteilt, solange der Wehrdienst noch freiwillig sei. Das sieht das Gesetz jedoch nicht vor, wie der Herr Verteidigungsminister am nächsten Tag dann einräumen musste. Also liebe Männer zwischen 17 und 45, wenn ihr aus dem Land ausreisen wollt, seid ihr auf die unendliche Gnade der Kreiswehrersatzämter angewiesen, die inzwischen im schönsten Orwell-Sprech "Karrierecenter" heißen.

Die Lust der Politik, sich seiner Bürger mit Haut und Haar zu bemächtigen, ist inzwischen grenzenlos. Gleichzeitig wird an der Kakofonie um das Wehrpflichtgesetz aber auch deutlich, wie sehr der Staat von sich selbst heillos überfordert ist. Man könnte sich also entspannt zurücklehnen in dem Glauben, dass dieser überforderte Staat eh nicht durchzusetzen imstande ist, was er in seiner Regelungswut seinen Bürgern auferlegt. Dieser Glaube könnte sich jedoch als trügerisch herausstellen, vor allem wenn man bedenkt, dass jeder ohne Pass in dieses Land hineinkommen soll, die Bürger mit Pass jedoch an der Ausreise gehindert werden können. Die Justizministerin Stefanie Hubig hat aber auch darauf eine umwerfende Antwort: Im Gegenzug möchte sie nämlich das Schwarzfahren entkriminalisieren. Dreimal dürfen Sie raten, welche Klientel sie dabei vor staatlicher Verfolgung verschonen möchte. Nur so viel: Die Bürger mit Pass und Fahrkarte sind es nicht.