In der Kontrafunk-„Sonntagsrunde“ vom 13. April 2025 diskutieren Burkhard Müller-Ullrich und Gudula Walterskirchen die geplante Überwachung privater Messengerdienste in Österreich – ein Vorhaben, das unter dem Deckmantel der Sicherheit massive Eingriffe in die Privatsphäre rechtfertigt. Müller-Ullrich zieht historische Parallelen: „Früher hat man Briefe unter Dampf öffnen müssen. Jetzt ist es ein bisschen leichter elektronisch.“ Doch leicht ist es nicht, wie Walterskirchen nach Gesprächen mit IT-Experten betont: „Alle haben gesagt, ein Wahnsinn.“

Der Plan, absichtliche Sicherheitslücken offenzuhalten, um Nachrichten mitzuschneiden, sei technisch fragwürdig und ein Tor zur Massenüberwachung. „Das ist bei jedem möglich“, warnt sie, da die Definition von „Extremist“ beliebig ausdehnbar sei. Besonders alarmierend: die breite politische Unterstützung. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stehen hinter dem Vorhaben – ein Skandal bleibt aus. Müller-Ullrich sieht Parallelen zu Deutschland: „Sicherheit durch Sicherheitslücken.“ Österreich sei hier nur einen Schritt voraus. Die Diskussion lege offen, wie der Staat unter dem Vorwand der Sicherheit Kontrolle ausbaue – und wie wenig Widerstand es dagegen gebe.