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    „Österreich ist seit dem EU-Beitritt nicht mehr neutral.“

    Prof. Dr. Stephan Karl Sander-Faes am 6. September 2024 im Kontrafunk
    in: „Kontrafunk aktuell vom 6. September 2024“ (ab Min. 05'30)

    Stephan Sander-Faes: Die österreichische Regierung hat also den Antrag, der davor durch das Parlament ging, umgeschrieben, damit man sich den zukünftigen EU-Partnern anpasst. Und hier ist nun sozusagen des Pudels Kern auszumachen, denn Österreich hat damals zugestimmt, die „dynamische Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ vollumfänglich mitzutragen.

    Österreich ist seit dem EU-Beitritt nicht mehr neutral. Das steht zwar in dem Gesetz drinnen, allerdings ist das österreichische Neutralitätsgesetz seit dem EU-Beitritt siebenmal umgeschrieben worden. Und ja, alle österreichischen Parlamentsparteien (mit Ausnahme der Neos, der angeblich liberalen, libertär sich wähnenden Fraktion) waren seither in der Regierung.

    KF: Wenn Sie also sagen, Österreich hat seine Neutralität praktisch aufgegeben zugunsten der Mitgliedschaft in der EU, wie wird denn dieses Thema Neutralität in der österreichischen Bevölkerung diskutiert? Ist es der Bevölkerung trotzdem noch wichtig?

    Stephan Sander-Faes: Dazu muss man sagen: Die österreichische Neutralität ist für die österreichische Identität, die sich ja erst nach dem Zweiten Weltkrieg von einer im weiteren Sinne deutschen Identität zu entwickeln begann, ungefähr genauso wichtig wie die schöne Landschaft und Skirennen. Umfrage nach Umfrage nach Umfrage zeigt: plus/minus 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind dafür, dass wir neutral sind.

    Prof. Dr. Stephan Karl Sander-Faes am 06. September 2024 im Kontrafunk

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    „Österreich ist seit dem EU-Beitritt nicht mehr neutral.“


    Prof. Dr. Stephan Karl Sander-Faes am 6. September 2024 im Kontrafunk

    „Österreich ist seit dem EU-Beitritt nicht mehr neutral.“

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    Prof. Dr. Stephan Karl Sander-Faes
    am 6. September 2024 im Kontrafunk
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