Der Rechtsstaat: Das Gesetz als Monstrum
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Der Gesetzgeber arbeitet bei der Kontrolle abweichender Meinungen monströs und damit ebenso maßstablos wie ungeheuerlich, was die Ausführenden am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Die Anwältin für Medienrecht Dr. Kirsten König hat Daniele Ganser erfolgreich gegen ein öffentliches Äußerungsverbot vertreten und stellt die juristisch schwer zu fassenden Formen der Meinungskontrolle vor. Ulrich Fischer, Rechtsanwalt und Rechtskritiker, spricht über das Hinweisgeberschutzgesetz, ein Monstrum von 60.000 Zeichen über etwas, das zuvor § 612a BGB erledigt hat, und Artur Terekhov kommentiert die Verhandlung und Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts über eine Programmbeschwerde gegen einseitige und unausgewogene Corona-Berichterstattung der SRG. Schließlich erklärt Volker Loeschner, Anwalt für Medizinrecht in Berlin, seinen mühsamen Kampf um tatsachengetreue Entscheidung über Impfschäden und die gewaltsamen Erledigungsstrategien in erster Instanz.
Moderation: Thomas-Michael Seibert
sind Impftote tatsächlich „wenige“, wenn sie sogar in den nationalen Sterblichkeitsr aten sichtbar werden? 🧐
Siehe hierzu die fortlaufende, akribische Zahlen- und Studienanalyse eines Prof. Stefan Homburg auf Twitter.
Es erleichtert mich, dass es einen Sender und ein Forum(der Rechtsstaat) gibt, in dem den teilnehmenden Zuhörern schwierige juristische Zusammenhänge zur Urteilsfindung vermittelt werden
In der deutschen Tagesschau wird kein Bürger hören können, dass das Schweizer Bundesgericht die Berichte der öffentliche n Medien in der Schweiz über Corona-Skeptiker und Impfgegner als einseitig und unausgewogen bezeichnet hat.
Herzlichen Dank für ihre kluge Moderation.
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