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    Freitag, 15. September 2023, 10:05 Uhr
    Freitag, 15. September 2023, 10:05 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Respektansprüche gegen den Gewaltmonopolisten

    • In dieser Folge des „Rechtsstaats“ fragen wir nach gesellschaftlichen Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats. Denn der Rechtsstaat ist nicht einfach nur ein Staat mit Machtmitteln, sondern eine in das und an das Recht gebundene menschliche Organisation. Diese Bindung hat ihre Konsequenzen: Staatliche Stellen haben gesellschaftliche Kräfte im Vorhinein bei der Normsetzung zu respektieren. Und sie haben Bürger im Vollzug dieser Normen ebenso im Nachhinein zu respektieren. Inwieweit diese Respekt gebietende, abwehrende Garantiefunktion der Grundrechte in jüngerer Vergangenheit in Vergessenheit geraten ist und in welchem Maße selbst traditionell heilige Räume inzwischen von staatlichem Vollzugshandeln betreten werden, erörtern wir mit den Rechtsanwälten Herbert P. Schons aus Duisburg und Ralf Ludwig aus Frose. In seinem Kommentar stellt Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt am Main Fragen nach der Qualität der aktuellen Rechtsprechung.
      Moderation: Carlos A. Gebauer

    Kommentare
    Kantapperkantapper
    Die Moderation in dieser Sendereihe ist schon ein Traum.
    Und immer wieder darf man hier einer Quintessenz aus Intellekt, Fachwissen, Respekt, Verständlichkeit und Offenheit beiwohnen.
    Kritik habe ich bislang wahrlich noch keine, aber vielen Dank für das erneute Angebot, eine solche zu äußern, sehr geschätzter Herr Gebauer.
    Meine Frau und ich haben beruflich permanent mit Richtern und (etwas seltener) Fachanwälten zu tun.
    Noch scheint es mir so zu sein, dass Deutschland in den AGs und OLGs (ist aufgrund unserer berufl. Tätigkeit bedingt, dass es da wg. Sachen von Verfassungsrang keine LG-Ebene gibt) wirklich sehr besonnene, mit Erfahrung, Seriosität, sogar gerne auch mal Humor, und sehr gesundem Menschenverstan d ausgestattete Richter gibt! Ich möchte mich dem Kommentar von Herrn RA Fischer da auch AUSDRÜCKLICH anschließen. Die älteren/alten Hasen sind aus dem besten Holz geschnitzt.
    Bei den Anwälten, tja, sitzen wir tätigkeitsbe dingt oft früher oder später in deren Fadenkreuz. Aber auch da gibt es ganz hervorragende Leute, die sich eben nicht zum Brüllbüttel ihrer Mandanten machen lassen, sondern sich auf die Sache fokussieren. Mein Gott, was haben wir schon Schreiben erhalten, worin sich Anwälte wie Fanboys/-girls ihrer Mandanten verhalten. Egal. Letztere waren (in unseren Fällen) in den vielen Dutzenden der Gerichtssachen allesamt erfolglos.
    Ich denke mittlerweile, alles ist da eine Frage des fairen Umgangs miteinander.
    Wirken und glauben wir weiter an unserem/n Rechtsstaat!

    Buchfunk
    Wie ist es in D um die Verdachtsberich terstattung bestellt? https://de.wikipedia.org/wiki/Petra_Reski
    Buchfunk
    Ihr müsst endlich Euer Augenmerk auf die diversen Mafien lenken. Schon 1993 gab es über 100 Pizzerien in D, die Geld für Cosa Nostra, Camorra, 'Ndrangheta und Sacra Corona Unita wuschen. Seit Jahrzehnten bittet die italienische Polizei deutsche Regierungen darum, gesetzlich vorzuschreiben, dass, wer eine Pizzeria eröffnet, nachweist, woher er das Startkapital hat. Aber das BKA rühmt sich, mehr Mafiatäter festzunehmen als Italien. Das sind alles kleine Fische, die großen Haie mahnen die dumme Petra Reska ab, wenn sie über ihre Machenschaften etwas schreibt (aber sie versucht es wenig, während auch unsere besten Journalisten wie Wendt, Klonovsky, Tichy, Kontrafunk wegschauen). Dass diese Sendereihe sich nicht mit der 'Ndrangheta befasst, ist entweder Inkompetenz oder Feigheit. Ein großes Problem in Italien ist, dass nach Sizilien viel zu junge, unerfahrene Richter geschickt werden. Da in der heutigen Sendung davon die Rede war, dass auch in Deutschland, das Alter der Richter immer niedriger wird, ist es besonders schmerzlich, dass beim Blick auf andere europäische Länder nicht nach Italien geblickt wurde.
    Pater Lingen
    Das Unrecht der BRD gegen die Kirche ist allgegenwärtig. Nazi-Richter und Nazi-Staatsanwälte, die gegen katholische Geistliche wie Pater Rupert Mayer vorgegangen sind, blieben im Amt. Die BRD behielt die Zwangszivilehe. Das Bundesverfassun gsgericht segnete den Konkordatsbruch der BRD-Regierung ab.
    In den massenhaften Strafprozessen gegen mich "argumentierte" die BRD ausdrücklich, dass sie nicht zur Wahrheit verpflichtet wäre und dass ich keinerlei Recht auf Wahrheit hätte. Entscheidend war ganz ausdrücklich nur, dass ich mich dem Diktat unterwerfe: Ich sollte die häretische Sekte von "Vatikanum 2" als katholische Kirche bezeichnen. Das ist Zwang zum öffentliche n vollkommenen Glaubensabfall (Apostasie).
    Zugegeben, das ist u. .a. auch im Widerspruch zum Grundrecht der Bekenntnisfreih eit. Aber was "Grundrechte" bedeuten, weiß jeder spätestens seit "Corona".

    Knarfi
    Lange Rede, kurzer Sinn. Für mich ist die BRD zu einem totalitären Staat mutiert, eine waschechte Diktatur. Wenn ich eine willkürliche Maßnahme nicht beachte und der Amtsträger das Übermaßverbot missachtet, so müsste gegen ihn und alle Menschen vorgegangen werden, die dieses Vergehen unterstützen. Das der Staat übergriffig wurde, war schon während der laufenden Plandemie klar und nicht erst jetzt. Es ist schwer auszuhalten, was aus diesem Land gemacht wurde, auf das man viele Jahrzehnte stolz war.
    GeorgeCowley
    Rechtsanwalt Herbert P. Schons sagt im Rechtsstaat auf Kontrafunk, das, was ich mir regelmäßig denke, wenn ich an das Gebäude des Bundesverfassun gsgerichts im Karlsruher Schloßbezirk passiere - "das ist nicht mehr mein Gericht".
    Das Gefühl, dass Verwerfungen im Rechtsstaat am Ende des Tages von diesem Bundesverfassun gsgericht geklärt und ausgeglichen werden, ist verloren gegangen.
    Mit der Besetzung des Gerichts durch den aktuellen Präsidenten, der noch im Jahr 2013 Seit' an Seit' mit Angela Merkel für die CDU Wahlkampf betrieb (das Wahlplakat ist im Internet verfügbar) hat die Reputation dieses Gerichts in der Fachwelt schon gelitten.

    Nach dem Abendessen mit der Bundeskanzlerin , den politisch anmutenden Entscheidungen zu "Bundesnotbremse ", dem "Klimabeschluss" und der "einrichtungsbez ogenen Impfpflicht" und der nicht mehr nachvollziehbar en Annahmepraxis des höchsten Deutschen Gerichts ist viel, sehr viel an Vertrauen verloren gegangen. Ob und wie das zurückerlangt werden kann, ist eine große Frage für den Rechtsstaat, wie die Rückkehr zu "rechtsstaatlich er Normalität" - "etwas mehr Kontra täte gut", wie dieser Kontrafunk - mit Argumenten, Rede und Gegenrede und viel Vernunft!


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