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    Freitag, 20. Oktober 2023, 10:00 Uhr
    Freitag, 20. Oktober 2023, 10:00 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Macht und Machtgefälle

    • „Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.“ (Art. 148 Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung.) In der Schweiz wird am Sonntag der Nationalrat gewählt. Zwischen Abstimmungsmüdigkeit und der Bequemlichkeit der „Sofademokraten“ diskutieren wir das Wahlrecht als „Hochamt der Demokratie“ und den „magischen Moment“ an der Wahlurne mit Jürg Vollenweider und Ulrich Fischer. Carlos A. Gebauer führt uns in die Architektur von Gerichtsgebäuden und Gerichtssälen ein und betrachtet Justizpaläste und Funktionsbauten. Architektur als Mittel der Macht? Der Fall Michael Ballweg und „Querdenken 711“ ist Anlass für eine gründliche Analyse im Gespräch mit Alexander Christ und Dirk Sattelmaier. Das Landgericht Stuttgart hat der Staatsanwaltschaft die Grenzen aufgezeigt für ungenügende Ermittlungsarbeit: Wir erfahren aus erster Hand, was sich in Stuttgart im Gerichtssaal ereignet hat.
      Moderation: Michael R. Moser

    Kommentare
    Thomas Hechinger
    Der Bericht der Herren Christ und Sattelmaier über den Prozeß gegen Herrn Ballweg hat mich zutiefst erschüttert. Wie soll man als Bürger Vertrauen in eine solch voreingenommene Justiz haben! Da ist offenbar ein Richter, der sein Ding durchzieht, mögen die Anwälte argumentieren, wie sie wollen. Er denkt nicht nach, er bringt seine Argumente nicht vor, weder läßt er sich überzeugen noch rechtfertigt er seine Haltung mit stichhaltigen Gründen. Man muß das Ganze wohl als rechtsstaatlich e Farce bezeichnen. Vielleicht ist der 100-Prozent-Rechtsstaat ein nie erreichbares Ideal. Aber mindestens 80 Prozent sollten wir anstreben. 20 Prozent wie hier sind eindeutig zu wenig. Herrn Ballweg ist bitteres Unrecht widerfahren. Ich scheue mich nicht, vom größten Justizskandal in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen. Er bedarf dringend der Aufarbeitung, und die hier so offensichtlich rechtswidrig handelnden Personen der Justiz sind der Bestrafung zuzuführen. Dann aber bitte in einem 90-Prozent-Rechtsstaat. Mindestens.
    Knarfi
    Ich gehe erst dann wieder zu einer Wahl, wenn sie nicht mehr mit einer geheimen Stimmabgabe erfolgt und wenn die Briefwahl abgeschafft wurde, also nie mehr. Gerade die sogenannten geheimen Wahlen sind ein Scheinentor für beliebige Manipulationen. Wem seine Stimmabgabe wirklich wichtig ist, soll sich eben ein paar Tage Urlaub nehmen und nicht auf eine Briefwahl setzen. Gewählt wird an einem Tag und gut ist, zumindest für mich.

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