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    Freitag, 21. Juli 2023, 10:05 Uhr
    Freitag, 21. Juli 2023, 10:05 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Virusinfiziert

    • Der Rechtsstaat leidet unter verschiedenen, teils chronischen Krankheiten, etwa unter der Krankheit des temporären Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-Wollens. Dazu beschreibt Ulrich Fischer die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlprüfung in Berlin in dieser Woche. Vor allem wurde die Justiz plötzlich und unerwartet vom Staatsvirus erfasst. Artur Terekhov gibt Auskunft über die Justiz in Zeiten von Covid in der Schweiz. Pieter Schleiter berichtet über den Corona-Alltag der Berliner Justiz. Schließlich widmet sich Carlos A. Gebauer einer Krankheit, die als Heilmittel gegen Personal- und Verhandlungsnot eingesetzt war: der Einzelrichterentscheidung in Kammerbesetzungen.
      Moderation: Thomas-Michael Seibert

    Kommentare
    Weiss
    Danke sehr, für diesen sehr interessanten Podcast. Bitte mehr davon. Wir müssen um unseren Rechtsstaat kämpfen. Es ist nicht einfach, aber es lohnt sich. Herzliche Grüße aus der Oberlausitz ❤️ ❤️ ❤️
    Kantapperkantapper
    Ich liebe diese Sendung!
    DANKE KF, DANKE Herr Seibert!

    Ortelsburg
    Das war wieder sehr hörenswert. Vielen Dank, lieber Kontrafunk, daß Ihr das Thema Recht in einer regelmäßig wiederkehrenden Sendung behandelt.
    Wien1230
    „ Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken“, so lautet das Sprichwort. Dass das Bundesverfassun gsgericht einzig die Verfassungsbesc hwerde der CDU zur Verhandlung angenommen hat, dagegen die weiter gehenden Beschwerden u.a. der AfD nicht, müffelt gewaltig nach politischer Einflussnahme seitens der Regierung mit dem Ziel, an den entstandenen Mehrheitsverhältnissen möglichst nichts zu verändern. Alle Begleitumstände, Ausklammern der Erststimmen, Verschleppung des Verfahrens etc. weisen in diese Richtung.
    Die Erosion des Rechtsstaats schreitet in einem Tempo voran, dass ich nur noch als atemberaubend bezeichnen kann und ich danke Kontrafunk und den an dieser Sendereihe beteiligten Juristen herzlich für Ihr Engagement! Wie kommt dieses Land dazu, sich über andere Staaten wie Polen oder Ungarn zu beschweren und deren Rechtsstaatlich keit in Zweifel zu ziehen?


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