Kontrafunk aktuell vom 14. Februar 2023

Berlin, das ist das Kietzige, das verschlampt Großmäulige. Diese Koalition aus Roten, ritze Roten und Grünen hat innerhalb weniger Jahre die Stadt in die Grütze geritten. Wissend, mit Absicht und sehenden Auges.  Wer länger in Berlin lebt, dem verroht zuerst die Sprache.  Weil der normal deutsche Wortschatz nicht ausreicht. Weil die Stadt verroht und verdreckt, weil die Politik so unverfroren ist. Weil das so schwer zu beschreiben ist. Dieses Woke, Absurde, Langsame, Achtsame. Für Rot Rot Grün ist die Hauptstadt ein Lego-Baukasten, der von einem garstigen Kind ausgeschüttet und willkürlich zusammengesetzt wird. Ohne Plan, ohne Struktur – aber mit einer riesigen Klappe.

Wie bei einem Putsch wird eine Haupteinkaufsstraße gesperrt und mit Möbeln für Abhänger und Großstadtchiller zugestellt. Die Ladengeschäfte verwaisen.  Der Hauptstadtsender fabriziert eine Berichterstattung, die auch aus der grünen Parteizentrale kommen könnte. Der zuständige Abteilungsleiter ist und jeder wusste das, der Ehemann der Grünen Spitzenpolitikern Bettina Jarasch. Im freihändigen Vergabeverfahren erstellt die linksgrüne Umwelthilfe Verkehrskonzepte. Gegen die ehemalige SPD Gesundheits-Senatorin läuft ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren: Korruptionsverdacht. 

In Berlin gibt es viele solcher schmuddeliger Geschichten. Das Berliner Normal eben. Die Politiker haben sich darin kommod etabliert.

Die SPD gibt sich links, die Linke ist links und die GRÜNEN sind es auch. Sie unterscheiden sich in der Art und Weise, wie sie ihre Klientel und Funktionäre bedienen. Im Wahlkampf war das auf eine rührend traurige Weise zu erleben: Öffentlicher Verkehr – noch billiger, am billigsten, gegen alles, was rechts scheint, wir haben Platz und machen Wohnen noch billiger und die Rentner sollen umziehen. Die rot rot Grüne Koalition kämpft auf Plakaten gegen das Wetter, die Vermieter, die Hetze und den Hass.  Alles auf Rechnung der anderen, der Steuerbürger zahlt, der Länder Finanzausgleich machts möglich. Und der Berliner erträgt es.

An der Spitze dieses Politisammelsuriums steht Franziska Giffey, eine burschikos wirkende Frau mit dem Charme einer sechziger Jahre Kittelschürze.

Sie hat das schlechteste Wahlergebnis für die SPD eingefahren, seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Na und. Wenn es zum persönlichen Machterhalt immer noch reicht, soll das genügen. Unter lauter linken Parteien verliert die SPD aber ihre Kundschaft. Eingezwängt zwischen SED Nostalgie und Ökosozialisten wird die SPD immer kleiner, immer überflüssiger.  

Union und AFD haben zugelegt. Und wie. Alle Beide. Für Berliner Verhältnisse ist das fast schon ein revolutionärer Akt. Das ist nicht unbedingt, das Verdienst dieser Parteien. Es hat viel mit der Schlecht-Leistung der Regierung Giffey zu tun. Mit dem Maulheldentum von Linken und Grünen.  „CDU und AFD“-wählen oder „Gar nicht mehr“-wählen als Notsignal. Ein Aufbäumen des Wählers gegen die politische Blindheit und arrogante Bürgervergessenheit, der von Giffey geführten Koalition: Migranten Randale, Antifa Randale, eine Gesetzgebung zum davon laufen, Enteignungsphantasien wie zu besten DDR Zeiten. Für Rot Rot Grün besteht die Stadtgesellschaft aus Bedürftigen und Opfern.  Selbst Schuld, wer da nicht drunter fällt.

Die Elefanten, die im Berliner Porzellanladen herumstehen, werden umgangen. Schwarzafrikanische Schläger und Drogenhändler, „No-Go“-Plätze, Bettler und Hütchenspieler, Clankriminalität, Kot und Dreck auf Straßen und Plätzen: alles Berliner Folklore, irgendwie. Es sind die Grünen, die diese Folklore bestimmen und die SPD zottelt mit. Die Wähler ertragen das nicht mehr. Eine SPD, die sich von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen lässt. Das ist die Botschaft auch die der Nichtwähler. Doch ein Politikwechsel ist nicht in Sicht. Die Verlierer regieren weiter. Zumindest behaupten sie das. Noch.

Die SPD hat eine historische Niederlage eingefahren. Fast alle Direktmandate verloren. Die CDU einen enormen Stimmenzuwachs erfahren. Eine große Koalition wäre möglich. Aber was würde dann aus der Frau mit der Kittelschürze. Eine einfache Senatorin. Das sei mit Giffeys Selbstverständnis nicht zu machen, heisst es. Wer nicht über den eigenen Schatten springen kann, stolpert darüber und fällt auf die Berliner Schnauze. Erste Stimmen aus der Berliner SPD gibt es, die ein weiter so der Looser ablehnen und auf die CDU blicken.

Eine Erholungsregierung für die SPD. So kann der Partei die Droge GRÜN entzogen werden. Eine Befreiung aus dem linken Stadtkiez, das manchmal so miefig und provinziell ist. Und vor lauter wokeness den Bürger vergisst. Ein weiter so ist möglich in Berlin, aber politisch, gerade für die SPD, kommt das einer weiteren Verstümmelung gleich:  Stellt die regierende Bürgermeisterin, betreibt aber das Geschäft der Ökosozialisten. So kann man Politik betreiben, aber so kann die Stadt weder gesunden noch sich entwickeln.

Rot Rot Grün, das ist kein Wahlerfolg. Für Berlin ist das eine Drohung!