Kontrafunk aktuell vom 14. Mai 2025

Am 13. Mai 2025 hat die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos ihr Doppelbudget für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte die Pläne in einer 80-minütigen Rede. Ich fasse für Sie zusammen, was mir dabei aufgefallen ist. Österreich und ein ausgeglichenes Budget? Außer in der kurzen Zeit der FPÖ-Mitregierung hat das Land in den letzten Jahrzehnten stets Defizite eingefahren. Das neue Budget setzt diesen Trend fort: 4,5 Prozent Defizit im laufenden Jahr, 4,2 Prozent 2026. Das ist weit über der von der EU geforderten Grenze von 3 Prozent. Ein Defizitverfahren droht, aber in Wien scheint man das gelassen zu sehen. Einsparungen? Vielleicht später. Wie immer, wenn Sozialisten mitmischen, wird nicht an Ausgaben gespart. Im Gegenteil: Die Ausgaben steigen um 13,4 Prozent. Finanzieren soll das der Steuerzahler. Neue Einnahmen sollen her – sprich: mehr Steuern und mehr Abgaben. Der Staat spart nicht bei sich selbst, sondern greift in die Taschen der Bürger. Österreichs Steuerzahler zählen schon jetzt zu den höchstbelasteten weltweit. Viele können sich ihr Leben kaum leisten. Dieses Budget treibt noch mehr Menschen an die Armutsgrenze.

Ein paar Kürzungen gibt es doch. Aber diese treffen vor allem die Bürger. Der Klimabonus? Weg. Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaikanlagen? Abgeschafft. Auch E-Autos fallen künftig unter die motorbezogene Versicherungssteuer. Und das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige? Auch das ist Geschichte. Die Regierung spart also – aber nicht bei Beamten oder bei der Verwaltung, sondern bei den Leuten, die ohnehin schon kämpfen. Das ist bitter. Es gibt ein paar Zugeständnisse. Der Pendler-Euro steigt 2026 von 2 auf 6 Euro – und das Kilometergeld wir geringfügig angehoben, allerdings weit weg von der realen Inflationsrate. Arbeitnehmer können 2025 eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1000 Euro bekommen. Die Höhe für 2026 ist aber noch völlig unklar. Dafür hat sich wohl die SPÖ mit einer völlig absurden Forderung durchgesetzt: Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel werden umsatzsteuerbefreit, das bringt den Bürgern angeblich 170 Millionen Euro Entlastung 2025. Aber was hilft das eigentlich Männern mit eher zurückhaltender Sexualität? Eine große Konsolidierung soll erst ab 2029 kommen. 6,4 Milliarden Euro Einsparungen 2025, 8,7 Milliarden 2026 – das klingt ambitioniert. Doch die wirklich harten Einschnitte? Verschoben auf 2029. Ob diese Regierung dann noch existiert? Unklar. Welche wirtschaftlichen Rahmenbedingungen uns dann erwarten? Das weiß keiner. Es ist also kein Plan, sondern eine Art Versprechen, das dann keiner einhalten muss. Ein Hohn für jeden, der auf solide Finanzen hofft. 

Die Kritik am Budget ist laut. Linke jammern über die gestrichenen Umweltmaßnahmen. Förderungen für die Energiewende waren ihnen heilig, jetzt sind sie weg. Die Wirtschaftskammer kritisiert neue Belastungen wie die höhere Bankenabgabe und die E-Auto-Steuer, die Unternehmen treffen. Der Fiskalrat warnt: Die Schuldenquote steigt 2026 auf 86,2 Prozent, das ist nicht nachhaltig. Und auf Plattformen wie X klagen Bürger, dass die Politik sie auspresst, während die Bürokratie unangetastet bleibt. Und dann wären da noch die Neos. Staatssekretär für Deregulierung Sepp Schellhorn sollte eigentlich für schlanke Strukturen sorgen. Was er genau tut, außer sich selbst mit zwei Dienstwagen zu versorgen, bleibt ein Rätsel. Deregulierung? Bürokratieabbau? Fehlanzeige. Die Neos wirken in diesem Budget wie Statisten, die brav nicken, während SPÖ und ÖVP die Richtung vorgeben. Außer zur Stabilisierung der knappen Mehrheit benötigt man die Scheinliberalen nicht wirklich. Dieses Budget macht eines klar: Die Regierung hat keinen Plan, die Bürger zu entlasten. Es ist ein Dokument der Belastung, der Verschiebung, der Ausreden. Wer Österreichs Bürger ernsthaft in die Politik einbinden will, kommt an Neuwahlen nicht vorbei. Eine Regierung unter FPÖ-Führung wäre die Chance, den Kurs zu korrigieren – weg von sozialistischen Ausgabenorgien, weg von der ÖVP-Selbstbedienungsmentalität, hin zu einer Politik, die den Steuerzahler respektiert. Aber momentan bleibt zumindest ausgabenseitig alles beim Alten. Das kann nicht gutgehen.