Kontrafunk aktuell vom 15. Mai 2025

Der Stolz, jetzt endlich oben angekommen zu sein, sei ihm unbenommen. Kein Neid. Er hat es geschafft. Was hat er dafür Worte biegen und Versprechen brechen müssen. Was hat er Demütigungen hingenommen, von der CDU-Übermutter Merkel bis hin zur SPD. Die verlorene Wahl nicht zu vergessen. Merkel beobachtete diese letzte Demütigung von der Tribüne des Reichstages aus. Dann verließ sie den Bundestag. Der Kreis der Demütigungen schloss sich. Alice Weidel von der AfD ist der Stachel im Fleisch. Sie bleibt dieser Regierung erhalten … als Oppositionsführerin. Wann immer Merz erklärt, was er auf den „Weg bringt“, was seine Erfolge sind, sie wird Kontra geben. Und ärgerlich für alle „unsere Demokraten“, auch die in den Medien, Weidels Argumente müssen aufgeschrieben, gesendet und gehört werden. In der Debatte zur Regierungserklärung ging es eigentlich um … nichts. Sie ist Vorspiel auf der politischen Bühne – vor der eigentlichen Aufführung. Prolog nennt man so etwas. Noch ist der Vorhang geschlossen. Die Spieler sagen auf, wofür sie stehen. Die Geräusche all der Probleme auf der Hinterbühne sind bereits so laut, dass das Stück kurzweilig zu werden verspricht.

Merz macht es gar nicht schlecht. Guter Text, klare Sprache, wenig überflüssige Gesten. So geht Kanzler, so geht Regierungschef … wenn man noch keine Machtworte sprechen muss. Seine Minister auf der Regierungsbank: ganz manierlich. Ein Kontrast zu vorher. Kein schwurbelnder Habeck, der war mal wichtig, keine bunte Roth, die war immer schon was, keine bullig blickende Nancy, die eine Mahnung ist, wie man es nicht machen sollte, kein zappelnder Rest, der Handys traktiert. Kein Scholz mit der leeren Aktentasche als merkwürdiges Requisit. Es ist keine Melancholie, wenn diese Figuren noch einmal aufscheinen. Es ist die Erinnerung an eine Vergangenheit, die die Gegenwart schwer belastet. Fast eine Stunde redete Kanzler Merz über die Last seiner Aufgaben und die Lust, sie zu lösen. Lust kann zu Großem führen, wenn die Partner es begünstigen. Das ist aber die Sozialdemokratie. Die steht nicht für Hingabe. Die Worte des Kanzlers sind an die Nutznießer der Brandmauer, die SPD, gerichtet. Fast 25 Jahre saß diese Partei bereits auf der Regierungsbank. Kanzler Merz bestätigt jetzt das Scheitern der SPD-Politik.  

Wir brauchen einen Wechsel – das war die Klatsche für die Statisten der Vergangenheit. Wir machen einen umfassenden Neuanfang. Die Sozis klatschen mit verbissenen Gesichtern. Wenn das Absicht ist, dann viel Spaß mit der Lust am Regieren. Dabei macht es Merz ihnen so einfach. In seiner Rede fliehter in die Außen- und Weltpolitik. Da spielt er mit der Angst vor Krieg  und geht wolkig über die bleierne Wirklichkeit im Land hinweg. Was Merz zu Migration sagt, ist so beliebig und wohlfeil und dauert weniger als eine Minute. Vielleicht hat Merz daran kein Interesse, an Weltrettung umso mehr. Was ist der Dreck in den Straßen der Republik gegen den Glamour der großen weiten Welt. Es ist dann an Alice Weidel, die Merz vom Wolkigem der Weltpolitik in die Wirklichkeit der Innenpolitikzurückholt. Sie steht dafür, warum so viele Menschen ihre Partei attraktiv finden. Sie ist Oppositionsführerin, aber von anderer Qualität, als Merz es einmal war. 

Wo Merz im pathetisch-wolkigen bleibt, setzt sie auf Fakten und Zahlen und auf die Innenpolitik. Ruhig, sachlich, aber scharf und hart im Urteil. Und ungestüm. AfD-Verbot durch einen irre gewordenen Verfassungsschutz, Schluss mit der Armutsmigration. Extremist ist, sagt Weidel, wer eine zerstörerische Politik der offenen Grenzen betreibt, Extremist ist, wer den Wohlstand der Bürger durch Transformation zerstört, Extremist ist, wer die Bürger und die freien Medien einengt und verfolgt. Das alles ist die AfD nicht. Die Gesichter auf der Regierungsbank betroffen. Die von Linken und Grünen empört. Wie eingeübt. Das wird eine herausfordernde, eine verlockende Opposition. Etwas Anderes scheint möglich. Nicht sofort. Das Vorspiel auf der Bühne ist zu Ende. Die Wirklichkeit rumort hinter dem Vorhang, und sie drängt. Die Spieler müssen zeigen, was sie können. Dass die AfD Opposition kann, zeigt sie. Der Worte sind genug gewechselt. Popcorn her und Vorhang auf. Lasst das Spiel beginnen.