Kontrafunk aktuell vom 16. April 2026

Die Ungarn haben gewählt und sind den Versuchungen der EU-Milliarden erlegen. Dass es schlicht Erpressung war, die eine machtbesessene und kriegswirtschaftslüsterne EU auf ein kleines Land im Osten der Union ausgeübt hat, ist das eine. Dass die hochbrisante Weltlage mit einem Krieg in der Ukraine und einem im Nahen Osten den Wunsch nach den Zuwendungen einer größeren Gemeinschaft, die die EU vorgibt zu sein, befeuert, ist das andere. Dass mit Viktor Orbán nun eine der standfestesten politischen Persönlichkeiten abgeht, ist mehr als nur zu bedauern. Und zu was wurde Viktor Orbán nicht alles gemacht. Als illiberal wurde er beschimpft, ganz so als sei die sogenannte liberale Demokratie in ihren Grundfesten nicht bereits verfault und zerfressen. Zu einem Autokraten wurde er gemacht, zu einem Diktator, der, so unkte fast die gesamte deutsche Presse, seine Macht niemals aufgeben würde. Es ist das Muster, das flächendeckend angewendet wird und von allzu vielen Menschen auch geglaubt wird: Rechts heißt Abschaffung der Demokratie, heißt Diktatur, heißt Faschismus. Was auf europäischer Ebene mit Orbán gemacht wurde, kennen wir als Muster auch aus Deutschland im Umgang mit der AfD. Und dann gratuliert Orbán am Sonntag nach der Wahl um neun Uhr abends dem Wahlsieger und gibt seine Niederlage zu. Von Abschaffung der Demokratie, von Diktatur, von Faschismus keine Spur.

Nun könnten die deutsche Politik und die hochwohlmeinenden Medien ihren Fehler zugeben und zumindest etwas zurückrudern, wenn es um die Bewertung von „rechts“ als diktatorisch geht. Davon sind sie jedoch meilenweit entfernt. Und erst Orbáns Wahlrechtsreform! Sie soll der Beginn der Diktatur gewesen sein. Stattdessen stellt sich jetzt heraus, dass auch die Partei des neuen Regierungschefs nur durch ebendiese Reform eine satte Zweidrittelmehrheit einfahren konnte, was vielleicht in Ungarn die Bedingung der Möglichkeit einer stabilen Regierung ist. Nun könnten die deutsche Politik und die hochwohlmeinenden Medien auch diesen Umstand betonen und ihr Irrlichtern zugeben. Aber weit gefehlt. Es war die nie gewählte, in irgendwelchen schummrigen Brüssler Hinterzimmern installierte und spätestens als deutsche Verteidigungsministerin bereits unter Korruptionsverdacht stehende Ursula von der Leyen, die als Erste das Lügennarrativ auf die Spitze trieb, die nun erfolgte demokratische Wahl in Ungarn mit dem ungarischen Volksaufstand gegen die Sowjets 1956 verglich und den Ungarn zur Wiedererlangung ihrer Freiheit gratulierte. Das könnte man als Ausrutscher einer demokratisch nie legitimierten und regelmäßig ihre mutmaßlich kriminellen Spuren löschenden Brüssler Machtdomina abtun, wenn nicht die deutschen Medien ins gleiche Horn blasen würden. Selbst die postmodern-bürgerliche – was nichts anderes bedeutet als liberallala-beliebige – „Welt“ aus dem Verlag Axel Springer meinte, das Wahlergebnis mit dem Fall der Mauer 1989 vergleichen zu müssen. Was dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholte.

Eine Freiheit, die den Ungarn nie, zu keinem Zeitpunkt genommen worden war, wird jetzt als Triumph über eine Diktatur gefeiert, und das am lautesten von denen, die selbst jede Freiheit, jede Reform, jede Veränderung im Keim ersticken wollen. Und das ist ein weiteres Muster der Lüge: Die erpresserischen, schwer autoritären und Demokratie in blanke Unfreiheit verwandelnden Kräfte projizieren ihre eigenen feuchten Träume auf den politischen Gegner und tun dann so, als würde er nie zulassen, was sie selbst gerade abschaffen wollen: freie demokratische Wahlen, die zu einem in dieser Deutlichkeit unvorhergesehenen Wahlsieg führen. In Deutschland ist es die Brandmauer, die ein verwahrlostes Parteienkartell, das man nur noch als Zombie bezeichnen kann, künstlich am Leben hält, weil diese Demokratieverächter aus CDU und SPD um nichts in der Welt von ihrer Macht lassen würden. Übrigens: Eine der ersten Amtshandlungen, die der neue ungarische Ministerpräsident Magyar jetzt angekündigt hat, war die Aussetzung der Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Ungarns. Seine Begründung: Eine unvoreingenommene Berichterstattung sei nicht gewährleistet. Das kennt man von irgendwoher. Wer jedoch in Deutschland die Aussetzung der Georg-Restle-Festspiele und Dunja-Hayali-Nachrichtensendungen wegen fehlender Unvoreingenommenheit fordert, der gilt natürlich als Feind der Pressefreiheit und böser Faschist. Mit einem gefallenen Ungarn können die europäischen Machteliten nun endlich wieder schmutzig durchregieren. Pressefreiheit? Auf die pfeifen sie, solange bestimmte Teile der Presse ihnen zuklatschen und ihren Machterhalt absichern.