Kontrafunk aktuell vom 2. April 2025

Wer es noch wagt, sich zum deutschen Volk zu zählen, darf sich mittlerweile als Opfer einer von Hass getriebenen Volksverhetzung durch Vertreter der politmedialen Blase fühlen. Einmal den menschlichen Anteil an einer angeblichen Klimakrise kleingeredet – schon bist du ein Verfassungsfeind. Einmal einen Schwachkopf als solchen benannt – schon heißt es den Bademantel zurechtlegen, falls die Polizei morgens um 6 an die Tür donnert. Und einmal etwas gesagt, was irgendjemandem wehtun könnte, und sofort tönt es: Das ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. „Desinformation und Fake News“ würden die Demokratie bedrohen, heißt es in einem jetzt bekanntgewordenen Medienpapier der über eine Koalitionsregierung verhandelnden SPD und CDU. „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ 

Faszinierend. Eine „staatsferne Medienaufsicht“, sind damit etwa die notorischen Lügner von Correctiv gemeint? Welche „klaren gesetzlichen Vorgaben“ gibt es dafür? Und was hat die an die DDR erinnernde Formulierung „Hass und Hetze“ hier zu suchen? Hass ist bekanntlich ein Gefühl, und das lässt sich schwerlich verbieten. Und soll mit diesem rechtswidrigen Vorschlag dafür gesorgt werden, dass jede Kritik als „Hetze“ denunziert und verfolgt werden kann? Haben unsere Politclowns derartig die Hose voll, dass sie glauben, dem Volk, das die Falschen wählt, die Meinungsfreiheit nehmen zu können? Übrigens, so etwas in der Art gab es schon mal, daran sei hier erinnert, Zitat: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates […]“ von sich gibt, geht in den Knast. So lautete das Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei vom 20. Dezember 1934. Alles Nazi, oder was? Aber das nur nebenbei.

Dass die Öffentlich-Rechtlichen gegen Hass und Hetze agitieren, wundert nicht. Besonders nett ist die Einlassung einer sogenannten Rechtsexpertin des ZDF, die auf einem extra produzierten Video mütterlich-sanft erklärt: „Jeder darf sagen, was er will, wenn man damit niemanden verletzt.“ Es ist zum Fürchten. Ach was, es ist zum Lachen. Verletzte aller Länder, die ihr den Quark nicht mehr länger ertragt, den ihr täglich vorgesetzt bekommt, vereinigt euch! Hier ist eure Chance. Lasst euch nicht einschüchtern. Haltet euch an die alte und bewährte Regel, die Waffe einfach umzudrehen, die auf euch gerichtet ist. Alle Versuche, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit einzuschränken, die auch den Irrtum einschließt, alle Versuche, Kritik als „Hass und Hetze“ zu delegitimieren, delegitimiert nur eine Seite: alle Politiker und Medienmenschen, die so etwas fordern oder unterstützen. Die Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance, der den Europäern mangelnde Meinungsfreiheit vorwarf, war ja nachgerade samtweich, wenn man sich die neuerlichen Volten ansieht, die Teilnehmer der Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition schamlos ausplaudern. SPD und CDU wollen gemäß einem jetzt bekanntgewordenen Medienpapier – jetzt nicht schon wieder lachen! – „Lügen verbieten“. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen sei durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Hm. Das gefällt mir. Das muss man lauthals begrüßen. Passend dazu eine Schlagzeile in der „Berliner Zeitung“: „Union will das Lügen verbieten – wann stellt Friedrich Merz sich den Behörden?“

Nun könnte man also gutgelaunt Klage erheben, wir haben ja genug kundige Anwälte. Zum Warmlaufen: Klage gegen Angela Merkel, die im deutschen Schicksalsjahr 2015 behauptet hat, man könne die Grenzen gegen anströmende Migranten nicht schließen. Die Bundespolizei aber stand bereit, genau das zu tun. Klage gegen alle Corona-Maßnahmen beziehungsweise gegen die sie verantwortenden Politiker, die außerdem über den Ursprung des Virus gelogen haben, obwohl sie bereits 2020 wussten, dass es sich einem Laborunfall verdankte. Klage gegen alle Politiker, die Ungeimpfte volksverhetzten und die Lüge verbreiteten, die Impfung sei sicher und Geimpfte könnten das Virus nicht mehr verbreiten. Anklage wegen Körperverletzung. Anklage wegen Steuerverschwendung. Klage gegen die Lüge, am Klimageschehen sei der Mensch wegen CO2 schuld, und damit Klage gegen die sogenannte Energiewende. Ach, was da alles möglich ist! Volk, steh auf und lass deine Fantasie walten!