Kontrafunk aktuell vom 3. April 2025

Finden Sie auch, dass sich Deutschland seit der Wahl in einem Blues befindet, einer kollektiven Depression? Am Wahltag traf es zuerst die FDP, die sich wohl für immer aus dem Bundestag herauskatapultierte, weil sie kein klares Profil mehr hat. In der FDP kämpfen echte Liberale mit Grünen, und der mutmaßlich neue Parteichef Christian Dürr, der übrigens bei mir seine Diplomarbeit geschrieben hat, kann diesen Widerspruch nicht auflösen. Daneben stürzten die Grünen auf 12 Prozent ab, und die SPD fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit dem Jahre 1887 ein. Sie bedient nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmerschaft und ist aus dem Kreis der Volksparteien ausgeschieden. Komplettiert wird der kollektive Blues aber durch die Union, die in den Umfragen seit der Wahl mit Abstand am stärksten verlor und derzeit nur noch sehr knapp vor der AfD rangiert. Woher kommt das? Friedrich Merz hat neben dem Schuldenbetrug drei taktische Fehler gemacht, die ihn binnen Tagen vom strahlenden Wahlsieger zum wohl unbeliebtesten Kanzleraspiranten aller Zeiten machten.

Der erste Fehler war die Brandmauer. Durch sie hat sich Merz aller Optionen beraubt und der SPD ausgeliefert. Ohne Brandmauer hätte Merz mit einer Alternative im wahrsten Sinne des Wortes winken und damit seine Position gegenüber der SPD stärken können. Nun muss er einsehen, dass ihm der höhere Stimmenanteil der Union nichts nutzt. Da der Koalitionsvertrag zwei Unterschriften benötigt, hat die 16-Prozent-Partei SPD dieselbe Verhandlungsmacht wie die Union. Der zweite Fehler ist weniger bekannt. Nach der Wahl hatte Merz vorgeschlagen, in kleinem Kreis einen schlanken Vertrag auszuhandeln und damit den Fehler der Ampel zu vermeiden, deren lange Wunschlisten erst am Ukraine-Krieg und dann am Bundesverfassungsgericht zerschellten. Unverhofft kommt eben oft. Aber auch hier machte Merz eine komplette Kehrtwende und ließ sage und schreibe sechzehn Arbeitsgruppen mit über 200 Mitgliedern einsetzen, die Dutzende Seiten füllten. Jedes der sechzehn Ergebnispapiere ist ein Steinbruch aus schwarzen, blauen und roten Versatzstücken, wobei blau für Unionswünsche steht und rot für Wünsche der SPD, zusammen Hunderte Milliarden schwer.

Der dritte und letzte Fehler, nämlich mangelnde Vorbereitung, sorgt innerhalb der Union für den größten Ärger. Als im November die Ampel zerbrach, hätte die Union sofort einen stimmigen Maßnahmenkatalog ausarbeiten müssen. Stattdessen schrieb sie nur ein Wahlprogramm fürs Volk, mit Schuldenbremse und 5-Punkte-Plan zur Migration, und ließ die Dinge im Übrigen laufen, während sich die SPD sorgfältig vorbereitete und sogar Experten einlud, um Koalitionsverhandlungen in Rollenspielen einzuüben. So kam es, wie es kommen musste: Sozialdemokraten sind seit je Meister der Spiegelstriche und nutzten diese ausgiebig für Forderungen nach Steuererhöhungen, Geld für NGOs oder sogar neue Abgaben wie einer Finanzmarkttransaktionssteuer oder Vermögensteuer. Jeden dieser Punkte aus den Papieren der Arbeitsgruppen muss die Union jetzt mühevoll wegverhandeln und dafür eigene Forderungen opfern. Mit eigenen Forderungen tat sie sich im Übrigen schwer, da ihre Arbeitsgruppenmitglieder während der Sitzungen Fachleute anrufen mussten, um Vorschläge für sinnvolle eigene Positionen zu erhalten. Zentrale Vorgaben der Unionsführung erhielten sie nicht, weil es dort nichts gab.

Wie ich aus Unionskreisen erfuhr, ist diese hemdsärmelige Vorgehensweise nicht untypisch für Merz, der sogar während der Koalitionsverhandlungen noch im Baltikum herumturnt, um sich als Weltpolitiker darzustellen, während daheim Ratlosigkeit und Frustration vorherrschen. Der Blues der Union beruht auf ihrer Erkenntnis, dass eine Politikwende unter solchen Umständen nicht vorstellbar ist und man schon im nächsten Jahr, wenn fünf Landtagswahlen anstehen, unter die Räder kommen wird. Damit erhebt sich die Frage, ob die Union Merz auswechseln und den Reset-Knopf drücken sollte. Die Union könnte eine Minderheitsregierung bilden und sich fallweise Mehrheiten im Bundestag besorgen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Brandmauer fällt, denn für die von der Bevölkerung erwünschte Wende bei Wirtschaft und Immigration kommt als Mehrheitsbeschaffer nur die AfD in Betracht. Mit ihrer Hilfe könnte der Nachfolger von Merz die illegale Zuwanderung eindämmen und sich von der Klimafixierung und der damit verbundenen Deindustrialisierung verabschieden. Bei Umfragen rangiert die Idee, dass Deutschland die Erdtemperatur durch Opferung seiner selbst mindert, ohnehin weit unten. Drei Jahre Rezession zeigen in den Haushalten von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen Spuren, und wenn die Politik hier nicht ideologiefrei und gründlich umsteuert, werden die unvermeidlichen Kürzungen weitere Abstürze in der Wählergunst bescheren.