Kontrafunk Aktuell vom 2. Juni 2026

Deutschland muss sparen, und das behagt der Politik gar nicht. Deswegen werden Gesetze verabschiedet, die zwar den Staat entlasten, dafür aber die Bürger in die Pflicht nehmen. Ein solches Gesetz hat das Bundeskabinett vor wenigen Tagen erst durchgewinkt. Es ist eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste wie Amazon Prime, Netflix oder Disney+. Es trägt den etwas sperrig klingenden Namen Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz. Lineare Fernsehsender wie RTL oder Sat1 sind davon zwar auch betroffen, aber für die gilt eine ähnliche Regelung schon länger. Dem Initiator, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, geht es, wie oft und lautstark angekündigt, um den Kampf gegen die kommerziell erfolgreichen US-Tech-Konzerne und die US-Filmindustrie. Denn sie werden nun verpflichtet, in deutschsprachigen Filmproduktionen ihr Geld zu verbrennen. Und Wolfram Weimer hat seinen Kulturschaffenden gegenüber eine Bringschuld. Denn obwohl Wolfram Weimer etlicher Lügen überführt worden ist, Skandale seinen politischen Weg pflastern und sein privates Geschäftsgebaren nah an der Korruption abläuft, haben die Kulturschaffenden nie seinen Rücktritt gefordert. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, worüber sich die Kulturschaffenden alles empören und wozu sie meinen, offene Briefe schreiben zu müssen. Für ihr Stillhalten in Sachen Wolfram Weimer wollen sie nun Geld haben. So geht liberale Demokratie. Gleichzeitig sind die Kassen leer, und es wird immer schwieriger, das Geld für Nutzloses aus dem Fenster zu werfen. Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz ist also ein eleganter Schachzug, müssen nun die Steaminganbieter ihr Geld – vorgeschlagen sind 8 Prozent des Nettoumsatzes – an die berühmten deutschen Kulturschaffenden verteilen, während sich der Staat einen schlanken Fuß machen kann. 

80 Prozent der durch den Staat neu geschaffenen Investitionssumme müssen in Werke mit – wie es heißt – „deutscher kultureller Prägung“ fließen. Das lässt aufhorchen. Denn war es nicht 2017 die deutsche Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die meinte, eine spezifisch deutsche Kultur sei, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar? Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel schob dann hinterher, dass die Deutschen in ihrem Land nichts anderes seien als die schon länger hier Lebenden, und vor kurzem erst ließ uns die „Tagesschau“ wissen, das Land bestehe nun nur noch aus Migranten und Nichtmigranten. Das war fast zeitgleich mit Bärbel Bas, die meinte, diese Nichtmigranten als Einheitsgraue und -braune beleidigen zu müssen. Wenn es also nach CDU und SPD ginge, soll Deutschlands letzte Identität die eines gesichtslosen Siedlungsraums sein, in das jeder herzlich eingeladen ist, seine Duftmarke zu setzen. Legt man all diese neuen deutschen Sprachrahmen und Sprachregelungen übereinander, entsteht eine von der Politik favorisierte deutsche kulturelle Prägung, die vornehmlich die migrantische Kultur zu bejubeln verpflichtet ist. Ein paar Nichtmigranten lässt man dann als Statisten durchs Bild laufen oder weist ihnen die Rolle des ewigen Bösewichts zu. Exakt so, wie es sonntags der ARD-„Tatort“ regelmäßig vormacht.

Und eben weil die Kassen leer sind, muss das Geld nun von den kommerziell erfolgreichen Streamingdiensten kommen. Damit schmälert man deren Gewinn und belohnt die angepassten deutschen Kulturschaffenden, die ein sehr wesentlicher Teil dessen sind, was sich die Politik als ihre treu ergebene Zivilgesellschaft herangezüchtet hat. Bezahlen werden es natürlich trotzdem die Bürger, die derartige Streamingdienste abonniert haben, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Konzerne einfach freiwillig auf ihre Gewinne verzichten, geht gen null. Natürlich ist das Gesetz in Zeiten, in denen jeder von der Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus spricht, ein Monstrum mit Quoten und Subquoten, mit Rechteteilungsvorgaben und planwirtschaftlichen Investitionsverpflichtungen. Es soll bereits 2027 in Kraft treten, und dann dürften die Streamingdienste auch wegen des erhöhten bürokratischen Aufwands ihre Gebühr um irgendwas um 10 Prozent erhöhen. Das zahlt nicht der Staat, sondern jeder einzelne Verbraucher, was man dann eine versteckte Steuer oder staatliche Gebühr nennt. An derartigen Zahlungsverpflichtungen ist Deutschland reich, vielleicht sogar Weltmeister. Das Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz hätte man auch in Anlehnung an das gute Kita-Gesetz schlicht das tolle Staatsdankbarkeitsgeldverschwendungsgesetz nennen können. Damit würde man sich ehrlich machen, aber daran haben in diesem Land weder die Politik noch die Kulturschaffenden ein wirkliches Interesse.