Kontrafunk aktuell vom 23. März 2026

Die EU-Kommission weitet ihre Zensurmaßnahmen kontinuierlich aus. Dazu ist ihr jeder Vorwand recht. Angeblich will sie Opfergruppen schützen – wie etwa Minderjährige in den sozialen Medien. Doch die Opfer sind nur Mittel zum Zweck. Nun hat die Kommission es sogar gleich auf die Hälfte der Menschheit abgesehen: auf Frauen. Mit ihrer neuen „Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter“ verpflichtet sie die EU-Staaten nämlich ab sofort zum Gender-Mainstreaming. Das heißt: Alle Mitgliedsländer müssen die Geschlechtergleichstellung systematisch in sämtlichen Politik- und Lebensbereichen umsetzen. Das betrifft zum Beispiel den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmerinnen, vermeintlich geschlechtersensible Bildung, mehr Frauen in der Politik oder auch die sogenannte Menstruations- und Menopausenarmut. Außerdem soll die Strategie geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen. Dagegen ist prinzipiell  nichts einzuwenden. Allerdings geht es der EU-Kommission insbesondere um Gewalt im Internet. Und hier führt sie ausdrücklich ihr digitales Zensurgesetz, den Digital Services Act, ins Feld. Diese 2024 in Kraft getretene Verordnung verpflichtet die Betreiber von digitalen Plattformen bekanntlich nicht nur dazu, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sondern auch Inhalte, die von der EU-Kommission als „schädlich“ eingestuft werden. Andernfalls drohen gigantische Geldstrafen. Damit die Kommission jedoch nicht selbst allzu deutlich als Zensor in Erscheinung tritt, hat sie – listig, wie sie ist – ein lukratives Geschäftsmodell für NGOs etabliert. Diese durchkämmen seither das Internet nach möglichen Verstößen gegen das Gesetz und bringen über Meldestellen Gerichtsverfahren ins Rollen. Gegen entsprechende EU-Fördergelder, versteht sich.

Und genau diese regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen können sich über die neue EU-Strategie besonders freuen: Wird es doch ein Leichtes sein, irgendwelche tatsächlichen oder scheinbaren Vergehen gegen das Gender-Mainstreaming im Internet aufzuspüren. Zumal sich die Strategie auch gezielt gegen angebliche „Desinformation“ wie etwa Anti-Gender-Narrative richtet. Darüber hinaus hofft die Kommission offenbar, über ihre neue Strategie endlich ihrem persönlichen Feind Elon Musk und dessen Plattform X an den Kragen gehen zu können. Unter dem Label „Cybergewalt“ untersucht sie nämlich, ob X die Risiken der Verbreitung sexueller Bilder durch seinen KI-Chatbot Grok ordnungsgemäß bewertet und gemindert hat. Auch im Gesundheitsbereich will die EU-Kommission das Gender-Mainstreaming stärken. Noch in diesem Jahr will sie zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation eine neue Initiative zum Thema Frauengesundheit starten. Es steht zu befürchten, dass es hierbei wieder einmal um Datenerhebung und um die Erweiterung des Markts für spezifische Medikamente und Impfungen geht. Schließlich hat laut dem Fahrplan für die Rechte der Frau, dem im vergangenen Jahr alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, jede Frau ein Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Kleiner ging es wohl nicht. Und wer definiert, was „erreichbar“ ist? Die EU-Kommission?

Jedenfalls geht es um EU-Gelder in Milliardenhöhe, mit denen zum Beispiel Frauenrechtsorganisationen unterstützt werden sollen. Bis Ende 2027 müssen die EU-Staaten ihre nationalen Aktionspläne zur Gleichstellung der Geschlechter vorlegen. Für die Jahre 2028 bis 2034 soll dann ein EU-Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit greifen. Damit nicht genug: Neben ihrer Strategie für die Geschlechtergleichstellung hat die EU-Kommission auch noch eine Strategie für Generationengerechtigkeit veröffentlicht. Darin führt sie die Solidarität mit künftigen Generationen als Argument für den Zwang zum Kampf gegen den Klimawandel an. Die allumfassende Fürsorge der Kommission reicht also weit in die Zukunft hinein. Mit ihren beiden neuen Strategien will die EU offenbar sämtliche Lebensbereiche jetziger und kommender Generationen kontrollieren. Das gilt allerdings gemeinhin als Kennzeichen totalitärer Systeme.