Kontrafunk aktuell vom 26. Februar 2026

Nach einem Jahr der Regierung Merz hatten sich die Bürger schon damit abgefunden, dass es doch nicht zu dem versprochenen Politikwechsel kommt. Aber in den letzten Tagen scheint sich einiges bewegt zu haben. Können die leidgeplagten CDU-Wähler jetzt aufatmen? Liefert die Regierung jetzt doch? Zumindest die Kanzlerpartei war ja angetreten mit dem Versprechen, den grünen Wahnsinn im Migrations- und Energiesektor zu stoppen. Und nun hat sich die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche tatsächlich entschlossen, mit den Privilegien der Erzeuger erneuerbarer Energien Schluss zu machen. Sie hat das übrigens sehr geschickt getan, indem sie den grünen Wahn nicht direkt angriff. Sondern sie hat gerade umgekehrt argumentiert und gemeint, das Geschäft mit der erneuerbaren Energie laufe so gut, dass man es eigentlich nicht mehr subventionieren müsse. Und gerade hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, verkündet, das Kabinett sei sich einig, das habecksche Heizungsgesetz zu kippen; man wolle technologieoffen sein, das heißt, der Bürger solle selbst entscheiden, wie er heizen möchte.

Das klingt gut. Auf den ersten Blick scheint dazu auch der Sofort-in-Arbeit-Plan des Innenministers Alexander Dobrindt zu passen. Dobrindt war ja von Anfang an einer der Hoffnungsträger der Konservativen – man denke nur an seine Abschiebungsoffensive und an die Grenzkontrollen. Auch hat er gerade die Mittel für Sprach- und Integrationskurse gekürzt und will damit nur noch diejenigen unterstützen, die eine langfristige Bleibeperspektive haben. Doch passt dazu tatsächlich sein Sofort-in-Arbeit-Plan? Zunächst klingt es ja gut, dass Asylsuchende nicht hier herumsitzen sollen, sondern möglichst rasch in Arbeit kommen. Nicht nur SPD und Grüne stimmen zu, sondern auch Vertreter der Wirtschaft, die naturgemäß nie genug Arbeitskräfte haben können. Konkret geht es um eine Lockerung des Arbeitsverbots für Asylsuchende. Schon nach drei Monaten sollen sie jetzt arbeiten können. Der edle Gedanke, der dahintersteht, lautet: Teilhabe durch Tätigkeit, Integration durch Arbeit. Und angeblich soll die Tatsache, dass ein Asylsuchender schon in Arbeit gebracht ist, keinen Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens haben.

Doch bei Lichte betrachtet ist dieser Plan nur ein weiteres Geschenk an die SPD und an all diejenigen, die Massenmigration fördern wollen. Wenn man die Asylanten nämlich arbeiten lässt, kann man es den Bürgern an den Fernsehschirmen kaum mehr plausibel machen, dass diese Leute dann gegebenenfalls trotzdem wieder ausgewiesen werden sollen. Insofern produziert Dobrindts Plan einen neuen Pull-Faktor. Man braucht nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wie die links-grünen Medien jeden Fall eines arbeitswilligen, aber ausreisepflichtigen Asylanten skandalisieren werden. Jemanden, der hier arbeitet, auszuweisen, dürfte dann genauso schwierig sein, wie einen armen Teufel an der Grenze zurückzuweisen – da treiben Dobrindt wohl ähnliche Ängste vor den entsprechenden Bildern um wie damals Merkel. Ob aus guter Gesinnung oder aus Resignation – was hier geschieht, ist ein Schleifen der Differenz zwischen Asyl und Zuwanderung. Kein vernünftiger Mensch bezweifelt ja, dass wir qualifizierte Fachkräfte brauchen. Aber das hat nichts mit dem Asylrecht zu tun. Beschleunigt werden müsste nicht der Zugang von Asylanten zum Arbeitsmarkt, sondern das Asylverfahren. Dafür sind die juristischen Hürden, die von den Befürwortern der Massenmigration geschaffen worden sind, zurzeit allerdings viel zu hoch. Deshalb muss man befürchten, dass es bei reiner Rhetorik bleibt. Denn im Grunde glaubt im politischen Establishment niemand mehr an die Möglichkeit von massenweisen Abschiebungen.