Kontrafunk aktuell vom 27. Juni 2024

Robert Habeck kommt von Schweinen und Kühen, wissen wir dank Annalena Baerbock, die vielleicht vom Völkerrecht kommt, aber davon nichts versteht. Nun, womöglich versteht Habeck immerhin vom Bücherschreiben ein wenig mehr als von Nutztieren, doch der Wirtschaftsminister beweist eigentlich täglich, dass er nichts von Wirtschaft versteht. Sonst wäre Deutschland ein anderes Land. Ein Land, in dem das Wort „Freiheit“ nicht durch „Vielfalt“ ersetzt würde und jeder vernünftige Buchverlag es abgelehnt hätte, ausgerechnet Angela Merkels Autobiografie unter dem Titel „Freiheit“ erscheinen zu lassen. Gewiss: Wissen allein macht keinen guten Politiker. Professoren gelten nicht als allerbestes Politikermaterial. Es sei denn, einer heißt Javier Milei. Wie man als Professor zum Präsidenten von Argentinien wird, schildert Milei in seiner Rede bei der Entgegennahme des Hayek-Preises in Hamburg, die in jeder Hinsicht deutlich macht, was uns hierzulande fehlt. Milei berichtet von einem Lernprozess, der ihn dazu gebracht habe, als einsamer Streiter um die Präsidentschaft zu kämpfen. Er, Anhänger der Österreichischen Schule, sei keineswegs von Anfang an liberal gewesen, sondern eher Keynesianer, denen zufolge staatliche Intervention und Regulierung notwendig seien. Doch nichts habe ihm erklären können, warum es Argentinien, einst eines der reichsten Länder der Welt, immer schlechter ging. Bis er begriff, wie zerstörerisch Kollektivismus und Interventionismus sind. Wichtig sei nur eins: „die individuelle Freiheit“. 

Einer der Begründer der Österreichischen Schule, Friedrich August von Hayek, meinte, Sozialisten wären keine Sozialisten, wenn sie die Wirtschaftswissenschaften kennen würden. „Als ich also Wirtschaftswissenschaften lernte“, sagt Milei, „wurde ich ein Liberaler.“ Ach was: ein Anarchokapitalist. Der Bücherwurm begann, im Fernsehen aufzutreten, was ihn populär machte: Die wilde Haarmähne, die Lederklamotten, die Lust an der Provokation sicherten ihm Aufmerksamkeit. Doch während der übergriffigen Corona-Maßnahmen wurde die Frage nach der Freiheit praktisch und der Druck auf Milei spürbar. Als er vom Fernsehen nicht mehr eingeladen wurde, predigte er auf den Marktplätzen die Freiheit – und machte das so vergnüglich wie ein Rockkonzert.

Und nun ist er Argentiniens Präsident, der Mann, der mit der Kettensäge ein veritables Massaker veranstaltete und der, pfui Teufel, den menschengemachten Klimawandel leugnet. Er hat die Zahl der Ministerien mehr als halbiert, von achtzehn auf acht. 106 Behörden dampfte er auf 54 ein und baute Tausende Stellen im öffentlichen Dienst ab. Auch in der Privatwirtschaft verloren 100.000 Angestellte ihren Job, viele im Bausektor, weil Milei öffentliche Projekte stoppte. Staatliche Subventionen für Treibstoffe, Elektrizität, Gas und den öffentlichen Personennahverkehr wurden radikal gekürzt.  Bei der Privatisierung von Staatsbetrieben geht es zwar nur langsam voran. Doch in kürzester Zeit, Milei ist erst seit Anfang Dezember 2023 im Amt, war der argentinische Staatshaushalt bereits seit Anfang des Jahres ausgeglichen, zum ersten Mal seit vielen Jahren, und die Inflation ging deutlich zurück. Allerdings regiert Milei ohne Mehrheit im Parlament, und die Frage ist, wie lange die Ärmsten der Armen in Argentinien den Sparkurs im Sozialen mitmachen. „Wir wollen das freieste Land der Welt sein“, verkündet Milei, „mit Wohlstand für alle Argentinier, und ein hervorragendes Beispiel für die Welt, dass die Ideen der Freiheit funktionieren. Es lebe die Freiheit, carajo.“

Es täte der Welt gut, wenn Argentinien tatsächlich dabei erfolgreich wäre. Wir drücken die Daumen. Auch Deutschland wäre besser dran, gäbe es starke Kämpfer gegen den Nanny-Staat. Auf viele Ministerien könnten wir gut und gern verzichten, das Parlament muss verkleinert werden und der Irrsinn abgeschafft, dass die Parteien ihre Gefolgschaft durch Pöstchenvergabe bei der Stange halten. Der Staatsfunk gehört abgeschafft, die Finanzierung allerhand anrüchiger NGOs ebenso wie die enormen Summen für die Stiftungen der Parteien, die AfD kommt bekanntlich seit Jahren ohne aus. Keine Eingriffe mehr in das Privatleben der Bürger, kein übergriffiges Heizungsgesetz und eine vernünftige Energiepolitik anstelle der Verschandelung der Landschaft durch Windmühlen und Solarpaneele. Mir ist egal, wer die Kettensäge schwingt, „m“, „w“ oder „d“. Aber es müsste bald geschehen, sonst ist es, wie der Finanzökonom Fritz Söllner schreibt, in zwei oder drei Jahren vorbei mit dem einst erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein aufgeblähter Staatsapparat schafft keinen Mehrwert, wird also irgendwann auch nichts mehr haben, was er umverteilen kann.