Kontrafunk aktuell vom 28. März 2025

Wer hätte vor wenigen Wochen noch gedacht, dass der schwerste Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft von den Bürgerlichen selbst kommen würde? Die Noch-nicht-Kanzlerschaft Friedrich Merz’ wurde eingeläutet mit einer frappanten und schamlosen Großlüge, die zudem, das wissen wir jetzt, vorsätzlich und ganz bewusst die Wähler hinters Licht führte. Für die Ausführung dieser Großlüge brachen die Bürgerlichen zudem mit allen demokratischen, parlamentarischen und verfassungsmäßigen Gepflogenheiten. Diesen Tabubruch von Merz kann man durchaus mit Merkels Grenzöffnung vergleichen. Die bürgerliche Gesellschaft lebt davon, dass es Dinge gibt, auf die man nur antworten kann: „Das tut man nicht!“ Man schafft keine Grenzen ab, man lügt nicht vorsätzlich in Billionenhöhe. Für derartige Störgeräusche sind Bürgerliche sehr empfänglich, weil es hier ans Eingemachte dessen geht, wie eine Gesellschaft überhaupt funktionsfähig bleibt. Merz dürfte der Union nochmals Millionen von bürgerlichen Stimmen kosten. Und sie ist mit ihren mickrigen 28 Prozent bei der letzten Bundestagswahl eh nur noch ein Schatten ihrer selbst.

Und wenn dann das grüne Lieblingsprojekt „Klimaneutralität bis 2045“, für das die Grünen abgewählt wurden, durch die CDU Verfassungsrang erhält, dann ahnt man, wie feige die politische Klasse ist, die sich bürgerlich nennt. Eine Julia Klöckner möchte Bundestagspräsidentin des gesamten Deutschen Bundestages sein und sich ergo auch bei der AfD-Fraktion vorstellen, die Grünen verbieten es ihr, und Frau Klöckner knickt ein. Die Bürgerlichen wollen der Bundeswehr Hunderte von Milliarden zur Verfügung stellen, wählen aber einen hochrangigen Bundeswehr-Offizier nicht zum Vize-Bundestagspräsidenten, weil, so die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner in der Sendung „Lanz“, man befürchte, dass ein AfDler die bewaffnete Bundestagspolizei gegen Abgeordnete einsetzen könnte. Die CDU hält einfach die Klappe. Dann planen sie gemeinsam mit der SPD, den Straftatbestand der Volksverhetzung auf so etwas juristisch Undefinierbares wie „Hass und Hetze“ auszuweiten. Damit hoffen sie, die Mandatsträger der AfD endgültig erledigen zu können, sie werden einfach zu Wahlen nicht mehr zugelassen. Rumänien dürfte hier als Blaupause dienen. Denn merke: Bereits unbotmäßige Regierungskritik gilt inzwischen als staatsdelegitimierende Hetze.

Aber es geht weiter: Luisa Neubauer, das grüne Gesicht von „Fridays for Future“, ruft öffentlich und in Videos zu Protesten gegen den designierten Landwirtschaftsminister Felßner auf. Weil der behauptet haben soll, Fleisch essen sei gut für das Klima. Wenn dann irgendwelche Verrückten bei Felßner auf dem Hof erscheinen, zieht die Union sofort den Schwanz ein und muss sich nun einen neuen Landwirtschaftsminister suchen. Man stelle sich das Gegenteil davon vor: Irgendeine Pippi Langstrumpf von der AfD ruft zu Protesten gegen einen SPD-Minister auf, vor dessen Haus dann irgendwelche vermummten Idioten erscheinen. Was wäre los in diesem Land? Solidaritätsbekundungen, Massendemonstrationen, Sondersendungen auf ARD und ZDF. Was ganz sicher nicht passieren würde: dass der designierte SPD-Minister seine Kandidatur zurückzieht. Denn das wäre ja Wasser auf die Mühlen … bla, bla, bla. Und hier sieht man die Wirkungsweise der sogenannten Zivilgesellschaft, die bestens vernetzt, extrem gut organisiert und schnell kampagnenfähig ist, wird sie doch mit Hunderten von Millionen vom Staat gemästet. Eine Luisa Neubauer ist natürlich eine Ikone dieser sogenannten Zivilgesellschaft. Wenn diesen Aktivisten nicht sofort alle Gelder gestrichen, ihre Zugänge zum Kanzleramt und Innenministerium für immer zubetoniert werden, wird der Irrsinn grüner und linksradikaler Zerstörungspolitik auf ewig weitergehen.

Die Bürgerlichen haben diesem deutschen Deep State nichts entgegenzusetzen. Aus Feigheit, aus Machtgier, und beides zusammen nennt sich dann Dummheit. Die neue schwarz-rote Bundesregierung wird die üppige finanzielle Unterstützung von NGOs nicht nur fortsetzen – sondern, wie es heißt, „verstärkt“ fortsetzen. Darauf haben sich SPD und Union bereits vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die Union wird also genau diejenigen mit Geld weiterhin zuschütten, die nach dem Migrationsspektakel im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen dafür sorgten, dass CDU-Parteizentralen besetzt, beschmiert und mit Farbbeuteln beworfen wurden, und die jetzt Herrn Felßner abgeschossen haben. Für wie dumm will die Union die bürgerlichen Wähler eigentlich halten, wenn sie ihre größten Feinde nun „verstärkt“ finanzieren wird? Hier gilt ein leicht abgeändertes, in der kommunistischen Sowjetunion kursierendes Bonmot von Lenin: „Die Bürgerlichen werden der sogenannten Zivilgesellschaft noch den Strick schenken, an dem sie dann aufgeknüpft werden.“ Ach, und gestern landete dann auch wieder ein von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit 190 Afghanen an Bord in Hannover. Die Prioritäten der Black-rot-Koalition sind halt andere.