Kontrafunk aktuell vom 31. März 2025
Die Verfassungsänderung zur Neuverschuldung war ein Staatsstreich. So zumindest interpretiert das der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Peter Huber. Im Interview erläutert er, wieso. Die brandenburgische Stadt Cottbus kann zum Vorbild für die Corona-Aufarbeitung werden. Dort hat die Mittelstandsinitiative einen zeitweiligen Sonderausschuss beantragt, der angenommen wurde. Über die Vorgänge und Vorhaben berichtet Thomas Knott, Gründer der Mittelstandsinitiative Cottbus. Die Schweizer Popsängerin Bernarda Brunovic wurde vom Schweizer M4Music-Festival gecancelt. Der Veranstalter hatte sich distanziert, weil die Sängerin die falsche politische Meinung zum Thema Abtreibung äußerte. Und Frank Wahlig stellt in seinem Kommentar die Frage, wer denn wirklich Putins nützliche Idioten sind.
Prof. Peter Huber: Reform der Schuldenbremse – ein Staatsstreich?
Andrea Seaman: Cancel-Culture beim M4Music-Festival
Thomas Knott: Corona-Ausschuss in Cottbus
Frank Wahlig: Putins nützliche Idioten
Finnland hat eine lange Landgrenze mit Russland. Die Grenze wird geschützt durch Militär. Denn Finnland hat begriffen: Illegale Migration ist eine Waffe. Russland treibt die Migranten, meist junge muslimische Männer, Richtung Grenze. Die Absicht, so die Finnen, ist klar: Das Land soll durch das illegale Eindringen junger Männer destabilisiert werden. Migration ist hybride Kriegsführung, wir wehren uns dagegen, und die Grenze wird geschlossen. Der Ruf nach Asyl, sonst das Passepartout, um nach Europa zu kommen, bleibt ungehört. Die Migranten ziehen sich von der Grenze zurück. Polen hat jetzt den Notstand erklärt. An der Grenze zu Weißrussland steht ein Zaun. Asylrecht wird ausgesetzt. Illegale Migration ist hybride Kriegsführung, so die Polen. Krieger sind die jungen Männer, die mit Gewalt in die Europäische Union wollen. Grenzschützer wurden in diesem hybriden Krieg bereits verletzt, einer mit einer primitiven Lanze getötet.
Es gehört schon etwas dazu, illegale Grenzübertritte als das zu benennen, was sie sind: ein Teil der Kriegsführung gegen den Westen. Lange schon. Wer darüber nachdachte, was die Masseneinwanderung junger, meist ungebildeter, religiös selbstgerechter Männer für ein Staatswesen bedeutet, der galt als Menschenfeind, moralischer Abschaum, Antieuropäer und eben rechts. Nur wer setzt in Deutschland diesen Bedeutungsrahmen? Erst einmal die Kanzlerin der Herzen, die mit der Dauerraute. Und dann, die von der Regierung finanzierten und aufgerüsteten NGOs. Hinzu kommen die Kirchen, die an der Migration verdienen und zu Migrantenkonzernen geworden sind. Das Reich der Kleriker mag nicht von dieser Welt sein, aber in dieser Welt werden sie reich. Eine Vertreterin der evangelischen Kirche sagte, Migration ja, und zwar bis an die Belastungsgrenze. Die Medien starten eine Flüchtlingswillkommenskampagne. Russland brauchte noch nicht einmal all diese „Guten“ zu finanzieren. Es brauchte nur die Migration in Gang zu halten. Der hypermoralische Impetus der schwachen deutschen Gesellschaft sorgt für die Destabilisierung des eigenen Landes. Für die Ausbeutung der Krankenkassen, des Sozialsystems, für die Ausbeutung der arbeitenden Menschen.
Russische Söldner sind in den Staaten südlich der Sahara präsent. Die Migranten ziehen jetzt unbehelligt weiter an die Küste des Mittelmeeres. Dort warten die von deutschem Steuergeld finanzierten Seeschlepper. Die Türen Europas stehen offen. Wenn es in der Absicht Russlands liegt, den Westen brüchig werden zu lassen durch Migranten, dann hat ihm Merkel, die Raute, dazu Tür und Tor geöffnet. Die Flüchtlingsorganisationen werden dafür auch noch bezahlt. Sie sind und waren Putins nützliche Idioten. Im Kreml mag der Krimsekt fließen. So geht erfolgreich hybride Kriegsführung. Was ist, wenn der hybride Krieger von der finnischen, der polnischen Grenze sich abwendet und über andere Staatsgrenzen nach Deutschland kommt? Dann ist er kein Krieger mehr, sondern ein Schutzsuchender. Nach einiger Zeit soll er sogar Wahlrecht erhalten, fordern Sozialdemokraten. Es sind „Tausende, die in Deutschland eindringen und als Putins Waffe das Land destabilisieren“, zitiert die „Bild“-Zeitung polnische Sicherheitskreise. „Deutschland ist von der hybriden Kriegsführung betroffen“, so das Fazit. Der hessische Innenminister sagt, Putins Ziel sei: „maximale Überlastung der Aufnahmekapazitäten und politische Destabilisierung durch Migration“. Dieses Ziel ist erreicht.
Das ist die Gesinnung hybrider Krieger: Der öffentliche Raum wird besetzt, der Drogenhandel ist in migrantischer Hand, die provozierenden Frömmler legen ihre Gebetsteppiche vor das Brandenburger Tor, die Politik verhindert mit Gesetzen und Meldestellen Kritik an der muslimischen Einwanderung. Was Polen und Finnen als kriegerische Handlungen begreifen, wird von der deutschen Politik geschützt. Die Kriminalstatistik belegt, wie der Krieg in der Gesellschaft wirkt. Vergewaltigung ist Unterwerfung, Körperverletzung ist Demütigung. Unnötig, die Tötung durch Ein-Männer noch einmal aufzuführen. Russland hat über Jahre hinweg ein Ziel verfolgt. So viele hier haben, moralisch erregt, mitgemacht. Eine moralische Brandmauer verhindert, das Offensichtliche zu benennen: Die Helfer der Unterwanderung sitzen im Außenministerium, den rot-grünen Parteien und den zahlreichen Flüchtlingsorganisationen und natürlich in den Kirchen. Sie betreiben wesentlich effektiver die Geschäfte des Kreml als AfD und Wagenknecht-Partei es überhaupt vermögen. Die Interessen und Absichten Russlands sind bei ihnen in guten Händen.
