Kontrafunk aktuell vom 27. März 2025

Aktuell überbieten sich die sogenannten demokratischen Parteien und die ihnen treu ergebenen Staatsmedien mit Vorschlägen zur Herstellung einer Kriegsfähigkeit Deutschlands. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im europäischen Parlament, Manfred Weber, CSU, fordert eine Umstellung der EU auf „Kriegswirtschaft“. Und damit steht er nicht alleine. Kriegswirtschaft bedeutet nichts weniger als eine weitgehend staatliche Kontrolle der Wirtschaft sowie die Rationierung und Verteilung von Rohstoffen, um die Produktion von Kriegsgerät sicherzustellen und zu beschleunigen. Es bedeutet auch, dass Unternehmen, die bis dato Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen und Munition produzieren. Volkswagen hat so bereits Interesse bekundet, ins lukrative Militärgeschäft einsteigen zu wollen. 

Aber wird das nun reichlich vorhandene Sondervermögen die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr tatsächlich erhöhen? Oberst André Wüstner, seit 2013 Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, kommt zum Schluss, dass das bisherige Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – so wörtlich – „leider Gottes“ nichts verbessert habe. „Die Bundeswehr ist blank", so lautet das deprimierende Fazit. Es fehlt an allem: Panzer, Flugzeuge, Ersatzteile, Munition. Ein Grund dafür ist auch die Abgabe von Waffensystemen an die Ukraine mit einem geschätzten Wiederbeschaffungswert von über 5 Milliarden Euro. Das dürfte in den nächsten Jahren gewaltige Budgetlöcher reißen, vor allem auch deshalb, weil das Bundeswehr-Beschaffungsamt schon lange als ineffizient und teuer gilt, bei über 12.000 Mitarbeitern keine große Überraschung. Dafür mangelt es der Bundeswehr an Soldaten. Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ist die Truppenstärke von 250.000 auf derzeit 180.000 Mann gesunken, Nachwuchs ist nicht in Sicht und fehlende Soldaten sind teuer. Jüngst wurde bekannt, dass die Bundeswehr für den Wachschutz ihrer Kasernen alleine im letzten Jahr 666 Millionen Euro für private Dienstleister ausgegeben hat. Offensichtlich sind deutsche Soldaten nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Kasernen zu bewachen. Aufgrund der angespannten Personallage wird derzeit offen über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Was nicht fehlt, sind Generäle: über 200 auf 180.000 Soldaten. Ein General auf 900 Soldaten dürfte rekordverdächtig sein.

In den letzten zwanzig Jahren hat Deutschland 940 Milliarden für „Verteidigung“ ausgegeben, allein im vergangenen Jahr über 70 Milliarden. Der Effekt dieser Riesensumme: Panzer, die nicht fahren, Flugzeuge und Hubschrauber, die am Boden bleiben müssen, Munition für gerade einmal ein paar Tage Kriegsführung. Die Bundeswehr gilt, wie allgemein bekannt, als nicht einsatzfähig. Die Vorstellung mit mehr Geld, mit aberwitzigen Milliardenbeträgen, würde nun alles anders, können nur völlig ahnungslose Politiker und Journalisten vertreten. Zum Vergleich: Die israelische Armee hat einen Verteidigungsetat, der 2024 etwa die Hälfte des deutschen betrug, rund 30 Milliarden, ist aber voll einsatzfähig. Geld und Material macht keine Armee der Welt kampffähig und hier ist der wundeste Punkt der ganzen Kriegseuphorie angesprochen, der fehlende Wille oder das, was Carl von Clausewitz die moralischen Größen nennt, die „zu den wichtigsten Gegenständen des Krieges gehören (…), und man möchte sagen: Die physischen erscheinen fast nur wie das hölzerne Heft, während die moralischen das edle Metall, die eigentliche blank geschliffene Waffe sind.“

Woher sollen in Deutschland die Soldaten kommen, die bereit wären, ihr Leben für eine Sache, für eine abstrakte Idee zu opfern? Gemeinschaften gründen sich auf dem Opfer, das heißt der Bereitschaft ihrer Mitglieder, für einander einzustehen, in letzter Konsequenz mit dem eigenen Leben. Der Tod steht außerhalb der normalen Tauschbeziehungen, es gibt hier keine Möglichkeit für ein Äquivalent, außer in symbolischer Form: Ehrungen, Rituale, die Erinnerung an die Namen. Es sind Berufsgruppen wie Polizei, Militär oder Feuerwehr, die prinzipiell den Tod in Kauf nehmen, das heißt eine Opferbereitschaft haben müssen, für die die Gemeinschaft rituelle Formen der Ehrung bereithalten muss. Man kann sich hier zu Recht fragen, warum jemand bereit sein soll, eine Gemeinschaft zu schützen, in der Soldaten als Mörder gelten und Polizisten von linker Seite als Bullenschweine tituliert werden. Und warum sollten etwa junge deutsche Männer in der Ukraine kämpfen, wenn laut Bundesinnenministerium sich fast 300.000 Ukrainer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland aufhalten?

In einer postheroischen Gesellschaft wie die der Deutschen werden Eigenschaften, die Krieg zu führen erst erlauben, wie etwa „Ehre“ oder „Opferbereitschaft“, belächelt und verspottet. Das umso mehr, je weiter die alten Sinngebungssysteme im Westen, wie Religionen oder ihre säkularen Gegenstücke, politische Ideologien, erodieren. Jede einsatzfähige Armee bildet aber eine heroische Gemeinschaft. Ohne die entsprechenden Ideale wie Patriotismus, Kameradschaft, Tradition, Tapferkeit, Disziplin, die ja auch professionelle Notwendigkeit sind, können Soldaten ihrem militärischen Auftrag nicht nachkommen. Deutschland ist nach 1945 mental vollständig pazifiziert worden. Die Vorstellung, Krieg könne ein legitimes Mittel der Politik sein, erweckte bis in die Führungsspitzen der Bundeswehr hinein bis vor Kurzem noch blankes Entsetzen. Außenpolitische Fragen wurden zu Fragen des „Rechts“ oder der „Moral“ gemacht. Das hat sich nun geändert. Aber die derzeit herrschende Kriegsrhetorik weiß nicht, worüber sie spricht, und agiert in einem Traumland, das mit der bundesdeutschen Realität einmal mehr nichts zu tun hat.