Kontrafunk aktuell vom 29. April 2024

In Berlin ist Gallery Weekend. Die Kunsthändler bieten bis in die Nacht ihre bunte Ware feil. Alles kann gekauft werden. Nach einem Rundgang wirkt das ganze Zeug auf Sockel, an der Wand, mit oder ohne Rahmen, ziemlich beliebig. In Berlin ist FDP-Parteitag. Die wichtigen Figuren präsentieren sich. Der Sockel der Bewunderung ist die Bühne. Christian Lindner gockelt, Europafrontfrau Agnes Strack-Zimmermann kämpft, dass ihr der Schweiß von der Stirn spritzt. Kämpferisch – ist das Verkaufsargument. Wenn niemand der FDP Entschlossenheit abnimmt, kann der Laden zusperren. In Berlin wehrt sich Robert Habeck, der grüne Klimaminister, der dem Atomstrom endgültig den Garaus gemacht hat. In seiner aggressiven Wuscheligkeit ähnelt Habeck immer mehr Frau Agnes von der FDP. Ganz schön was los hier. Eigentlich zu viel, um den Durchblick zu wahren. Vielleicht ist das Absicht. Wie bei den Kunstgalerien: hau alles in die Auslage, irgendwer wird schon das Passende finden und kaufen.

FDP-Chef Christian Lindner gerät in Fahrt, wenn es um wirtschaftliche Vernunft geht, um die Sorgen von Industrie und Selbständigen. Der Mann ist gut darin, die Probleme, die Schwach- und Bruchstellen dieser Ampelkoalition zu beschreiben. Er könnte einem, der sich aus der Kunstzone zum FDP-Parteitag verlaufen hat, sogar ein Wahlplakat als wertvolles Unikat verkaufen – so gut ist er. Die anderen Parteien verfolgten parteipolitische Interessen, wir die Interessen Deutschlands, sagt FDP-Chef Lindner. Klingt gut, wenn man mit den Augen zwinkert. Das Land stürze ab, stellt er fest. Wir Liberale haben den Mut zur Veränderung, sagt er auch. Was folgt daraus? Nichts folgt daraus. Lindner spricht nicht über die Krise der Koalition. Da fehlt der Mut zur Veränderung. Ein SPD-Regierungsmitglied sagt es so: Die FDP hat Parteitag, da darf die das. Die Grünen hatten Parteitag, da durften die auch die Backen aufblasen … und dann regieren wir weiter. Die Basis ist bedient und zufrieden. Der SPD-Politiker weiß aus eigener Erfahrung, worum es geht. Die FDP will Wähler überzeugen. Lindner verkauft das Kunstwerk: ehrliche Haut mit klarer Kontur. Passt an jede Wand und schmückt.

Klimaminister Robert Habeck sucht sich selbst zu retten. Der Vorwurf: Er habe das Land mit dem Atomausstieg an die grüne Moral verscherbelt. Milliardenschaden. Die „Neue Zürcher Zeitung“ spricht von einer Tragödie für Deutschland. Das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke sei gegen den Rat erfahrener Mitarbeiter erfolgt. Die Dokumente liegen vor. Sie dokumentieren einen ideologisch motivierten grünen Alleingang. Mitten in einer Energiekrise. Habeck sagte damals, jede Kilowattstunde zähle; er empfahl kürzere Duschzeiten; ein grüner Ministerpräsident riet zum Waschlappen. Die Versorgung mit günstiger, sicherer Energie ist so etwas wie das Rückgrat einer Industrienation. Die Grünen haben es gebrochen. Das ist der Vorwurf. Was daraus folgt, hat Lindner beschrieben: Das Land stürzt ab. Deindustrialisierung, Abwanderung, Arbeitslosigkeit. Was Lindner nicht sagt: Die FDP war immer ganz vorne mit dabei. Kernkraft-Aus bleibt auch weiter FDP-Politik. Der Mut zur Veränderung ist fein dosiert.

Und Habeck? Lacht und sagt, alle Vorwürfe seien aus dem Zusammenhang gerissen und überhaupt: die Vorgängerregierung sei schuld. „Alle Probleme, die wir haben, sind Probleme, welche die Vorgängerregierung uns hinterlassen hat.“ Das ist so dreist wie feige. Könnte auch als Kunstwerk durchgehen. Was treibt diese Regierung eigentlich? Hunderte Gesetze verabschiedet, über Zehntausend neue Helferlein eingestellt und nichts auf die Ketten bekommen. Bei Ausreden und Schuldzuweisungen treffen sich Grüne und Liberale. Weder Robert glaubt, was er sagt, noch die FDP, was sie sagt. Wie die Händler beim Gallery Weekend möchten Grüne und Liberale sich ausstellen. Sie barmen um Kunden. Sie verkaufen gefällige Slogans wie die Galeristen bunte Bilder. Und nach der Europawahl blättert der Lack dann ab. Bei den schnell gemalten Bildern der Galeristen und bei den schnell geplapperten Slogans der Politkünstler.