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    Freitag, 26. April 2024, 5:05 Uhr
    Freitag, 26. April 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 26. April 2024

    Benjamin Gollme im Gespräch mit Susanne Dagen, Hans-Georg Maaßen und Christine Anderson – Kontrafunk-Kommentar: Martina Binnig
    • Ein Erich-Kästner-Abend in Dresden wird zum Politikum. Erst untersagt der Verlag die Lesung, dann wird sogar ein Gespräch über Kästner unmöglich gemacht. Darüber sprechen wir mit der Verlegerin und Kommunalpolitikerin Susanne Dagen. „Schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist.“ Das sagte die AfD-Abgeordnete Christine Anderson im EU-Parlament in Richtung von Ursula von der Leyen. Daraufhin wurde ihr das Mikrofon abgestellt. Warum sie zu der Aussage steht, erläutert sie bei uns. Wir begrüßen den Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen. Er befindet sich derzeit auf der CPAC Hungary, einer großen Konferenz konservativer Politiker. Maaßen berichtet über die wichtigen Themen der globalen Konservativen. Den Kommentar des Tages zum NGO-Dschungel in Europa spricht Martina Binnig.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Christine Anderson

      Von der Leyen korrupt

    • Kontrafunk im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen

      CPAC in Budapest

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Susanne Dagen

      Cancel-Culture: Absage Kästner-Lesung

    • Kontrafunk-Kommentar von Martina Binnig

      Demokratieförderung und NGOs

      Meinungsfreiheit kann gefährlich sein. Zumindest für Regierungen, die wiedergewählt werden wollen, obwohl ihre Politik nicht im Sinne der Bürger ist. Eine besonders elegante Lösung, die öffentliche Meinung möglichst auf Regierungslinie zu halten, stellt die Unterstützung der sogenannten Zivilgesellschaft dar. Also die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die unabhängig erscheinen, in Wirklichkeit aber am Tropf von öffentlichen Geldern hängen. Das treibt dann schon mal solch bizarre Blüten wie das geplante Demokratiefördergesetz, durch das Familienministerin Paus und Innenministerin Faeser die „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung“ stärken wollen. Im Klartext: Regierungstreue Vereine und Verbände sollen für Partei- und Regierungsarbeit bezahlt werden, ohne dass dieser Auftrag direkt ersichtlich ist. 

      Die EU-Kommission hat sich ihrerseits besonders durch das Gesetz über digitale Dienste die Möglichkeit eröffnet, darüber zu entscheiden, welche Inhalte auf großen Internetplattformen wie Google oder Meta als „Desinformation“ gelten. Die Kommission tritt allerdings nicht selbst als Zensor in Erscheinung, sondern delegiert diese lästige Aufgabe an die entsprechenden privaten Unternehmen, die im Zweifel lieber Beiträge löschen, als Strafzahlungen an die EU zu riskieren. Dadurch wird das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit jedoch immer weiter ausgehöhlt. Dazu kommt ein unüberschaubares Geflecht von NGOs, die aus diversen EU-Fördertöpfen finanziert werden, um angebliche „Hassrede“ und „Desinformation“ im Internet zu bekämpfen. Dabei wird mittlerweile auch künstliche Intelligenz eingesetzt, wodurch – wie etwa im Projekt „Hatedemics“ – ausdrücklich Verhaltensänderungen der Nutzer von sozialen Medien bewirkt werden sollen. Die Finanzhilfevereinbarung für „Hatedemics“ läuft unter dem EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“. Allein durch dieses Programm, das über einen Etat von knapp 1,5 Milliarden Euro verfügt, werden im Zeitraum von 2021 bis 2027 insgesamt 1174 Projekte gefördert.

      Auch die Organisation EU Disinfo Lab hat sich zum Ziel gesetzt, ein „lebendiges Zuhause für Desinformationsaktivisten und Experten“ zu sein. Sie wurde bereits 2017 in Brüssel gegründet und arbeitet unter anderem mit dem Atlantic Council zusammen, einer Denkfabrik mit Sitz in Washington. Die wiederum fordert in einer eigenen Broschüre, dass Medien in Erwägung ziehen sollten, ihre Kommentarfunktion zu deaktivieren, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. Zu den zahlreichen Geldgebern des Councils, der sich übrigens auch für die Einführung des digitalen Euro engagiert, gehören neben der Rockefeller Foundation beispielsweise Google, aber auch Biontech und nicht zuletzt die von George Soros gegründeten Open Society Foundations. Letztere finanzierten anfänglich das deutsche Recherchebüro Correctiv, das sich so schöne Geschichten wie das „Geheimtreffen“ in Potsdam ausdenkt.

      Nicht zuletzt die Weltgesundheitsorganisation, die die Öffentlichkeit schon während Corona gegen Fehlinformationen immunisieren wollte, geht derzeit gegen „Infodemien“ vor, weil sie den Pandemievertrag und die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften unter Dach und Fach bekommen möchte, die ihre Befugnisse wesentlich ausweiten würden. Dabei versteht sie unter „Infodemie“ allerdings nicht nur Falschinformationen, sondern auch ein Zuviel an Informationen, wobei sie sich direkt auf das Weltwirtschaftsforum bezieht, das Mitte Januar bei seinem Jahrestreffen in Davos Desinformation als die größte globale Herausforderung für die Weltwirtschaft in den kommenden beiden Jahren bezeichnete – was wiederum Ursula von der Leyen in ihrer dortigen Rede sofort aufgriff.

      Es ist uferlos, sämtliche NGOs, Stiftungen und halbstaatliche Institutionen aufzählen zu wollen, die sich mit dem Kampf gegen Desinformation eine goldene Nase verdienen. Zu nennen wäre etwa noch die Entschwörungs-Kampagne der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Tipps zum Umgang mit „Verschwörungstheoretiker*innen im Freundes- und Familienkreis“ gab und unter anderem dazu riet, auf Veröffentlichungen offizieller Quellen wie etwa des Robert Koch Instituts hinzuweisen. Dabei verschwieg die Stiftung allerdings, dass das RKI gegenüber dem Gesundheitsminister weisungsgebunden ist. Die kürzlich veröffentlichten RKI-Files zeigen nun klar, dass die nach außen kommunizierte Linie des RKI keineswegs wissenschaftlich, sondern politisch begründet war. Intern standen die RKI-Fachleute offenbar den Bedenken der Maßnahmenkritiker deutlich näher als den Parolen der Regierung. Doch durch die geschickte Taktik, die Begründung für ihre Entscheidungen auf vermeintlich unabhängige Institutionen auszulagern, stahl sich die Regierung kurzerhand aus der Verantwortung!

    Kommentare
    Versteylen
    Bei allem Verständnis: Mit geht die IMMER AGGRESSIVERE WERBUNG für einen "Kontra-Rundfunkbeitrag " GEHÖRIG auf den S...!!! 😡
    August Klose
    Aber Frau Dagen? Sie werden von politischer Seite direkt und indirekt ausgegrenzt und das nicht das erste Mal und wollen nichts degegen tun, weil es die Stadtkasse belasten würde? Sorry, aber so wird das nichts.
    eisenherz
    Wenn Frau Dagan in den Morgenstunden geweckt wird und die Polizei ihr Haus stürmt, dann fragt sie die Einsatzleitung der Polizei nach der Kontonummer, an wen und wohin sie das Geld überweisen soll den Einsatz zu bezahlen?
    Kocht für Polizisten noch schnell Kaffee und schmiert denen leckere Mettbrötchen.

    HZieme
    Kein Sinn dafür, dass man entschieden oppositionell zur aktuell hochgezogenen Fahne und den Verlautbarungen der Lautsprecher im öffentliche n Raum sein kann und dennoch Dresdenerin durch und durch? Frau Dagen ist eine bewundernswerte Unternehmerin. Eine freie Bürgerin. Die Anwürfe hier sind meiner Meinung nach billig.
    Josef Brodacz
    Anderson hat zweimal "Völker" gesagt, nachweislich! Haldenwang, bitte kommen!
    Und zu v.d.Leyen und dem für seine Insassen höchstmalign en Gewächs namens EU fällt mir längst nichts mehr ein.

    Außer vielleicht Karl Kraus, der einst meinte "Zu Hitler fällt mir nichts ein..."


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