Kontrafunk aktuell vom 30. April 2024

Alle großen gesellschaftlichen Probleme in Deutschland und alle Krisen der letzten zwei Jahrzehnte wurden von Politikern geschaffen. Ob Finanz- und Schuldenkrise, Migrationskrise, Corona-Maßnahmen-Krise, Energieverknappung und -verteuerung, nichts von alledem wäre nötig, wenn nicht die Parteien und deren unfähigste und verdorbenste Karrierepolitiker die Machtposten besetzten, sondern die kompetentesten Bürger im Sinne einer „Volksherrschaft”, genannt „Demokratie”.  Die Schwachstellen und Webfehler unseres politischen Systems werden von der Zunft der Parteipolitiker gnadenlos ausgenützt. Da wird gelogen, geheuchelt, instrumentalisiert, die Fahne nach dem Wind gehängt, der Hals gewendet, gehetzt, getäuscht, diffamiert, mit Nudging und Framing manipuliert, was das Zeug hält. Für keine Sauerei ist ihre Schamlosigkeit zu gering. Und das alles betrifft jeden einzelnen Karrierepolitiker aus jeder einzelnen Partei. Je älter die Partei, desto schlimmer. Die AfD ist noch recht jung, darum ist der Anteil der Karrieristen in Pöstchen und Ämtern noch nicht bei 100 Prozent – aber auch sie geht den Weg einer klassischen Partei, wie ihn auch die Grünen gegangen sind. 

Die Idealisten und verantwortungsbewussten Staatsmänner, die wir aus der Frühphase der Bundesrepublik kennen, wurden mittlerweile durch die Parteikarrieristen komplett aus der Politik verdrängt. Wer einen Funken Ehre im Leib hat, hat keine Chance mehr, in den Parteien nach oben zu kommen und sich zu halten. Und hat darum auch keine Chance, mit einem Ministeramt betraut zu werden. Die Berufspolitiker haben unsere Gesellschaft zu einer neuen Form von Ständegesellschaft regrediert und sich selbst die Stellung eines neuen Stands von Fürsten angemaßt. Aus der Herrschaft des Volkes wurde eine Herrschaft der Parteipolitiker. Warum? Weil sie es können. Und warum können sie es? Weil wir viel zu braven Bürger sie gewähren lassen. Allerdings ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Fürsten gestürzt und entmachtet werden. In den nächsten ein bis zwei Jahren werden die Wirtschaft und die Sozialsysteme von der Ampelregierung durch die bereits beschlossenen Fehlleistungen dermaßen übel vor die Wand gefahren, dass diese damit unzählige Unzufriedene produziert und darum bei den nächsten Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag komplett in ihre Einzelteile zerschreddert werden wird. 

Die Frage ist darum, was wir produktiven Bürger, die die Party der Politiker bis zum bitteren Ende unter Gewaltandrohung finanzieren müssen, spätestens bis zur Wahl 2029 tun können, um den konstruktiven Widerstand so zu stärken, dass wir die Fürsten stürzen, ihnen das Land aus der Hand schlagen und uns die Freiheit und die Selbstherrschaft zurückholen. Nichtpolitiker in Parlamente und Ämter zu wählen, könnte helfen. Um Nichtpolitiker in Parlamente und Regierungen zu hieven, könnten wir Bürger, wenn wir überhaupt an Wahlen teilnehmen, jedenfalls auf die Idee kommen, nur solchen Kandidaten eine Stimme zu geben, die nicht durch eine Parteikarriere verdorben wurden. Dabei genügt es, wenn eine oder mehrere dieser Nichtparteien so viele Nichtpolitiker in den Bundestag und die Landtage bringen, dass ohne deren Bündnisse keine Regierungsmehrheit zustande kommt und Parteien darum mit ihnen koalieren müssen.

Meiner Ansicht nach können Bürger, die friedlich und gewaltfrei dabei mitwirken wollen, die Macht der parasitären Politiker zu brechen, zwei Wege parallel und gleichzeitig gehen: den protestierenden Weg der außerparlamentarischen Opposition. Und den Weg über die Wahl von freiheitlichen Nichtpolitikern. Die Nachfrage nach parteiunabhängigen Wählerbündnissen und Honoratiorenparteien wird ein entsprechendes Angebot generieren. Für die Wahl zum Europaparlament haben sich beispielsweise gerade eine Handvoll Nichtpolitiker zur Liste „Aktionsbündnis Demokratie” zusammengeschlossen, darunter die Tochter von Markus Krall und der Sohn von Vera Lengsfeld. Wir werden noch mehr solcher Gruppierungen sehen, auch für Landtags- und Bundestagswahlen. Die Zukunft in der Politik, da bin ich sicher, gehört nicht den Volksparteien oder deren Remakes, sondern den politischen Unternehmern – wie Geert Wilders, Donald Trump, Javier Milei, Markus Krall … auch Frauke Petry war in den Anfangsjahren der AfD eine solche. Wenn solche unternehmerischen Nichtpolitiker ihren Wählern glaubhaft versprechen, die Herrschaft der Politiker und Parteien zu schreddern, werden sie sogar für eingefleischte Nichtwähler zu einer validen Option.