Kontrafunk aktuell vom 29. Mai 2025

Ja, ich weiß. Über das sogenannte Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist schon viel gesprochen worden. Aber wenn man sich den Teil anschaut, der sich mit der Corona-Zeit beschäftigt, dann verschlägt es einem noch mehr die Sprache. Auf den insgesamt über 1000 Seiten geht es nämlich um viel mehr als um die AfD. Es geht schlicht darum, dass Kritik am Regierungshandeln – insbesondere in der Corona-Zeit – wenn schon nicht kriminalisiert, so doch als „gesichert rechtsextremistisch“ stigmatisiert und damit außerhalb des Denk- und Sagbaren gestellt wird. Die Demokratie, besser gesagt „unsere Demokratie“, hat alle demokratischen Grundsätze über Bord geworfen. Wem das totalitäre Handeln des Staates während der Corona-Jahre Unbehagen verschaffte, der ist laut Verfassungsschutz extremistisch. Der Inlandsgeheimdienst zielt zwar auf die AfD, trifft damit aber jeden, der sich seinen gesunden Menschenverstand auch in den dunklen Corona-Jahren bewahrt hat. Wir lernen in diesem „Gutachten“: Nicht der Staat, der die Menschen einsperrte, Kontaktverbote, Lockdowns, Ausgangssperren und Maskenpflichten verhängte, der das Sitzen auf einer Parkbank verbot, der den Kindern ihren sozialen Halt nahm, der nicht nur Existenzen, sondern ganze Leben zerstörte, der die eine Hälfte in eine experimentelle Gentherapie trieb und die andere unmenschlich ausgrenzte, nicht dieser Staat ist extremistisch. Es ist derjenige, der diese Zustände kritisiert!

Nicht der Staat, der die Grundrechte abschaffte, ist extremistisch, nein, es ist derjenige, der sich auf das Grundgesetz berief, der es sich auf Demos um den Hals hing oder gar daraus vorlas! In vielen Fällen wurde man dafür von der Polizei krankenhausreif geprügelt. Der Uno-Sonderbeauftragte für Folter schaltete sich ein, um der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Deutschland ein Ende zu setzen – vergeblich. Am 24. Januar 2022 kam erneut ein Teilnehmer eines Montagsspaziergangs infolge einer Polizeimaßnahme ums Leben – diesmal im brandenburgischen Wandlitz. Die Beamten verhinderten nach Zeugenaussagen auch, dass eine anwesende Krankenschwester Erste Hilfe leisten konnte. Aber all das war nicht extremistisch, sondern es ist das, was ich Ihnen jetzt vorlesen werde. Ich zitiere wörtlich aus der Rede des AfD-Politikers Hannes Gnauck eine Woche später: „Und wir sagen ,nein‘ zur Aushöhlung unserer Demokratie und dem Abdriften dieser Regierung in ein totalitäres Regime. Und gleichzeitig, liebe Freunde, sind wir heute hier, um ‚ja‘ zu sagen. Wir sagen ,ja‘ zur Volksherrschaft, zu wahrer Demokratie.“ Mehr als drei Jahre später finden sich diese Sätze auf Seite 611 des Gutachtens als Beleg dafür, dass die AfD „gesichert rechtsextremistisch“ sei, während der Todesfall, auf den sich die Worte beziehen, vom Verfassungsschutz mit keiner Silbe erwähnt wird.

Die Kritik an den Corona-Maßnahmen spielt eine zentrale bei der Einstufung der AfD. Aber die AfD war nur eine von vielen, die diese Kritik äußerte. Es war eine nie dagewesene Bürgerbewegung, die Montag für Montag überall in Deutschland für Freiheit und Demokratie auf den Straßen war. Dieses Gutachten belegt vor allem eines: der Totalitarismus, den wir in der Corona-Zeit erlebt haben, war kein Ausrutscher eines um die Gesundheit seiner Bürger besorgten Staates. Man sieht: Die Politik lernt nicht dazu. Im Gegenteil: Sie wird, um die alten Lügen zu decken, immer totalitärer. Sie befindet sich offensichtlich in einer Endlosspirale. Das gesamte Corona-Regime funktionierte nur durch gigantische Lügen. Lügen von der Gefährlichkeit des Virus, Lügen von der Überlastung des Gesundheitswesens, Lügen von der Übersterblichkeit, Lügen über die Wirksamkeit von Masken, Lügen über die Aussagekraft der Tests, Lügen über die Gefährlichkeit von Kindern, Lügen von der „Pandemie der Ungeimpften“, Lügen über die Wirksamkeit der mRNA-Injektionen, Lügen über die „nebenwirkungsfreie Impfung“. Ich weiß, es ist anstrengend, sich das alles noch einmal anzuhören, aber wir dürfen nicht lockerlassen. Denn wer diese Lügen Lügen nennt, ist heute „gesichert rechtsextremistisch“ – als würde es all die Erkenntnisse und die geleakten RKI- Protokolle nicht geben. Im Verfassungsschutzgutachten finden wir als Beleg für den Rechtsextremismus der AfD ein Zitat des Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer, der im Juli 2022 in einem Interview auf Youtube sagte: „Es ist wahnsinnig, welche monströsen Lügen möglich waren und wie viele Menschen und Verbände mitmachten.“ Der Verfassungsschutz bewertet diese Aussage heute wie folgt: „Auch diese Äußerungen sind darauf gerichtet, das Vertrauen in die Demokratie und die sie tragenden Institutionen sowie in die staatlichen Organe und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten zu erschüttern.“ Ich sage: Nein! Nicht derjenige, der Staatsverbrechen benennt, erschüttert das Vertrauen in die Demokratie, sondern derjenige, der sie begeht! Es waren der Totalitarismus und die Lügen der Corona-Zeit, die das Vertrauen in die Demokratie zerstört haben. Statt zu versuchen, das Vertrauen behutsam wieder aufzubauen, wird es durch dieses Gutachten und die Stigmatisierung derer, die von Anfang an recht hatten, weiter zerstört.