Kontrafunk aktuell vom 30. Mai 2025

Niemand bezahlt gerne Rechnungen für ein Produkt, das man nicht bestellt hat. Und doch flattern solche Zahlungsaufforderungen in unerbittlicher Regelmässigkeit in die Haushalte, die Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als Diebstahl würde sie der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnen. Und weil man sich nicht gerne beklauen lässt, wächst in Deutschland die Zahl der sogenannten Gebührenverweigerer. Anfang 2024 waren es bundesweit bereits über 3 Millionen Haushalte, die sich weigerten, die 18,36 Euro monatlich zu bezahlen oder befanden sich im fortgeschrittenen Zahlungsrückstand. Allein in Sachsen sind es über 300.000 Haushalte, die trotz saftiger Mahngebühren und dem drohenden Besuch des Gerichtsvollziehers mit den gut 220 Euro jährlich Besseres anzufangen wissen. Die Schweiz toppt mit ihren jährlichen 335 Franken nicht nur die quasi feudalen Zwangseintreibungen des nördlichen Nachbarn, sondern hält unter den europäischen Staaten seit Jahren den peinlichen ersten Rang. Und damit am Status quo nicht gerüttelt wird, hat die „Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft“, SRG, soeben einen Deal abgeschlossen, selbstverständlich nicht mit den geschröpften Zwangszahlern, sondern mit ihrer Konkurrenz, mit dem Verband der privaten Medienanbieter.

Kein klammheimlicher Hinterzimmer-Deal, sondern hochoffiziell und vor laufenden Kameras präsentierten die SRG-Generaldirektorin Susanne Wille und der Präsident des Verbands Schweizer Medien, Andrea Masüger, mit strahlenden Gesichtern eine lange Liste von Vereinbarungen: Die SRG zieht sich aus dem Onlinejournalismus teilweise zurück, indem sie sich auf ihrer Website auf kürzere Textbeiträge beschränkt, sich auf Inhalte konzentriert, die von den kommerziellen Medien nicht abgedeckt werden. Sogar Bietergemeinschaften sind angedacht, wenn es um den Einkauf von Übertragungsrechten geht. Und vor allem: 60 Prozent des Werbebudgets sollen bei den Schweizer Medienhäusern ausgeben werden. Kurz: Der jahrelange und kräfteraubende Verteilkampf um den Onlinewerbekuchen wird zwischen der SRG und den privaten Medienverlagen gütlich aufgeteilt, die kommerziellen Claims sind damit abgesteckt, die rauchenden Colts im Halfter verschwunden. Und was erhalten die SRG und ihre Generaldirektorin? Der Verband der privaten Medienhäuser wird die SRG in ihrem Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative „200 Franken sind genug“ medial unterstützen. Denn nach dem Willen der bürgerlichen Initianten sollen Herr und Frau Schweizer zukünftig 200 statt 335 Franken für den genutzten oder ungenutzten Radio- und Fernsehkonsum berappen müssen. Und genau hier schmerzt der Stachel im Fleisch der jährlich mit zirka 1,3 Milliarden zwangsfinanzierten SRG. Diese Volksinitiative aus bürgerlichen Kreisen, die im Juni zunächst im Schweizer Parlament mit höchst öffentlichem Interesse diskutiert wird, kommt nächstes Jahr vor das Schweizer Volk. 

Einen ersten Frontalangriff auf die Zwangsgebühren konnte die SRG vor sieben Jahren noch erfolgreich abwehren. Im März 2018 verwarf das Schweizer Volk die Chance, sich von den Zwangsgebühren der linkslastigen Radio- und Fernsehanstalt zu befreien. Mit deutlichen 71,6 Prozent stimmten sie an der Urne gegen die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“. Das offensichtlich tiefverwurzelte Grundvertrauen in die SRG wurde erst in der Corona-Krise erschüttert. Die einseitige und behördentreue Berichterstattung über die Corona-Zwangsmaßnahmen offenbarte die mediale Einseitigkeit und schärfte grundsätzlich den kritischen Blick auf die verheerende Rolle der Medien in Zeiten staatlicher Grundrechtsverletzungen. So verweigerten im Februar 2022 bereits gut 55 Prozent der Schweizer in einer Referendumsabstimmung die Annahme des verfassungswidrigen „Bundesgesetzes über ein Maßnahmenpaket zugunsten der Medien“. Unter dem Motto „Staatsmedien Nein“ konnten engagierte Protagonisten den gigantischen Raubzug der kommerziellen Medien gegen die Schweizer Steuerzahler vereiteln: Innerhalb von sieben Jahren hätten knapp 4 Milliarden Franken Steuergelder an die kommerziellen Medien abgeführt werden sollen, obwohl die vier großen Medienhäuser sichtbare Gewinne trotz Corona-Krise verzeichneten. 

Sowohl bei den staatlichen als auch bei den kommerziellen Medienhäusern läuteten die Alarmglocken so schrill, dass zunächst der uneinsichtige SRG-Generaldirektor Gilles Marchand abgesetzt und im August letzten Jahres die hauseigene Journalistin Susanne Wille als Aushängeschild und Sympathieträgerin vom Verwaltungsrat einstimmig an die Spitze der SRG gehoben wurde. Mit dem druckfrischen Kartellpakt zwischen der SRG und den kommerziellen Medien kann sie nun einen ersten Erfolg feiern, der von den subventionssüchtigen Mainstream-Medien als „Burgfrieden“ oder „historische Kooperation“ gelobt wird, selbst vom Flaggschiff des Wirtschaftsliberalismus, der „Neuen Zürcher Zeitung“. Der linke Luzerner Nationalrat David Roth spricht hingegen von „Bestechung als Beigeschmack“. Mit dem Deal zwischen der SRG und den großen Schweizer Medienhäusern soll dem Meinungspluralismus die Luft abgewürgt werden. Sagen wir es deutlicher: Es ist ein Teufelspakt gegen die Demokratie, der künftig mit einem zweimal jährlich stattfindenden „runden Tisch“ zwischen SRG und Medienverband verstetigt werden soll, um unter anderem die vereinbarten Maßnahmen weiterzuentwickeln. Ob die Schweizer Wettbewerbskommission kartellrechtlich einschreiten wird, bleibt derzeit offen. Abschließend hat das Schweizer Volk 2026 das letzte Wort, wenn es die einmalige Chance hat, sich mit einem einfachen Kreuz auf dem Abstimmungszettel wenigstens eines Teils einer staatlichen Zwangsabgabe zu entledigen.