Kontrafunk aktuell vom 5. Februar 2025

Der Initiator der Querdenken-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, Michael Ballweg, kämpft nach langer Untersuchungshaft noch immer vor Gericht mit einer Anklage, die – befasst man sich nur etwas mit den Details – höchst gewollt, konstruiert und zweifelhaft erscheint. Das Vorgehen ihrer Universitäten gegen Ulrike Guérot und Patrik Baab, die mit Mainstream-widrigen Ansichten zum Ukraine-Krieg Schlagzeilen machten, fiel und fällt in dieselbe Kategorie. All dies sind keine Einzelfälle. Das „Multipolar“-Magazin berichtete, dass regierungskritische Journalisten Gefahr laufen, plötzlich ihre Konten gekündigt zu bekommen. Mittlerweile erfolgen manchmal Hausdurchsuchungen wegen eines regierungskritischen Posts im Internet. Diese und andere Erscheinungen führen zu der Frage, ob in der BRD politische Verfolgung von Regierungskritikern geschieht. 

Was aber ist politische Verfolgung überhaupt? Zunächst ist sie keine Form des politischen Kampfes, wie etwa der Kandidaten- und Parteienstreit in einer Repräsentativordnung. Politische Verfolgung ist auch nicht einfach opportunistischer Amtsmissbrauch. All dies genügt dem dramatische Begriff nicht. Der Duden stellt unter „Verfolgung“ als erstes die Sinnverwandtschaft zu Jagdvokabular fest: „Nachstellung“, „Hetzjagd“, „jemand auf den Fersen bleiben“, „Hexenjagd“. „Politische Verfolgung“ meint im Deutschen den Einsatz der Staatsgewalt zur Jagd auf Menschen nach politischen Kriterien und quer durch alle Bereiche ihres Lebens, mit dem Ziel, sie politisch handlungsunfähig zu machen. Dies zu erleiden wäre eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, wie sie die Bundesregierung offiziell als Asylgrund anerkennt. In Deutschland sind vor allem Regierungsstellen, Abgeordnete, politische Beamte und der von diesen hierarchisch abhängige öffentliche Dienst, Verbandsfunktionäre im politischen Vorfeld sowie Journalisten (als Öffentlichkeitsarbeiter mit Diffamierungsmacht) prinzipiell fähig, politisch zu verfolgen. 

Die Bundesrepublik bietet eine passende institutionelle Infrastruktur für die politische Verfolgung ihrer Bürger, wenn sich Angehörige der Handlungselite dazu entschließen. So ist Deutschland kein vollwertiger Rechtsstaat, weil die Gewaltenteilung nicht verwirklicht ist. Dem Missbrauch von staatlicher Gewalt ist damit strukturell wenigstens die Tür, vielleicht sogar auch das Tor geöffnet. Die Mitglieder der Bundesregierung sind meistens zugleich Abgeordnete des Bundestags. Das ist eine eklatante Verletzung der Gewaltenteilung. Die Justizminister sind die weisungsbefugten Dienstvorgesetzten der Staatsanwälte und haben somit Einfluss auf die Praxis der Klageerhebung und die Intensität der juristischen Verfolgung einzelner Tatbestände.Verbrechen, an denen Politiker beteiligt sind, können deshalb hier nicht frei von Interessenkonflikten juristisch verfolgt werden. Michael Ballweg und andere, die es mit den Gerichten zu tun bekommen, sind deshalb höchstwahrscheinlich Opfer einer politischen Leitlinie zum harten Durchgreifen gegen öffentlich einflussreiche Corona-Kritiker geworden. In dieses Bild würde auch die zähe Verfolgung von Corona-Maßnahmen-Verstößen in Deutschland auch lange nach dem Nachweis ihrer Rechtswidrigkeit passen.

Mutatis mutandis ist in der Ukraine-Frage Guérot und Baab höchstwahrscheinlich das Gleiche geschehen. Dies wären dann Akte politischer Verfolgung. Zudem ist da der Verfassungsschutz, dessen Gesetzesauftrag es ist, die Bevölkerung zu bespitzeln, um schon vor Begehung von Straftaten „Bestrebungen“ zu identifizieren, die sich gegen die grundgesetzliche Ordnung richten. Die Verfassungsschutzpräsidenten werden von den Innenministern ein- und abgesetzt. Ihre Instrumentalisierung zur politischen Verfolgung missliebiger Personen ist nach den Aussagen von Hans-Georg Maaßen und auch der ehemaligen VerfassungsschutzmitarbeiterRudolf van Hüllen und Thomas Grumke gelebte Praxis. Letztere berichten zum Beispiel von „politischen Opportunitätsentscheidungen“ und „politischen Setzungen“ in Verfassungsschutzberichten. Der nächste Bundestag sollte die Staatsanwaltschaften von politischem Einfluss befreien und den Verfassungsschutz abschaffen. Zudem dürfen Regierungsmitglieder nicht zugleich Abgeordnete sein. Dann wären deutsche Bürger institutionell besser vor politischer Verfolgung geschützt, die heute höchstwahrscheinlichstattfindet.