Kontrafunk Aktuell vom 5. Juni 2026

„Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehn!“ Mit diesem Spruch kann man Deutschlands Aus in New York quittieren, sich einmal schütteln und weitergehen. Frei nach dem Motto: Der UN-Sicherheitsrat ist doch längst nur noch eine teure, aber in der Sache unwirksame Veranstaltung. Pikante Note: Mit Annalena Baerbock verkündete ausgerechnet jene Frau die Niederlage Deutschlands vor der UNO-Vollversammlung, die sich voriges Jahr direkt nach der für die Grünen verlorenen Bundestagswahl auf unfassbar kaltschnäuzige Weise einen Anschlussjob in New York gesichert hatte. Wir erinnern uns: Das Scholz-Kabinett hatte bereits eine deutsche Topdiplomatin mit UNO-Erfahrung für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung bestätigt, der ab September 2025 für ein Jahr an Deutschland gehen sollte. Doch nun drängelte sich die „vom Völkerrecht“ kommende Ex-Außenministerin vor. Und der neue Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Amtsnachfolger Johann Wadephul, beide CDU, nickten dieses bemerkenswerte Beispiel gelebter feministischer Außenpolitik ab. Falls Merz und Co. damals hofften, dass sich die Chancen auf einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat erhöhen würden, wenn Frau Baerbock mit ihrem vermutlich immer noch intakten Netzwerk als Versammlungsleiterin agieren würde – es hat nicht nur nicht funktioniert. Es endete mit einem peinlichen Desaster. Portugal und Österreich erwiesen sich als beliebter in der Staatengemeinschaft.

Nun werden Ursachen und Verantwortliche gesucht, und an allem wird etwas dran sein. Da wird Russland genannt, das etliche Staaten gegen Deutschland in Stellung gebracht habe, um sich für dessen unerschütterliche Unterstützung sowohl der Ukraine und als auch der Russland-Sanktionen zu rächen. Da ist die umgehend mit großer medialer Schlagkraft verbreitete Behauptung, in New York gebe es „viele“, die unzufrieden seien mit Deutschlands Zurückhaltung bei der oft begehrten Verurteilung von Israel in Sachen Gaza und der Vereinigten Staaten beim Thema Iran-Krieg. Und da ist der im Nachgang nur schlecht verhohlene Ärger von Merz und Wadephul darüber, dass Deutschland im Gegensatz zu Portugal und Österreich viel zu spät auf eine eigene Kandidatur vorbereitet hatte.  Dabei betonten Kanzler wie Außenminister, „alles in ihrer Macht Stehende“ für einen Erfolg getan zu haben. Und wir ahnen, dass dieses „alles“ sowohl geldwerte wie auch politische Versprechen gegenüber UNO-Mitgliedsstaaten als Gegengeschäft für Ja-Stimmen bedeutet haben. Und wofür? Für einen Sitz in einem internationalen Gremium, das teuer in der Unterhaltung, aber ineffizient in der Wirkung für Frieden und Stabilität in der Welt ist. Ganz so weit geht der hessische Landesminister für Internationales, Manfred Pentz von der CDU, nicht. Aber der Mann weiß, dass Deutschland einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen ist. Seine Reaktion:  Wenn die Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen „künftig nicht den Einfluss“ habe, „der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“ Durch die Entscheidung gegen Deutschland sitze schließlich „eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden“. Man muss wissen: Deutschland kann erst wieder für 2035/36 kandidieren. Aber wichtige Entscheidungen wurden und werden im Sicherheitsrat nicht von den zehn nichtständigen Mitgliedern getroffen, sondern von den fünf Vetomächten. 

Ansonsten hat der Mann recht, auch wenn er spät mit der Erkenntnis dran ist: Alle Welt möchte unser Geld, aber niemand mag uns oder nimmt uns noch ernst. Dieses Gefühl hat sich längst in der Bevölkerung breitgemacht. Ob durch die null Punkte für Deutschland beim ESC oder wie jetzt in der UN-Vollversammlung. Doch jede Wette: Friedrich Merz meint es todernst, wenn er unmittelbar nach dem Wahldesaster in New York erklärt, Deutschland werde in seinem Engagement für die Vereinten Nationen nicht nachlassen. Wahrscheinlich meint er, 4,4 Milliarden Euro jährlich aus Deutschland Richtung UNO und UN-Unterorganisationen reichten nicht und gehörten aufgestockt. Das dürfte ihm Wolfgang Ischinger wohl nicht ausreden wollen. Der einstige US-Botschafter und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnte vor Diskussionen, die deutschen Geldmittel zurückzufahren. Ansonsten bietet auch er einen Erklärungsansatz für das Scheitern Deutschlands, und der führt uns zurück zu Annalena Baerbock. In Welt TV erklärte er: „Der Vorgang im letzten Jahr, bei dem die jetzige Präsidentin der Generalversammlung sich dieses Amt so geschnappt hat, der hat natürlich in New York bei den 200 professionellen Botschaftern nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst. Das muss man bitte auch zur Kenntnis nehmen.“ Nehmen wir, sehen Deutschlands Scheitern aber insgesamt positiv. Unter anderem, weil Frau Baerbock ab September wieder eine Anschlussverwendung sucht, und das möglichst in New York. Wer mochte da ausschließen, dass sie sich als deutsche Vertreterin im UN-Sicherheitsrat 2027/28 gesehen hat?