Kontrafunk aktuell vom 5. März 2026

Wer sich derzeit zur militärischen Lage am Persischen Golf äußert, der sollte sich vor allem eines klar machen: Wir befinden uns, wie Carl von Clausewitz das genannt hat, im „Nebel des Krieges“. Die Lage kann von außen nur begrenzt eingeschätzt werden. Eine Frage lässt sich jedoch relativ solide beantworten. Warum haben Israel und die USA den Iran angegriffen? Dahinter steckt vor allem die Erkenntnis, dass alle bisherigen diplomatischen Versuche, diemachtpolitischen Ambitionen der Islamischen Republik einzuhegen, erfolglos waren. Daraus ist in Jerusalem und Washington der Schluss gezogen worden, nur mit dem Einsatz militärischer Gewalt weiterzukommen. Die Operationen „Brüllen des Löwen“ und „Epischer Zorn“ setzen die Angriffe vom Juni 2025 fort. Dabei werden mindestens fünf Ziele verfolgt: Das iranische Nuklearprogramm soll, erstens, noch weiter zurückgeworfen werden. Zweitens geht es darum, Drohnen, Marschflugkörper, ballistische Trägersysteme sowie die Raketeninfrastruktur inklusive Produktionsanlagen zu zerstören. Schläge gegen die iranische Marine tragen, drittens, dazu bei, eine längere Blockade der Straße von Hormus zu verhindern. Viertens wird versucht, die Streitkräfte, die Revolutionsgarde und weitere Sicherheitskräfte in ihrer Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen, um den Staat zu destabilisieren. So soll den Iranern, fünftens, die Möglichkeit eröffnet werden, einen Aufstand zu entfachen und dem Regime ein Ende zu setzen.

Nach dem Zwölftagekrieg und der Operation „Mitternachtshammer“ gab es Zweifel, in welchem Umfang das iranische Nuklearprogramm tatsächlich zerstört werden konnte. Auch ging die Raketenproduktion weiter. Deshalb legen Israel und die USA nun nach. Auslöser des Angriffs auf die Islamische Republik dürfte das Machtvakuum in der „Achse des Widerstands“ gewesen sein. Nach den Angriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023 waren die Stellvertreter des Iran massiv geschwächt worden. Hamas, Hisbollah und Huthis besitzen gegenwärtig nicht mehr die alte Schlagkraft. Syrien hat unter Präsident Ahmed al-Sharaa sogar die Seiten gewechselt. Nach den Waffengängen vom April und Oktober 2024 hatten sich zudem die wahren Machtverhältnisse gezeigt: Israel konnte iranische Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Trägersysteme größtenteils abwehren. Die Luftverteidigung der Islamischen Republik funktionierte hingegen nur begrenzt. Es gab also eine günstige Gelegenheit, den Iran so hart zu treffen, dass er im Falle eines militärischen Erfolgs für lange Zeit als Bedrohung ausfällt. Geht die Rechnung auf, wird die militärische Vorherrschaft Israels und der USA am Persischen Golf gestärkt. 

In den Medien wird davor gewarnt, dass der Krieg einen „Flächenbrand“ im Nahen Osten auslösen könnte. Eine solche Entwicklung ist eher nicht zu erwarten. Israel und die USA sind der Islamischen Republik militärisch haushoch überlegen. Der Iran wird weder von China und Russland noch von Staaten der Arabischen Halbinsel substanzielle Unterstützung erwarten können. Was ihm bleibt, ist das Setzen von Nadelstichen. Diese sind teils heftig und wirken in der medialen Aufbereitung spektakulär. Sie ändern aber nichts an den Machtverhältnissen. Wenn Donald Trump die Geduld behält und vor allem darauf verzichtet, sich in umfassende Bodenoperationen verwickeln zu lassen, werdennicht nur die Angriffs- und Abwehrfähigkeiten des Iran weiter nachlassen. Teheran wird auch zunehmend die Optionverlieren, die Lage zu eskalieren. Wie geht es weiter? Mehrere Szenarien sind denkbar, und alles wird letztlich von der Stabilität des Regimes abhängen. In der Bevölkerung hat es keine Mehrheit. Für eine Autokratie ist das unerheblich, solange die Machtstrukturen gefestigt sind. Der Sicherheitsapparat hat zu Beginn des Jahres gezeigt, jederzeit bereit zu sein, Aufstände mit brutaler Härte niederzuschlagen. Es ist daher fraglich, ob die Bürger wirklich in den nächsten Tagen und Wochen einen zweiten Anlauf starten, die Regierung zu stürzen. Die Revolution von 1979 könnte daher weitergehen. Was dabei nicht vergessen werden darf: Der Iran ist eine schiitische Theokratie. Zu ihren Zielen gehört, die islamische Ordnung bis zur Rückkehr des seit dem 9. Jahrhundert verborgenen Mahdis zu bewahren. Das wird viele Anhänger des Systems motivieren, eine Zeitenwende zu verhindern.

Kommt es zum Zusammenbruch des politischen Systems, kann es ungemütlich werden. Im schlimmsten Fall bricht ein Bürgerkrieg aus, der in einen Zerfall des Staates münden könnte. Es gibt im Iran ja nicht nur Perser. Fraglich wäre in einer solchen Situation, wie die schiitische Mehrheit im Irak auf das Chaos im Nachbarland reagiert. Zudem ist denkbar, dass die Revolutionsgarde die Macht an sich reißt und eine Militärdiktatur errichtet. Das Vorgehen Israels und der USA dürfte von den meisten Völkerrechtlern als völkerrechtswidrig eingeordnet werden. Die Hauptverantwortung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit liegt beim UN-Sicherheitsrat. Dieser hätte gemäß Kapitel VII der UN-Charta ein Mandat für den Einsatz militärischer Maßnahmen erteilen müssen. Hat er aber nicht. Das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 UN-Charta dürfte ebenfalls nicht greifen. Weder Israel noch die USA waren zuvor vom Iran angegriffen worden, und die Konstruktion des Präventivschlags ist völkerrechtlich umstritten. Das gilt auch für Rechtfertigungsversuche über die Logik der humanitären Intervention oder die Schutzverantwortung, die nicht einmal Völkergewohnheitsrecht darstellen. Was wir seit einigen Tagen sehen, ist Ausdruck des Rechts des Stärkeren. Das hat nichts mit einer neuen Weltordnung zu tun. Seit es Staaten gibt, spielen diese ihre Macht aus. Zwischendurchgeben sich einige ihrer Anführer Idealen hin, schreiben Rechtsnormen nieder und gründen Institutionen. Am Ende sind sie dann aber doch dem unterworfen, was die Grundlage der internationalen Politik ist: die anarchische Staatenwelt.