Kontrafunk aktuell vom 6. März 2025
Bisher ist die Zugspitze der höchste deutsche Berg, doch bald kommt der neue Schuldenberg, über den Dr. Klaus-Rüdiger Mai berichtet. Union und SPD wollen Schulden in ungeahnter Höhe aufnehmen, der abgewählte Bundestag und die Grünen sollen bei der Umsetzung helfen. Mit dem Rechtsanwalt René Boyke analysieren wir einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach darf Deutschland einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausliefern, obwohl er dort in den Krieg geschickt werden könnte. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Deutsche haben. Außerdem begrüßen wir den Islamkritiker Ridvan Aydemir, und Markus Vahlefeld kommentiert den Abschied von Annalena Baerbock aus der Spitzenpolitik.
Klaus-Rüdiger Mai: Schuldenrekord – Union und SPD planen Milliarden-Kredite
René Boyke: Der Bundesgerichtshof und die ukrainischen Kriegsdienstverweigerer
Ridvan Aydemir: Die Messerintifada in Deutschland
Markus Vahlefeld: Annalena Baerbock und die Ruchlosigkeit der Welt
Wenige dürften ihr wirklich nachweinen. Frau Annalena Baerbock, abgewählt zwar, aber immer noch feministische Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, strebt kein führendes Amt mehr in ihrer Partei DIE GRÜNEN an. In einem Brief an die Mitglieder begründet sie den Schritt mit dem hohen Preis, der auch privat seinen Zoll gefordert hat. Gleichzeitig feiert sie die Politik der Grünen der letzten Jahre als fortschrittlich und gut für die Gesellschaft. Den Anspruch der Grünen, alles neu und besser zu machen, formuliert sie zum Schluss des Briefes: „Denn in einer sich so rasant verändernden, ruchloseren Welt werden die Rezepte von gestern die heutigen Herausforderungen nicht lösen.“
Und da ist er wieder, der Begriff ruchlos, den die feministische Außenministerin bereits Donald Trump nach dem Eklat mit Selenskyj im Oval Office an den Kopf geworfen hatte: Sein Agieren führe geradewegs in eine „neue Zeit der Ruchlosigkeit“, so Baerbock. Ruchlos ist ein schönes Wort, man hört es nur noch selten. Die feministische Außenministerin scheint Gefallen an ihm gefunden zu haben, denn sie benutzt es die letzten Tage vermehrt. Ruchlos bedeutet „gemein“, „niederträchtig“, „gewissenlos“ und entstammt dem 9. Jahrhundert, als noch althochdeutsch gesprochen wurde. Synonyme sind boshaft, fies, garstig, gemein. Das alles ist also Donald Trump, der einreißt, was die feministische Außenministerin mit fleißigen Händen aufgebaut hat.
Was also wird von Annalena Baerbock bleiben, die nicht zu den allerhellsten Kerzen auf der Torte zählte. Ganz sicher ihr aufgehübschter Lebenslauf und ein Buch unter ihrem Namen, das wegen Plagiatsvorwürfen aus dem Verkauf genommen werden musste. Natürlich werden ihre Versprecher bleiben, sei es die 360°-Wende, die Fressefreiheit oder der Bacon of Hope. Bleiben wird von ihr, dass sie sich, nach eigener Aussage, im Krieg mit Russland befand, was als deutsche Außenministerin eigentlich sofort die Demission hätte nach sich ziehen müssen. Bleiben wird von ihr, dass sie frisch geföhnt und teuer frisiert mit großen Flugzeugen um die Welt reiste, barfuß im Südseestrand den baldigen Hitzetod beklagte und natürlich, dass sie im neuen Syrien im Gegensatz zu ihren männlichen Reisebegleitern nicht mit Handschlag begrüßt wurde und auf offiziellen Fotos nur verpixelt erschien. Das wiederum hat die feministische Außenministerin nicht davon abgehalten, ihr großes Herz für den islamischen Kulturkreis weit zu öffnen. Natürlich nicht nur ihr Herz, sondern auch dieses Land, dem sie inzwischen eigenhändig 36.000 Afghanen schenkte. Die wurden ebenfalls mit großen Flugzeugen auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland eingeflogen. Und just gestern landete wieder ein Flieger mit ganz vielen afghanischen Männern, selbst geschriebenen Pässen und dem Verdacht, dass es sich hier nicht um irgendwelche gefährdeten Personen handelt. Der von mir geschätzte Journalist Alexander Kissler hatte es so formuliert: Das Flugzeug, mit dem nun Afghanen eingeflogen werden, ist der ausgestreckte Mittelfinger der Bundesregierung an die deutsche Bevölkerung.
Ruchlos ist ein schönes Wort, es passt auch zu den Dreistigkeiten der feministischen Außenministerin, deren grünes Ziel es immer zu sein schien, diesem Land zu schaden, wo es ging, sein Geld in der Welt zu verteilen ohne Sinn und Verstand, und der Bevölkerung zu zeigen, wo der feministische Hammer hängt. In ihrem bereits erwähnten Abschiedsbrief an die grünen Mitglieder beklagt Annalena Baerbock die schwierige Regierungszeit und schließt – wortwörtlich: „Und bei all dem sind wir anständig geblieben.“ Das ist ein Zitat aus ihrem Brief. Bei all dem anständig geblieben zu sein. Man weiß nicht, ob es Dreistigkeit oder historische Dummheit ist, aber der Satz „dabei anständig geblieben zu sein“, der ist von Heinrich Himmler, der sich ebenfalls im Krieg mit Russland befand. In seiner Posener Rede 1943 sagt er auch, dass es ein Ruhmesblatt der deutschen Soldaten sei, anständig geblieben zu sein. Eigentlich gilt „anständig geblieben zu sein“ seitdem im politischen Raum als restlos verbrannt. Aber für Annalena Baerbock scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Sie ist ja Grüne. Björn Höcke ist schon für weniger verknackt worden.

