Kontrafunk aktuell vom 5. März 2025
Bei der Bundestagswahl in Deutschland hatte sich bereits im Vorfeld ein Skandal um die Briefwahl angekündigt. Die Wahlscheine kamen gerade bei Auslandsdeutschen viel zu spät an. Welches juristische Nachspiel das haben kann und was die verschollenen Auslandsstimmen hätten bewirken können, darüber sprechen wir mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Werner Müller. Was geschieht mit der Landwirtschaft in der Ukraine und wer reißt sich um die beliebte fruchtbare schwarze Erde? Diese Fragen stellen wir dem Verleger Hannes Hofbauer. Die Deutsche Bundesbank hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Verlust gemacht. Die Schweizerische Nationalbank hingegen hat Milliardengewinne zu verzeichnen. Wie Verlust und Gewinn zustande kommen, fragen wir den Finanzjournalisten Dr. René Zeyer. Im Kommentar des Tages betrachtet Carlos A. Gebauer das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj aus Sicht eines Anwalts und Streitbegleiters.
Dr. René Zeyer: die Schweizerische Nationalbank, die Deutsche Bundesbank und die EZB
Hannes Hofbauer: Ausverkauf der Schwarzen Erde in der Ukraine
Prof. Werner Müller: Wahlbehinderung bei Auslandsdeutschen
Carlos A. Gebauer: eine nüchterne Sicht auf den Streit zwischen Selenskyj und Trump
Die Redewendung von unserer Welt als einem „globalen Dorf“ ist am 1. März 2025 mit einem neuen Inhalt gefüllt worden. Das sprachliche Bild, von jedwedem Ereignis auf dem Erdenrund nicht mehr weiter entfernt zu sein als vormals nur von dem Zentrum des eigenen Dorfes, hat weitere Kraft gewonnen. Kolportiert wurden dabei Politikerworte, Pressekonferenzen, staatsmännische Statements, Realitätsfragmente wie Händeschütteln oder Begegnungen an Flugzeug-Gangways. Doch all diese Bruchstücke aus der Wirklichkeit blieben einerseits deutlich offen für sehr kreative Interpretationen. Und andererseits gaben sie dem hoffnungsfrohen Vorurteil Nahrung, hinter den Kulissen – jenseits des der Allgemeinheit Sicht- und Hörbaren – werde von den Akteuren manierlich miteinander verkehrt. Man konnte annehmen, bestberatene Staatsmänner setzten sich gesittet an geschmackvolle Tische und hörten einander verantwortungsbewusst zu. Scheiterten Gespräche, durfte man unterstellen, es habe objektiv unüberwindbare Hindernisse gegeben, die man sich bemühe, demnächst in wechselseitigem Respekt ernsthaft zu überwinden.
Kameras und Mikrofone waren im Oval Office des Weißen Hauses – wie gewohnt – auf die versammelten Politiker gerichtet. In der Mitte saßen der gastgebende Präsident Trump und neben ihm der empfangene Präsident Selenskyj. Ihnen zur Seite ihre Berater, ihre Vertreter, ihre Mitarbeiter. Ihnen gegenüber Diplomaten, Journalisten. Hinter der Übertragungstechnik: Die ganze Welt an ihren globaldörflichen Empfangsgeräten. Was wie ein üblicher Staatsbesuch begann, glitt unaufhaltsam hinüber in eine neue Dimension der Weltenkommunikation. Selenskyj, der seine schwarze Sportkleidung anstelle des soldatischen Kämpferhemdes für ein hinreichendes Entgegenkommen in den erbetenen Dresscode verstanden wissen wollte, sah sich unter Druck gesetzt. Seine zunächst nur körpersprachliche Ungehaltenheit sprang über auch in verbale Störrischkeit. Hatte die Welt vor 25 Jahren noch das irritierende Schauspiel der sich in Camp David um einen Türdurchtritt balgenden Präsidenten Jassir Arafat und Ehud Barak ohne verbale Zusätze betrachten können, ließen sich nun die Konflikte Wort für Wort mitverfolgen. Eine Weltpremiere. Jeder las aus dem vorliegenden Beweismaterial just das heraus, was sein eigenes Weltbild stützte. Und da, wo weder Bild noch Ton einen Anhaltspunkt für die überschäumenden Erklärungsansätze liefern konnten, da wurde der Interpretationsrahmen munter erweitert. Dieser oder jener habe bestätigt, dass zuvor bereits alles abgekartet, inszeniert und besprochen gewesen sei. Andere wiederum gaben vor, in konsekutiven Mikrosekunden den Beweis für das genaue Gegenteil gefunden zu haben.
Was bleibt nach dem entgleisten Dialog und der gescheiterten Unterzeichnung eines Einigungspapiers? Es ist die Gegenwart des Krieges; der verpasste Endpunkt hinter einem Schicksal, das Millionen Menschen unerträgliches Leid zufügt; die verlorene Aussicht auf ein baldiges Ende des Sterbens, des Mordens, der Angst und der Vertreibung. Die wahre „Staatskunst“ besteht darin, die eigenen Befindlichkeiten als Vertreter von Millionen Menschen zurückzustellen. Sie besteht darin, sich in Selbstbeherrschung zu üben. Sie besteht in der Fähigkeit, sich in kommunikative Situationen so einzufinden und einzufühlen, dass man die Interessen und Gefühle des Gegenübers nicht verletzt oder nur überdehnt. Sie besteht in der Bereitschaft, den gesamten Kontext einer Begegnung im Vorhinein zu durchdenken und zu verstehen. In der Geschicklichkeit auch, den anderen nicht vor Publikum bloßzustellen. Vor allem aber besteht Staatskunst in der stetigen Bereitschaft zum Dialog, zur Pause im Ärger und zur Fortsetzung nach dem Verschnaufen. Denn mit jeder Minute, die man als Präsident einer kriegführenden Partei für eine Verhandlung verliert, sterben Menschen.
Ein weiteres kommt hinzu: Die Zeit der militärischen Endsiege über mächtige Gegner ist mit der geschichtlich erreichten Waffentechnik verstrichen. Die Vernichtung des Gegenübers gibt es nur noch um den Preis der Selbstvernichtung. Wer die vermeiden will, kann nichts anderes mehr sein als ein „Dealmaker“. Staatskunst ist damit heute mehr als je zuvor Verhandlungs- und Kompromisskunst. Zum Verhandeln und Sich-Einigen gehört aber, das für jeden Streit konstitutive Misstrauen dem anderen gegenüber abzubauen. Dass man einem Gegner nicht trauen könne, ist in Wahrheit kein Argument gegen einen Dialog mit ihm, sondern exakt die Schwierigkeit, die es zu überwinden gilt. Wer diese Schwierigkeit nicht löst, der ist kein Staatsmann. Und egal, ob die Welt so groß ist wie eine kreative Interpretation oder so klein wie ein übertragungstechnisch globales Dorf: Alle Akteure haben sich den waffentechnischen Realitäten der Gegenwart zu stellen und ihre Handlungsoptionen nüchtern zu bewerten. Europa mag Donald Trump für einen unerträglichen Verrückten halten, aber er will keinen Krieg mehr. Und ohne die USA gibt es keinen weiteren Krieg in der Ukraine, ob es Europa passt oder nicht. Wer also die russische Grenze nicht noch weiter in den Westen vorrücken sehen will, der sollte nun einem Schweigen der Waffen zustimmen. Immerhin das hat der Mensch technisch erreicht: Kriegsgebrüll hilft nicht mehr.
