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    Mittwoch, 7. Januar 2026, 5:05 Uhr
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    (Wdh.02:05, 06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05)

    Kontrafunk aktuell vom 7. Januar 2026

    Andreas Peter im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, Wilhelm Stock und Thomas-M. Seibert – Kontrafunk-Kommentar: Thomas Hartung

    Ist der Anschlag auf das Berliner Stromnetz eine Tat von Linksradikalen oder einem Geheimdienst? Der frühere Chef des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teilt mit uns seine Expertise. Welche möglichen technischen Kollateralschäden hat der Blackout von Berlin? Wilhelm Stock, früherer Ingenieur des Energiekonzerns RWE, erklärt Details des Stromausfalls, an die man im Allgemeinen nicht sofort denkt. Mehr als eine Million unerledigter Fälle lähmen die deutsche Justiz. Thomas Seibert, früherer Richter und Redakteur der Kontrafunk-Sendung „Der Rechtsstaat“, analysiert die eigentlich unglaubliche Zahl. Und Thomas Hartung kommentiert die wiederbelebte Idee einer Zuckersteuer in Deutschland.

    Interview 1

    Hans-Georg Maaßen: Deutschland hat zu lange das Treiben Linksradikaler geduldet

    Interview 2

    Wilhelm Stock: Die Wiederherstellung des Berliner Stromnetzes ist nicht so einfach, wie viele denken

    Interview 3

    Thomas Seibert: Mehr als eine Million unerledigte deutsche Justizfälle

    Kommentar

    Thomas Hartung: Eine Zuckersteuer ist gut gemeint, aber wird nicht das erhoffte Ergebnis bringen

    Weihnachten: süße Zeit, Zuckerzeit. Prima, dachte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther – wohlgemerkt CDU – und kam prompt mit dem Plan einer bundesweiten Zuckersteuer per Bundesratsinitiative um die Ecke. Applaus von SPD, Lobbyverbänden, Gesundheitsökonomen. Und wer das kritisch sieht, gilt reflexhaft als industrienah oder herzlos. Aber: Kritik an der Zuckersteuer heißt nicht „Mehr Cola für alle“. Sie heißt: Wollen wir wirklich, dass der Staat unsere Lebensführung über den Preis steuert – und bringt das überhaupt etwas? Die Befürworter erzählen eine bestechend einfache Geschichte: Zucker macht fett, fett macht krank, krank macht teuer. Also verteuern wir zuckerhaltige Produkte, dann kaufen die Leute weniger, werden schlanker, die Kassen gesünder. Fertig. Dumm nur: Übergewicht entsteht nicht im Getränkeregal, sondern im Alltag. Bewegungsmangel, Bildschirmpermanenz, kaum Kochkultur, mieses Schulessen, wenig Schlaf – Zucker ist da nur ein Baustein. Und genau dort gibt es längst Instrumente: Ernährungsführerschein in der Grundschule, „zuckerfreie Vormittage“, Sportprogramme, Aufklärung. Das ist mühsam, aber richtig angesetzt: bei Familie, Schule, Lebensstil.Die Zuckersteuer ist dagegen die Abkürzung des pädagogischen Fiskus: Man erklärt ein Alltagsprodukt zur halben Sünde und dreht an der Steuerschraube – mit dem moralischen Etikett „Gesundheitsschutz“. Und wirkt das wenigstens? Die internationale Bilanz ist ernüchternd.

    In Ländern mit Zuckerabgabe sieht man kurzfristig weniger Zucker in bestimmten Getränken – aber an der Zahl der dicken Kinder ändert sich kaum etwas. Die Leute weichen aus, trinken anderes Süßes, essen dafür mehr, oder der Trend war schon vorher rückläufig. Man sieht Effekte auf dem Kassenzettel, nicht auf der Waage. Dafür ist ein Punkt glasklar: Wer Verbrauchssteuern erhöht, trifft die unteren Einkommen härter als alle anderen. Der gut verdienende Biokunde gibt prozentual deutlich weniger für Süßgetränke aus als Kinder, Jugendliche und einkommensschwache Erwachsene. Genau die aber werden zur Kasse gebeten. Und jetzt kommt der rhetorische Trick: Das wird als „Schutz“ verkauft. Ausgerechnet jene, denen man offenbar nicht zutraut, selbst zu entscheiden, werden mit Aufschlägen an der Supermarktkasse „erzogen“. Das ist keine Sozialpolitik, das ist paternalistische Klassenpolitik im Gesundheitsmäntelchen. Eine konservative Sicht würde sagen: Ja, es gibt Milieus mit schlechterer Ernährung. Aber die Antwort darauf sind nicht Strafen, sondern Strukturen: Sportvereine, die nicht ausbluten. Schulen, in denen Sport nicht als Erstes ausfällt. Kitas, die kochen statt aufzuwärmen. Ernährungsbildung, die mehr ist als ein Faltblatt. Der Staat hat hier durchaus Aufgaben – aber andere. Kennzeichnung so, dass jeder auf einen Blick sieht, wie viel Zucker drin ist. Klare Standards für Kita- und Schulessen. Grenzen für aggressive Werbung, die direkt auf Kinder zielt. Das sind Rahmenbedingungen. Sie informieren, sie ordnen – sie lenken aber nicht per Strafpreis.

    Die Zuckersteuer ist etwas anderes: Sie ist Verhaltenstechnik mit Mitteln des Finanzamts. Heute Zucker, morgen Fleisch, übermorgen Rotwein, SUV, Bildschirmzeit. Für jedes Thema gibt es dann eine „Lenkungssteuer“ und eine schöne Begründung: Klima retten, Kinder schützen, Gesundheit fördern. Das Muster ist immer gleich: Jedes reale Problem wird zur Rechtfertigung für einen neuen Griff in die Tasche der Bürger. Bemerkenswert ist, dass viele Krankenkassen jahrelang etwas Vernünftigeres gesagt haben: Mehr Gesundheitskompetenz im Kindesalter, mehr Bildung statt Bevormundung. Sie haben Unterrichtsmaterial finanziert, Bewegungsprogramme aufgesetzt, Ernährungskurse. Und jetzt kommt die Politik und sagt: Ach, lassen wir das – wir machen’s mit der Steuer. Der freiheitliche Einwand ist darum schlicht: Erstens, die Wirkung der Zuckersteuer auf Übergewicht ist begrenzt und unsicher. Zweitens, der Preis ist hoch – in Euro für die Schwächsten und in Freiheit für alle. Eine seriöse Ernährungspolitik traut dem Bürger zu, mit klaren Informationen selbst zu entscheiden – auch auf die Gefahr hin, dass er sich „falsch“ entscheidet. Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte von 83 Millionen Menschen. Er ist der Rahmengeber. Wer diesen Rahmen ständig enger zieht und jede Dose Limo zur Steuersünde erklärt, behandelt Erwachsene wie Kinder. Und genau das ist das eigentlich Ungesunde.