Kontrafunk aktuell vom 8. April 2024

Das Jahr 2015 markiert ja nicht nur deswegen eine Zäsur, weil seitdem Deutschlands Grenzen sperrangelweit für alle offen sind, sondern vor allem, weil dieses merkelsche Zerstörungsprojekt nur mithilfe der extremen Linken und anderer antideutscher und verfassungsfeindlicher Kräfte überhaupt gesellschaftlich abgesichert werden konnte. Bis 2015 waren die Slogans „Refugees Welcome“ und „No Borders, No Nations“ die Schlachtrufe des schwarzen Blocks, wenn er in den Kampf gegen die Staatsmacht zog. Meist bei gewalttätigen Antiglobalisierungsauseinandersetzungen. Seit 2015 jedoch sind die Slogans zu so etwas wie neuer deutscher Staatsräson geworden und der schwarze Block ist zu einer Art Staffel des Demokratieschutzes aufgestiegen. Hübsch gefördert und finanziert von der Bundesregierung – und das im Konsens aller sogenannter demokratischer Kräfte in Deutschland von CSU bis Kommunisten. Dass die Millionen Menschen, die 2015 ins Land strömten, Deutschland verändern würden, zeigt sich inzwischen an jeder Ecke. Am meisten jedoch in der Kriminalstatistik. So hat die sogenannte Gewaltkriminalität 2023 den höchsten Stand seit fünfzehn Jahren erreicht. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen hat übrigens keinen deutschen Pass. Genauso verändern dieses Land jedoch auch die Milliarden Euro, die in obskure Förderprogramme fließen, deren Klammer meist dieser berühmt-berüchtigte „Kampf gegen rechts“ ist. Diese Milliarden führen ja dazu, dass Tausende, vielleicht Hunderttausende, die meist auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Verwendung hätten, in Lohn und Brot der Regierung stehen, der sie ihre Posten zu verdanken haben. 

Sollte es in einigen Jahren zu einem Regierungswechsel kommen können, kann man sich ausmalen, was diese Aktivisten und deren Netzwerke anstellen werden, um dies zu verhindern. Der „Kampf gegen rechts“ ist eine neue Form deutscher Besessenheit geworden, die auch die Zerstörung demokratischer Grundwerte rechtfertigt. Am meisten hervorgetan mit dieser Besessenheit hat sich bekanntlich die Innenministerin Nancy Faeser von der SPD mit ihrem Adlatus, dem Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang von der CDU. Im Windschatten der Innenministerin segelt etwas unterhalb des Radars die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Grüne Lisa Paus. Sicher, Lisa Paus steht im Gegensatz zu Nancy Faeser kein Inlandsgeheimdienst zur Verfügung, weswegen das Agieren einer Lisa Paus auf den ersten Blick weniger demokratieverachtend wirkt als das ihrer Kollegin Nancy Faeser. Erst auf den zweiten Blick jedoch sieht man, dass Lisa Paus sich ebenfalls ein Netzwerk aus Spitzeln und Petzern aufbaut, das sie mit ihrem Förderprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. Insgesamt stehen dafür fast 200 Millionen Euro allein 2024 zur Verfügung.

Als das Programm – natürlich 2015 – erstmals aufgelegt wurde, betrug der Etat noch 40 Millionen Euro. Eine hübsche Steigerung ist das! Wer wird da alles finanziert? Der größte Posten geht – nicht überraschend – an die Amadeu-Antonio-Stiftung, die vom ehemaligen Stasi-Spitzel Anetta Kahane gegründet wurde und weiterhin geleitet wird. Aber auch Parteigenossen wie die beiden Grünen Marieluise Beck und Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne werden üppig bedacht. Und natürlich viele, viele migrantische Verbände von der Türkischen Gemeinde in Deutschland bis hin zu den Neuen Deutschen Medienmachern, die sich dem journalistischen Migrationsaktivismus verschrieben haben. Und wenn man sich wundert, warum in Deutschland in so vielen Kultureinrichtungen ein extremer Pro-Palästina-Kurs bis hin zu Antisemitismus gefahren wird, dann lohnt ein Blick auf die „Initiative schwarzer Menschen in Deutschland“ und ihre Gründerin Bafta Sarbo. Sie ist bekennende Marxistin und ebenso bekennende BDS-Unterstützerin, also Teil jener Initiative, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. In Interviews sagt sie dann Sätze wie: „Solange Kapitalismus herrscht, wird es auch Rassismus geben.“ Na klar. Gefördert wird Frau Sarbo dieses Jahr mit 1,2 Millionen Euro. Es ist der "Kampf gegen rechts", der über Nacht Verfassungsfeinde zu guten Demokraten, migrantische Rassisten zu Antirassisten, Deutschland-Hasser zu Säulen der Gesellschaft mutieren ließ. Und auch das wird uns noch über Jahre begleiten.