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    Freitag, 5. April 2024, 5:05 Uhr
    Freitag, 5. April 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 5. April 2024

    Marcel Joppa im Gespräch mit Karl Reitter, Dirk Pohlmann und Peter Hoeres – Kontrafunk-Kommentar: Klaus-Rüdiger Mai
    • Die Nato feiert 75-jähriges Bestehen und kündigt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges höhere Investitionen „zum Schutz von Freiheit und Demokratie“ an. Wie weit wird das Bündnis noch gehen? Unser Gast zu diesem Thema ist der Publizist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann. Wie groß der Einfluss der Leitmedien auf die Politik ist und wie sich der Medienkonsum verändert hat, erklärt Prof. Dr. Peter Hoeres, Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Welche unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse es zum Klimawandel gibt und welche Chancen linke Gruppierungen und Klimaaktivisten dabei wittern, sagt uns der Schriftsteller und Philosoph Karl Reitter. In seinem Kommentar behandelt Klaus-Rüdiger Mai schließlich das Verhalten eines irrlichternden Verfassungsschutzpräsidenten.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Dirk Pohlmann

      Nato-Milliarden für die Ukraine

    • Kontrafunk im Gespräch mit Peter Hoeres

      Historikerreihe: Politischer Journalismus

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Karl Reitter

      Vom Klimaalarm zum Green New Deal

    • Kontrafunk-Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai

      Thomas Haldenwang: von Staatsfeinden umzingelt

      Der Mann hat wirklich nichts zu lachen. Thomas Haldenwang ist nicht umzingelt von der Wirklichkeit, sondern von Staatsfeinden. Kaum ins Amt gekommen, sah er sich schon mit einer vollkommen neuen Art von Staatsfeinden konfrontiert. Da demonstrierten einfach Leute, ohne Thomas Haldenwang zuvor gefragt zu haben, ob sie das auch dürfen, ungeachtet ihrer politischen Verortung gemeinsam gegen Merkels Corona-Diktatur, ganz gleich, ob sie von links oder von rechts kamen, ob sie Anhänger der Grünen, der SPD, der Union, der FDP oder der AfD waren. Doch Angela Merkel, sehr erfahren in Kaderfragen, hätte Thomas Haldenwang kaum berufen, wenn der nicht zu einer so einfachen wie effektiven Unterscheidung gekommen wäre. Nach der alten, Angela Merkel aus der Seele gesprochenen Maxime „Der Staat ist alles, der Bürger nichts“ unterteilt Thomas Haldenwang die Bürger letztlich in regierungstreu oder regierungskritisch.

      Es wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesinnenministerin, über die Belange der inneren Sicherheit die Öffentlichkeit zu informieren, nicht die eines ihrer Behördenleiter. Mehr noch: Für seine allzu zahlreichen öffentlichen Auftritte fehlt ihm jede demokratische Legitimation, aber mit der Demokratie scheint es der Mann ohnehin nicht allzu sehr zu haben. Immer wieder ließ er auch öffentlich seiner Obsession, die AfD mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, freien Lauf. Es steht aber einem Bürokraten nicht an, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger zu nehmen. Dadurch delegitimiert er das Bundesamt für Verfassungsschutz, weil es nun nicht mehr über den Parteien steht, sich nicht den für eine Demokratie essenziellen Neutralitätsgeboten des Staates und seiner Institutionen unterzieht. Dabei hätte Haldenwang sich im eigenen Ministerium über die Neutralitätspflicht kundig machen können, denn dort heißt es: „Laut Bundesverfassungsgericht muss der Staat ‚Heimstatt aller Bürger‘ sein – unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis.“ Genau diese Neutralitätspflicht verletzt Haldenwang, wenn er es zur Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt, die Wahlergebnisse der AfD zu senken. Wer soll nach dieser Aussage dem Verfassungsschutz noch glauben, wenn er Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft?

      Inzwischen reißt die Kritik an Haldenwangs Amtsführung nicht ab. Wie ein trauriger Aprilscherz mutet es daher an, wenn Thomas Haldenwang am 1. 4. 2024 sich gegen die berechtigte Kritik zu wehren versucht und dabei nur seine Distanz zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zur Gewaltenteilung und zur Freiheit offenbart, eine Distanz, die in einem funktionierenden Rechtsstaat schon seine Abberufung nach sich gezogen hätte. Im Beitrag für die FAZ verfügt der Präsident des Bundesamtes, dass die Meinungsfreiheit kein Freibrief sei, die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht mehr das Gesetz regelt, über sie auch nicht ein Gericht befindet, sondern über sie entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland seiner Amtsauffassung nach der Präsident des Verfassungsschutzes nach eigenem Gut- oder Schlechtdünken. Denn es ist das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie, dass gegen sie „agitiert“ werden darf. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Freibrief, sie ist das Fundament der Demokratie und der Freiheit schlechthin, der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 

      Doch in einem hat Thomas Haldenwang recht: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“ Allerdings ist sie in Gefahr durch den totalitären Geist der Ampel und durch einen Inlandsgeheimdienst, der zum parteipolitischen Akteur und zur politischen Polizei umgebaut wird. 

    Sponsor dieser Sendung:

    Schweizerzeit

    Sponsor dieser Sendung: Schweizerzeit
    Kommentare
    Kassiopeia
    Mir hat die Sendung gut gefallen. Das Gespräch mit Herrn Reitter fand ich sehr aufschlussreich , ähnliche Gedanken, welcher neuen Industrie der neue Klimawandel zum Geldverdienen nutzt habe ich mir auch schon gemacht.
    Gut, Industriezweige wandeln sich jetzt. Stihl fertigt seine Sägen jetzt in der Schweiz und wir hier machen Schulden, um fragwürdige Klima-Sanierungen durchzuführen, die aber garantiert!!!! das Weltklima "retten" werden. :)
    Gut, wenn die Bürger sich nicht informieren und sich auch nicht wehren. Dann zahlen sie halt. Das ist der Lauf der Dinge.
    Wer sich nicht wehrt, landet am........ , ähhh.... an der CO-Abgabe. -Money for Nothing an chicks for free....- sangen einmal die Dire Straits. :)

    onckel fritz
    Der ÖRR gehört nicht „breiter aufgestellt“, sondern komplett privatisiert. Das plötzliche Engagement der ÖRR-Mitarbeiter für mehr Meinungsvielfal t zeigt deren Angst vor dem Untergang. 1989 beteuerten die Sprecher im DDR-Fernsehen kleinlaut, von nun an immer die Wahrheit zu sagen. Genützt hat es ihnen nichts, kurz danach entstanden die Landesanstalten orb, dann rbb und mdr, wobei MeckPomm vom NDR „geschluck t“ wurde, schon während meiner Rostocker Studientage 1979 bis 84 der beliebteste Radiosender im Nordwesten der DDR. Traurig ist, dass es im ÖRR solche Figuren, wie die frühere stramme SED-Genossin und Absolventin des „Roten Klosters“ in Leipzig Karola Wille bis zur mdr-Intendanz geschafft haben. Bisherige Inhalte des ÖRR, die beim Zuschauer Anklang finden, werden sich auch am Markt als Abo oder Flatrate durchsetzen. Der Finanzbedarf dürfte deutlich geringer als der gesetzlich verordnete Zwangsbeitrag sein.
    eisenherz
    Prof. Dr. Peter Hoeres sagt uns:
    Das CO2 ist zweifellos ein Klimagas oder so.... bla, bla, bla., der Nächste bitte, umgeschaltet.
    Einer der vorher von der vielfältigen Ansichten zum Klima schwadroniert hat, grauenvoll.

    onckel fritz
    „Climate - The Movie“ wurde auch schon im Kontrafunk besprochen. Es waren auch mit deutschen Untertiteln anstrengende 1:19:54, die sich aber gelohnt haben, wissenschaftlic h und politisch sehr schön zusammengefasst : Staatliche Finanzierung von Forschung und Lehre schließt Gegenmeinungen aus; so wird angeblicher wissenschaftlic her Konsens erreicht. „Klimaschu tz“ macht arme Länder noch ärmer, bedroht die Wirtschaft, den Wohlstand, die Lebensweise, die individuelle Freiheit und die Demokratie der entwickelten Länder von Nordamerika über Europa bis Neuseeland und führt in den Totalitarismus. Klimawandel gibt es seit Bestehen einer Atmosphäre unseres Planeten, der Klimanotstand und der Klimaschutz sind zweckgebundene Lügen.

    Klio
    Ferner findet sich im National Security Archive der USA ein weiteres, jüngst freigegebenes Dokument (Memorandum about results of the delegation of the Supreme Soviet of the RSFSR’s visit to Belgium on invitation of the NATO Headquarters) vom 3.7.1991. Der Zweck der Reise von Boris Jelzin ins NATO-Hauptquartier in Brüssel war es, wie es dort heißt: „to study the new tendencies in NATO evolution after the dissolution of the Warsaw Treaty“. Jelzin macht dort folgendes klar: „Expanding NATO to [include] new members, as we emphasized, would be seen negatively in the USSR and the RSFSR.“ Am 1. Juli trafen die Russen dort mit dem damaligen Generalsekretär der NATO, Manfred Wörner, zusammen. Im Dokument heißt es hierzu: „Woerner stressed that the NATO Council and he are against the expansion of NATO (13 out of 16 NATO members support this point of view). In the near future, at his meeting with L. Walesa and the Romanian leader A. Iliescu, he will oppose Poland and Romania joining NATO, and earlier this was stated to Hungary and Czechoslovakia. We should not allow, stated M. Woerner, the isolation of the USSR from the European community.“
    Klio
    Was kavenzmann schreibt ist Unsinn. Er kennt die Quellen nicht.
    In einem vor kurzem vom US-State-Department deklassifiziert en Dokument (Memorandum of Conversation, Friday, February 9/1990), das eine Unterredung zwischen James Baker, Edward Schewarnadse und Michail Gorbatschow im Kreml wiedergibt, sagt Baker wörtlich: „If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.“

    Knarfi
    -NA(h)TO(d)-

    FÜR MICH ist es eine terroristische Vereinigung!

    kavenzmann
    Mit dem NATO-Bashing des einschlägig bekannten Dirk Pohlmann tut der Kontrafunk sich keinen Gefallen. Vor allem sind dessen Lügen und Halbwahrheiten längst aufgeflogen.

    Es gab niemals irgendwelche verbindlichen Zusicherungen an die Russische Föderation, vom irrelevanten Geschwätz der Herren Genscher und Baker abgesehen.


    Exilant
    Jawohl. Putin böse! Viel böse!
    Wegeli
    Durchwegs sehr interessante, informative Beiträge, die mir das Gefühl geben, dass man mit seinen Bedenken, seiner Meinung, seinen Gedanken, nicht ganz alleine ist.
    Viele liebe Grüße aus dem Bergischen, und ein sommerliches Wochenende
    W. L.


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