Kontrafunk aktuell vom 5. April 2024

Der Mann hat wirklich nichts zu lachen. Thomas Haldenwang ist nicht umzingelt von der Wirklichkeit, sondern von Staatsfeinden. Kaum ins Amt gekommen, sah er sich schon mit einer vollkommen neuen Art von Staatsfeinden konfrontiert. Da demonstrierten einfach Leute, ohne Thomas Haldenwang zuvor gefragt zu haben, ob sie das auch dürfen, ungeachtet ihrer politischen Verortung gemeinsam gegen Merkels Corona-Diktatur, ganz gleich, ob sie von links oder von rechts kamen, ob sie Anhänger der Grünen, der SPD, der Union, der FDP oder der AfD waren. Doch Angela Merkel, sehr erfahren in Kaderfragen, hätte Thomas Haldenwang kaum berufen, wenn der nicht zu einer so einfachen wie effektiven Unterscheidung gekommen wäre. Nach der alten, Angela Merkel aus der Seele gesprochenen Maxime „Der Staat ist alles, der Bürger nichts“ unterteilt Thomas Haldenwang die Bürger letztlich in regierungstreu oder regierungskritisch.

Es wäre eigentlich die Aufgabe der Bundesinnenministerin, über die Belange der inneren Sicherheit die Öffentlichkeit zu informieren, nicht die eines ihrer Behördenleiter. Mehr noch: Für seine allzu zahlreichen öffentlichen Auftritte fehlt ihm jede demokratische Legitimation, aber mit der Demokratie scheint es der Mann ohnehin nicht allzu sehr zu haben. Immer wieder ließ er auch öffentlich seiner Obsession, die AfD mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen, freien Lauf. Es steht aber einem Bürokraten nicht an, Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger zu nehmen. Dadurch delegitimiert er das Bundesamt für Verfassungsschutz, weil es nun nicht mehr über den Parteien steht, sich nicht den für eine Demokratie essenziellen Neutralitätsgeboten des Staates und seiner Institutionen unterzieht. Dabei hätte Haldenwang sich im eigenen Ministerium über die Neutralitätspflicht kundig machen können, denn dort heißt es: „Laut Bundesverfassungsgericht muss der Staat ‚Heimstatt aller Bürger‘ sein – unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis.“ Genau diese Neutralitätspflicht verletzt Haldenwang, wenn er es zur Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt, die Wahlergebnisse der AfD zu senken. Wer soll nach dieser Aussage dem Verfassungsschutz noch glauben, wenn er Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft?

Inzwischen reißt die Kritik an Haldenwangs Amtsführung nicht ab. Wie ein trauriger Aprilscherz mutet es daher an, wenn Thomas Haldenwang am 1. 4. 2024 sich gegen die berechtigte Kritik zu wehren versucht und dabei nur seine Distanz zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zur Gewaltenteilung und zur Freiheit offenbart, eine Distanz, die in einem funktionierenden Rechtsstaat schon seine Abberufung nach sich gezogen hätte. Im Beitrag für die FAZ verfügt der Präsident des Bundesamtes, dass die Meinungsfreiheit kein Freibrief sei, die Grenzen der Meinungsfreiheit nicht mehr das Gesetz regelt, über sie auch nicht ein Gericht befindet, sondern über sie entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland seiner Amtsauffassung nach der Präsident des Verfassungsschutzes nach eigenem Gut- oder Schlechtdünken. Denn es ist das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie, dass gegen sie „agitiert“ werden darf. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Freibrief, sie ist das Fundament der Demokratie und der Freiheit schlechthin, der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 

Doch in einem hat Thomas Haldenwang recht: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“ Allerdings ist sie in Gefahr durch den totalitären Geist der Ampel und durch einen Inlandsgeheimdienst, der zum parteipolitischen Akteur und zur politischen Polizei umgebaut wird.