Kontrafunk aktuell vom 10. Juni 2025
Nachdem die Ukraine ihren Drohnenschlag gegen russische Kampfbomber gefeiert hat, schlägt Moskau zurück. Gleichzeitig vereinbaren die Nato-Staaten das größte Aufrüstungspaket seit dem Kalten Krieg. Über die Konsequenzen informiert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee. In Israel steht Ministerpräsident Netanjahu vor neuen Problemen: Die ultraorthodoxen Parteien in seinem Regierungsbündnis wehren sich gegen eine anstehende Gesetzesänderung, und das könnte schon morgen zu einem Bruch der Koalition führen. Über die Hintergründe berichtet Nahost-Experte Pierre Heumann. Der Abschuss von Wölfen innerhalb der EU soll erleichtert werden, doch für die Nationalstaaten ist das Wolfsproblem reine Auslegungssache. Wir fragen nach bei dem österreichischen Umwelttechniker und Hobby-Landwirt Gerhard Fallent. Und Roger Letsch beschäftigt sich im Kommentar mit der entzweiten Freundschaft zwischen Donald Trump und Elon Musk.
Ralph Bosshard: Russland reagiert auf Strategie des Westens
Pierre Heumann: Israels Regierung steht kurz vor dem Bruch
Gerhard Fallent: Zahnlose Politik gegen Wölfe in der EU
Roger Letsch: Eskalation zwischen Trump und Musk
Der häufigste Kommentar zum eskalierten Zerwürfnis zwischen Präsident Trump und Elon Musk lautete „Popcorn!“. Der zweithäufigste: „Das musste ja so kommen.“ Schließlich habe Trump seinen impulsiven Unternehmerfreund schon nach kurzer Zeit wieder gefeuert. Doch die 130 Tage für den Chef von Doge waren die maximale Zeitspanne, für die Trump einen Regierungsbeamten ohne Anhörung im Kongress ernennen konnte. 130 Tage für Musk, die bundesstaatliche Verwaltung wie einst Twitter auf Diät zu setzen und Billionen Dollar im ausufernden Budget des Staates einzusparen. Der Plan war nicht ohne spektakuläre Erfolge, auch wenn die addierbaren Einsparungen zunächst kleiner sind als erhofft. Kaum jedoch war Musk mit einem goldenen Schlüssel aus dem Weißen Haus verabschiedet, brach die Wut aus ihm heraus. Stein des Anstoßes war vordergründig der Inhalt der „Big Beautiful Bill“, eines sehr umfangreichen Gesetzes der Trump-Regierung. Musk sah seine Bemühungen, den Staatshaushalt zu sanieren, durch neue Schulden zunichte gemacht. Seine Angriffe richteten sich zunächst nur gegen das in seinen Augen schlechte Gesetz.
Die Theorie, Musk versuche womöglich, sich durch simulierte Kritik aus dem Fokus brandschatzender Aktivisten zu bringen, fiel jedoch in sich zusammen, als er Trump schließlich direkt angriff. Da brannte wirklich die Luft! Einen Tag lang überzogen sich die beiden mit Garstigkeiten, und es war Musk, der diesen Streit der übergroßen Egos vom Zaun brach! Trump verdanke ihm den Sieg in Pennsylvania, so Musk. Trump stichelte zurück, man könne viel Geld einsparen, wenn man die Verträge von SpaceX mit der Regierung überprüfe. Trumps Name tauche in den Epstein-Files auf, und das sei der Grund, warum die immer noch nicht veröffentlicht seien, konterte Musk. Hier alle Injurien aufzuführen, würde zu lange dauern, doch zur Epstein-Geschichte nur so viel: Gäbe es dort Belastendes, hätte die Biden-Regierung es mit Sicherheit längst ans Licht gezerrt, statt sich im Kampf gegen Trump mit dem Aufblasen von Buchungsfehlern zu Kapitalverbrechen aufzuhalten. Musk schien sich geradezu in einen mentalen Ausnahmezustand hineinzuschimpfen. Im Hintergrund versuchten Freunde mäßigend auf beide einzuwirken, was nach einer Weile auch zu gelingen schien. Den Post mit den Epstein-Anschmutzungen hat Musk mittlerweile gelöscht, auch ist keine Rede mehr davon, die Dragon-Raumschiffe nicht mehr für die Nasa fliegen zu lassen oder die Verträge mit SpaceX zu kündigen – wodurch sollte man sie auch ersetzen?
Doch was war die wirkliche Ursache des Streits? Das von Musk kritisierte Gesetz enthält neue Schulden, das ist richtig. Allerdings auch Budgetkürzungen von 170 Milliarden Dollar pro Jahr. Es beendet Subventionsprogramme für Elektroautos, das ist richtig. Das trifft jedoch nicht nur Tesla, sondern alle Anbieter. Es ist eine Melange aus Kürzungen und Mehrausgaben mit dem erklärten Ziel, die Konjunktur im Land nicht abzuwürgen, und ist damit das Gegenteil eines Radikalprogramms, wie es ein fähiger und mutiger Unternehmer einer strauchelnden Firma verpassen würde. Der Idealist Musk, der bei Twitter radikal durchgriff und 80 Prozent der Belegschaft feuerte, ist im Konflikt mit dem Pragmatiker Trump, der aufgrund einer ganzen Reihe von „checks and balances“, Gewerkschaften und Gerichten nur sehr viel langsamer vorgehen kann. Der eine will Probleme abschaffen, während der andere weiß, dass mit Linderung begonnen werden muss. Dieser Punkt geht also an Trump.
Doch später am Tag der feierlichen Verabschiedung Musks, als dieser offensichtlich noch bester Laune war, gab Präsident Trump bekannt, seine Nominierung von Jared Isaacman zum Chef der Nasa zurückzuziehen. Er werde bald einen neuen Kandidaten benennen, der mit der Mission „America First in Space“ besser in Einklang stehe. Isaacman, selbst Luft- und Raumfahrtunternehmer und Freund von Musk, war mit Sicherheit qualifiziert für die Leitung der Nasa. Und er verstand Musks Probleme mit der Bürokratie dort, die ihn immer wieder bei seinen Raketentests behindert. Da Isaacman in der Vergangenheit jedoch die Demokraten finanziell unterstützte, gelang es Trumps Umfeld, ihm die Nominierung wieder auszureden. Kleinliche, nachtragende Rechthaberei also und ein völlig unnötiger Fehler des in dieser Sache schlecht beratenen Präsidenten, was das Fass zum Überlaufen brachte. Ein Punkt für Musk. Das Popcorn ist gegessen, die Wogen haben sich wieder geglättet, und alle Kritiker, die zu wissen glaubten, Musk gehe es in seinen Bemühungen in erster Linie um Selbstbereicherung, müssen das Gegenteil zur Kenntnis nehmen. Es gibt keine legislativen Geschenke an Tesla, Freund von Musk zu sein, sichert keine Regierungsposten, und der Kurs der Tesla-Aktie bekam sowohl beim Einstieg wie beim dramatischen Abgang Musks einen kräftigen Schlag. Doch Doge wird bleiben und seine Arbeit etwas abseits vom Rampenlicht weiterführen. Musk kann sich endlich wieder seinen kriselnden Unternehmungen widmen und Trump weiter die Medien in Aufregung versetzen. Noch keine vier Monate ist er im Amt. 44 weitere liegen noch vor uns.
