Kontrafunk aktuell vom 12. Dezember 2022

Manchmal blitzt zwischen all den Polit-Floskeln und Worthülsen die Wahrheit hervor. Da verplappert sich jemand, eben. Die Fraktionschefin der GRÜNEN sagte: Wir sind angetreten das Land zu verändern und das haben wir getan.

Das ist militärische Hab-Acht Stellung. Politiker: Antreten; Bürger: Haltung, Staat: Transformieren. Der Anspruch ist umfassender als gutes Regieren, reagieren auf Missstände, der Umgang mit Krisen. Der Kanzler fällt kaum als Gestalter der Politik auf. Scholz ist eher ein Dulder und verteilt zum einjährigen Jubiläum Zartbitterschokolade an seine Minister.

Er duldet eine Verteidigungsministerin, die überfordert ist aber ein rüdes Regiment führt, einen Gesundheitsminister, der mit desorientierter Eitelkeit glänzt, einen Wirtschaftsminister, der von grüner Ideologie einiges von der Sache erschreckend wenig versteht, eine Innenministerin, die den Radikalenerlass gegen RECHTS einführt und über Migrationsgesetze das Land grundsätzlich verändert.

Man muss die Regierung nicht durchdeklinieren. Es sind seltsame Personen darunter. Keine Bestenauslese sondern Leute mit einer Mission und einem Selbstbewusstsein, das bei manchem die Linie zur Hybris überschritten hat.

Die Innenministerin, Nancy Faeser, verdächtigt die Mitte der Gesellschaft mit Rechts zu liebäugeln. Delegitimierung des Staats ist der Allerweltsbegriff, der Karrieren beenden wird. Die offenen Grenzen behält sie bei. Die Plünderung der Sozialsysteme durch illegale Armuts- Migration will sie beenden, in dem Staatsbürgerschaft großzügig angeboten und vergeben wird. Der Mörder des 14-jährigen Mädchens in Ba-Wü hätte eine deutsche Staatsbürgerschaft haben können. Aber das ist bloß der Tod von gestern.

Blättern sie um, es gibt nichts zu lesen.

Eine Einwanderung der Tüchtigen ist gut, keine Frage. Nur darum geht es der Innenministerin nicht. Eine Aufarbeitung der Migrationspolitik: nicht mit dieser Ministerin. Für Sicherheit zu sorgen, ist die zentrale Priorität dieser Bundesregierung, sagte sie einmal. Was bedeutet illegale Migration für die Sicherheit der Bürger? Für manche den Tod, für viele Leid, für sehr viele ein Gefühl der Unsicherheit.

Wenn Politik die Augen vor der gewalttätigen Wirklichkeit verschließt, dann wird Politik selbst zur Gefahr. Die Sicherheitsversprechen klingen so pflichtbewusst wie hohl. Hier ist jemand angetreten das Land zu verändern, aber nicht zum Vorteil des Landes.

Der Minister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck, redet wie der Erklär-Bär aus dem Kinderfernsehen der sechziger Jahre. Rechnen kann er nicht und es gibt auch kaum Journalisten, die ihm vorrechnen, dass seine Energiewende nur im Kinderbuch funktioniert. Mehr Windräder liefern bei ungünstigem Wetter auch nicht mehr Energie. Und es gibt nicht so viel Beton, wie es bräuchte, um all die imaginierten Windräder im Boden zu verankern.

Je kälter der Winter, desto knapper die Energie. Robert packt den Pullover aus und die Industrie packt ein: BASF, Mercedes und BMW investieren in China oder Ungarn. Der Industriestandort Deutschland verliert unter tätiger Mithilfe des Ministers.

Habeck, der Minister, will Unternehmen finanziell unterstützen, wenn sie A: hierbleiben und B:, wenn sie herstellen was irgendwie Klimasinnvoll ist. Wenn sie Herstellen, was GRÜNE Funktionäre für richtig halten. Das Weltklima muss gerettet werden Das ist Plan- und keine Marktwirtschaft.

Vielleicht fragen sich manche Politiker, wieso sie das alles machen können, ohne dass jemand stopp sagt, oder sie an ihren Amtseid erinnert. Aufmucken kann verdächtig machen. Wer will sich schon dem Aussetzen.

Olav Scholz ist die Fortsetzung Angela Merkels mit anderen Mitteln. Bei Merkel durfte die SPD die Linie vorgeben, die Union folgte mit Rüssel am Schwanz hinterher. Jetzt geben die GRÜNEN Klimatisten die Agenda vor und die SPD trottet mit Rüssel am Schwanz hinterher. Die FDP, die sind auch irgendwie mit dabei, sprechen nicht mehr von Windrädern sondern von der Freiheitsenergie und nehmen den Electro Dienstwagen.

Die Regierung Scholz hat sich aufgemacht, die Welt ein wenig besser zu machen, der Bevölkerung die Angst vor Rechts einzubläuen, der Welt ein Beispiel geben, was deutsche Ideologie und grüner Wille in der Lage sind zu schaffen.

Die Welt, um im Bild zu bleiben, nimmt sich ein Beispiel an den haltungsstarken Deutschen Fußballern. Sie hält die Hand vor den Mund, damit keiner das Lachen hinter der hohlen Hand bemerke.

Ein Jahr Ampel: angetreten das Land zu verändern.

Der Kanzler verteilt Zartbitterschokolade.

Es wird regiert – und wie.