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    Dienstag, 14. Mai 2024, 5:05 Uhr
    Dienstag, 14. Mai 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 14. Mai 2024

    Marcel Joppa im Gespräch mit Alexander Ulfig, Klaus-Rüdiger Mai und Christian Klar – Kontrafunk-Kommentar: Martina Binnig
    • Immer mehr Universitäten werden Schauplatz propalästinensischer Proteste. Welchen Hintergrund die Aktivisten haben und wie weit Meinungsfreiheit gehen darf, fragen wir den Schriftsteller und Historiker Dr. Klaus-Rüdiger Mai. In einem Gespräch mit dem Sachbuchautor und Philosophen Dr. Alexander Ulfig geht es um die Cancel-Culture an deutschen Hochschulen und Sanktionen gegen regierungskritische Professoren. Wie schwierig der Schulalltag durch Tausende neue Migrantenkinder aus der Ukraine und Syrien geworden ist, beschreibt der Wiener Schulleiter Christian Klar. In ihrem Kommentar widmet sich Martina Binnig schließlich dem Europäischen Gesundheitsdatenraum und den EU-Plänen zum gläsernen Patienten.

    • Kontrafunk im Gespräch mit Klaus-Rüdiger Mai

      Antisemitismus und Hamas. Propalästina-Propaganda an Universitäten

    • Kontrafunk im Gespräch mit Alexander Ulfig

      Wissenschaftsfreiheit und Cancel-Culture

    • Kontrafunk aktuell im Gespräch mit Christian Klar

      Familiennachzug aus Syrien überfordert Wiener Schulen

    • Kontrafunk-Kommentar von Martina Binnig

      Europäischer Gesundheitsdatenraum

      Wissen Sie, wofür die Abkürzung EHDS steht? Falls nicht: Vielleicht sollten Sie sie sich merken. Denn dahinter verbirgt sich eine EU-Verordnung, die sich schon bald repressiv im Alltag bemerkbar machen könnte. Aber Achtung: Verwechseln Sie sie bitte nicht mit der Kennung für den Flugplatz Stade. Die lautet nämlich EDHS. EHDS dagegen bedeutet „European Health Data Space“, zu Deutsch: Europäischer Raum für Gesundheitsdaten. Seit fast zwei Jahren verhandeln die EU-Institutionen schon über die Schaffung dieses Raums. Nun nähert sich das Gesetzesvorhaben seinem Abschluss, denn Ende April haben das EU-Parlament und der Rat eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zum EHDS erzielt. Vordergründig wird der Europäische Raum für Gesundheitsdaten als große Verbesserung für die Patienten in der EU verkauft. Und es kann ja wirklich praktisch sein, wenn Ärzte etwa auf digitale Gesundheitsinformationen eines belgischen Patienten zugreifen können, der in Italien behandelt wird. Doch beim Lesen der Verordnung drängt sich unwillkürlich der Eindruck auf, dass es in erster Linie gar nicht um das Patientenwohl geht, sondern um Daten. Und zwar um Daten für die Industrie. Also um die sogenannte Sekundärnutzung. Digitale Gesundheitsdaten sollen nämlich auch für Forschungszwecke verwendet werden sowie zum Trainieren von KI-Algorithmen und sogar für die Politikgestaltung.

      Das möchten Sie nicht? Nun, es gibt tatsächlich die Möglichkeit, der Datennutzung individuell zu widersprechen (das sogenannte Opt-out-Recht), doch bei „schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ gelten Ausnahmereglungen. Dann kann uneingeschränkt auf Ihre Gesundheitsdaten zugegriffen werden. Wer denkt da nicht gleich an Corona? Und richtig: Instrumente wie Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps oder digitale Impfzertifikate könnten durch die Verordnung geradezu verewigt werden, obwohl deren Nutzen nicht bewiesen ist. Die Pharma- und Digitalkonzerne freut es! Zwar verspricht die EU den Patienten „die volle Kontrolle über ihre Daten“, doch das gilt eben nur so lange, wie keine Krise ausgerufen wird. In Krisensituationen soll nämlich sichergestellt werden, dass vollständige Datensätze zur Verfügung stehen. Elektronische Gesundheitsdaten zur „effizienten Überwachung und Beobachtung der öffentlichen Gesundheit“ können übrigens auch den Konsum bestimmter Substanzen, den sozioökonomischen Status und das Verhalten der Nutzer einschließen. In Wahrheit geht es natürlich um viel Geld. Der globale Markt für digitale Gesundheit ist allein zwischen 2015 und 2020 von 16 Milliarden auf 31 Milliarden Euro angewachsen, woran die elektronischen Patientenakten einen erheblichen Anteil haben. So soll auch ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung von elektronischen Patientenakten festgezurrt werden, wobei die Nutzung der digitalen Infrastruktur MyHealth@EU obligatorisch sein soll. Die betrifft beispielsweise auch Impfzertifikate. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen „einschlägige Behörden für die digitale Gesundheit“ einrichten, und es soll eine neue grenzüberschreitende Infrastruktur namens HealthData@EU geschaffen werden. Die EU-Kommission soll dem Rat jedes Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung und bis zu ihrer vollständigen Anwendung einen Fortschrittsbericht vorlegen.

      Von besonders lukrativem Interesse für Pharmakonzerne sind bekanntlich Genomdaten. Folgerichtig wird das „geistige Eigentum“ der Konzerne durch die Verordnung tatsächlich nicht angetastet. Immerhin schimmert im Verordnungstext ab und zu durch, dass es sich bei Patienten nicht nur um eine Ansammlung von Daten handelt, sondern auch um Menschen. Beispielsweise – so wird zu bedenken gegeben – könnte es unethisch sein, einem Patienten die Diagnose einer unheilbaren Krankheit, die vermutlich zum baldigen Tod führen wird, auf elektronischem Wege mitzuteilen, anstatt zunächst im Patientengespräch. Datenschützer kritisieren nun vor allem die Fehleranfälligkeit von elektronischen Patientenakten, befürchten aber auch, dass der EHDS als Blaupause für weitere Datenräume dienen könnte. Klar ist: Durch die neue Verordnung werden die EU-Bürger schlichtweg entmündigt und sind nicht mehr Herr über ihre persönlichsten Gesundheitsdaten.

    Sponsor dieser Sendung:

    Frerotec KG

    Sponsor dieser Sendung: Frerotec KG
    Kommentare
    BeRo
    Man muss ganz klar konstatieren, diese Woke-Bewegung hat nur und ausschließlich das Ziel, Meinungsfreihei t und Demokratie zu unterbinden und an deren Stelle ihre Meinungsdiktatu r zu setzen. Dabei setzt sie sich in brutalster Art und Weise über alles hinweg was uns die Aufklärung einmal gelehrt hat.
    eisenherz
    Ob es den beiden Herren, ob noch jemanden der Zuhörer des Beitrages aufgefallen ist, bei dem Beitrag über die Lager (Camp genannt) auf dem Gelände der Berliner Universität und anderswo?
    Von dem Hintergrund und dem Konflikt in der Sache mal abgesehen.
    Im gesamten Beitrag haben sowohl der Moderator als auch Herr May immer nur von den Studenten und nicht von den Studentinnen, auch nicht von den Studierenden und bei anderen Schlüsselwörtern ohne das falsche ...Innen geredet.
    Wie gut man als Zuhörer dem folgen konnte und sich fragen muss, siehe da:" Es geht doch".

    Helmchen
    Diese Sendung zeigt leicht zu erkennen auf, in welche Heuchelei der Kontrafunk immer mehr abdriftet. Im ersten Interview bringt der Referent alle Argumenente, die sonst auch für die Cancel Culture an Universitäten verwendet werden, weshalb manche Perspektiven aus der Debatte ausgegrenzt werden müssten. Während die woke Cancel Culture diese Argumente gegen rechts-konservative Aktivisten verwendet, entsteht hier nun also eine rechts-konservative Cancel Culture, die woke und friedensbewegte Aktivisten canceln will. Im späteren Interview wird vom 2. Referenten dann die Cancel Culture der Woken gegen die Rechts-konservativen kritisiert. Also ist der Kontrafunk gegen Cancel Culture, wenn die eigenen rechts-konservativen Kreise gecancelt werden und für Cancel Culture, wenn links-friedensbewegte Kreise gecancelt werden, die gegen den Massenmord an Palästinensern friedlich demonstrieren?
    Aloe
    Ich bin auch entsetzt wie Kontrafunk über die Massaker von Israel berichtet. Vollkommen Faktenbefreit. Entweder es gibt Meinungsfreihei t oder nicht. Es ist ein Deja vu der Coronazeit nur das diesmal Kontrafunk ganz vorn bei der Cancelculture mit dabei ist. Mir dreht sich der Magen um wie bei einem Interview mit Drosten oder Lauterbach.
    Liebes Kontrafunkteam, die Jerusalem Post hat einen Masterplan für ein Dubai im Gazastreifen veröffentlicht . Der Plan ist klar, alle Palästinenser soll abgeschoben oder getötet werden. Bringt mal einen Bericht über die Drohungen der 12 Senatoren aus der USA an den ICC falls sie es wagen sollten den netten Bibi anzuklagen. Es gibt eine Menge Fakten die bei euch gar nicht auftauchen. Mein Gott was ist aus euch geworden? Kontrafaktische r Funk wäre euer neuer Name.

    Anton
    Volle Zustimmung! Herr Mai hat nicht wirklich verstanden, was Meinungsfreihei t ist. Er verwechselt das mit "Debattierfreihe it". Eigentlich, denkt er, sollte man doch nur für die Meinung demonstrieren dürfen, die er selber hat. Und auf welcher Seite er im Gaza-Konflkt steht, ist hinreichend deutlich geworden. Der Satz, den er in dem offenen Brief kritisiert, entspricht übrigens der Rechtsprechung zur Meinungsäußerungsfre iheit, die nicht zwingend eine Dialogbereitsch aft zur Voraussetzung hat. Herr Mai meint, die Unis sollten diese Angelegenheiten in eigener Autonomie lösen, dennoch hält er es für richtig, dass die FU zur Auflösung der Camps nach dem Staat - der Polizei - gerufen hat. Herrn Mai`s Kritik an der links-woken Bewegung und am Islamismus halte ich für richtig, doch geht es bei der Diskussion um die Meinungs- und Demonstrationsf reiheit nicht um die inhaltlichen Positionen. Wird der Kontrafunk auch einen der Unterzeichner der offenen Briefs der Professoren interviewen?
    HZieme
    Moment bitte! Herr Mai legt hier die Dinge dar, wie er sie sieht. Alles kann man so oder so sehen. Ich sehe es hier wie Herr Mai. Übrigens folge ich niemandem grundsätzlich. Versuche immer, mir ein eigenes Urteil zu bilden. Bin feinen Menschen begegnet aus GAZA und aus Israel. Jetzt werde ich mal grundsätzlich: Auch wenn ich Netaniyau für einen sehr unguten Vogel halte, geht mir dieser verbreitete Furor, den Staat Israel vernichten zu wollen, auf den Zeiger. Zum 7.Oktober gehen mir die Worte aus.
    Josef Brodacz
    Läuft alles nach Plan:
    Dieselbe Politik, die aus „humanitären“ Gründen die Grenzen für den Zuzug kulturfremder, islamisch geprägter Horden öffnete, zeigt sich nun empört darüber, daß manche davon lautstark antiisraelische Parolen skandieren.
    Dieselbe Politik unterstützt gleichzeitig, weil es deutsche Staatsraison ist (und der Hegemon es befiehlt), die israelische Politik der faktischen ethnischen Säuberung in Palästina.

    Derselben Politik, die die Krawallbrüder erst ins Land ließ, dienen nun deren verbale Exzesse und vereinzelte körperliche Übergriffe dazu, jeden legitimen Protest gegen diese israelische Politik als antisemitisch zu framen. Während es bei den Palästinsern überwiegend bei vereinzeltem Terror und verbalen Drohungen bleibt, setzt Israel unter dem Schutz des Hegemons seit 80 Jahren seine Politik der Vertreibung und Vernichtung ganz offen und selbstbewußt um.

    Dieselbe Politik, die den Bevölkerungsau stausch orchestriert, zeigt sich empört darüber, daß angeblich indigene Rrrächte, also Deutsche, die noch mutig genug sind, die aktuelle Politik offen (und nicht nur anonym in sozialen Medien) zu kritisieren, das Schicksal der armen traumatisierten „Geflüchteten“ nutzen, um den völkischen Umsturz in die Wege zu leiten.

    Josef Brodacz
    Dieselbe Politik, die seit Jahrzehnten Schulen und Universitäten mit ihrer marxistischen Pseudoreligion von Gleichheit, Gerechtigkeit und Diversität unterwandert, nach der niemand nur aufgrund seiner biologisch determinierten Intelligenz durch schlechtere Noten diskriminiert werden darf, versetzt nun dem Schulsystem durch Horden kulturfremder Kinder den endgültigen Todesstoß.

    Aber alles kein Problem, im Gegenteil, schickt doch die Nomenklatura ihre eigenen Kinder selbstverständlich auf teure Privatschulen. Natürlich konfessionell geführte, wenn möglich. So ist dafür gesorgt, daß die selbsternannten „Eliten“ wie in Zeiten des offen gelebten Feudalismus auch künftig unter sich bleiben.

    Und was lernen wir aus all dem Mist? Politik in unseren postmodernen Demokratiesimul ationen braucht die von ihr selbst verursachten Krisen wie das tägliche Brot. Gibt es doch kein besseres Mittel, als dem Schafsvolk täglich seine Aufreger zu servieren, um es davon abzulenken, daß die meisten Probleme von dieser Politik selbst verursacht werden.

    Von jener Politik, die uns mittels zwangsalimentie rter Medien, also erst recht wieder auf unsere Kosten, dann auch noch vormachen will, nur sie könne uns vor diesen Problemen retten.



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