Kontrafunk aktuell vom 13. Mai 2024

Wenn das einfache Verschrecken nicht mehr genügt, wird das Bettlaken übergezogen und wild mit den Armen gewirbelt und buh-hu-hu gerufen. Wenn unter dem Laken ein Kaliber wie SPD-Chefin Saskia Esken steckt, dann weicht der Schrecken der Verwunderung. Ach, die mal wieder mit dem Immergleichen. Doch gelegentlich brilliert die Frau. Sieht man von den beliebig zu füllenden Wortgefäßen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Klimagerechtigkeit“, „Chancengerechtigkeit“ ab, dann ist der „Kampf gegen rechts“ das beliebteste Thema der Sozialdemokratie. Auch dieses Gefäß lässt sich mit linkem Furor beliebig füllen. Nazivergleiche gibt es in allen Parteien, um den Gegner mit Hass und Hetze zu überziehen. Aus der Jauchegrube deutscher Geschichte schöpft jeder Politiker gern, wenn die Argumente rar werden oder man intellektuell zu faul ist, zu argumentieren.

Manchmal ist das Buh-hu-hu aber so grotesk. Saskia Esken erklärt die AfD zu einer Goebbels-gleichen Partei. Nazi allein genügt nicht mehr. Es muss schon der Mörder seiner eigenen Kinder her. Erschreckt da eigentlich noch wer, oder greift man sich an den Kopf? Im österreichischen Fernsehen antwortete Esken auf die Frage des Moderators, ob sie die AfD mit Goebbels vergleiche: Ja, das ist eine Nazipartei. Die AfD untergrabe die Demokratie, sie habe menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen; die AfD wolle die Demokratie abschaffen. Belegt hat Esken ihre Behauptungen nicht. Ist auch nicht möglich, weil es schlichtweg nicht stimmt. Nur: Was Esken und Genossen betreiben, ist das Spiel der wirklich ganz Rechten: In ihrer Geschichtsvergessenheit macht sie die Schrecken des nationalsozialistischen Systems ganz klein: Die Schrecken des Krieges, das Aufhängen von Gegnern in Schlachthäusern, dieses Säuglinge-an-die-Wand-Schlagen, weil jüdisches Blut in den kleinen Körpern fließt. Esken verhöhnt diese Opfer der Barbarei.

Saskia Esken besitzt die historische Bildung einer Straßenmusikantin, die hinterher Pakete ausliefert und durch die Macht des Schicksals SPD-Vorsitzende wird. Und … sie besitzt Bösartigkeit. Sie entpolitisiert eine Oppositionspartei, reduziert die AfD auf etwas, was sie nicht ist: eine NSDAP in neuer Form. Das ist Hass und Hetze. Saskia Esken wird vorgeschickt als alternde Antifa-Frau. Die Restgenossen drücken sich geschickter aus und reden von „Wir Demokraten sind doch alles eins“, die AfD ist das zu schmähende Andere. Wenn das Haltung sein soll: Nimm ihnen die rhetorischen Krücken weg, und sie klappen zusammen wie ein Bettlaken ohne Geist. Politiker von Grünen, SPD und CDU halten vor dem Brandenburger Tor ein Schild, auf dem steht: Getrennt in den Farben, vereint in der Demokratie. 

Da läuft was ganz schlimm falsch. Die AfD kann verteidigen und wählen wer möchte. Darum geht es nicht. Der Missbrauch der Geschichte der Nazizeit? Etwas völlig anderes. Die Nazidiktatur zu einem für jeden brauchbaren Fliegenschiss zu machen, ist gefährlich und armselig. Die Restgenossen haben zugestimmt, dass eine Saskia Esken für die ganze Partei steht. Sie sind der Rest der einst vielfältigen demokratischen Partei. Die Grundfarbe ist jetzt Funktionärsgrau, die Sprache vorgestanzt. Wer soll denn den Job machen, wenn die Restgarde vom Wähler abgestraft werden sollte? Es stehen Wahlen an, deshalb das Nazigepöbele als letzter Grund. Wen gibt es in der SPD? Einen Ministerpräsidenten in Hannover mit dem Charisma eines Oberregierungsrates, Oberbürgermeister aus Bremen oder Hamburg? Einen dieser Minister des „Respektkanzlers“? Kommt da was nach aus den Ländern? Gärt da was in der Partei? Ein aufgeblähtes Bettlaken mit nichts darunter. Ist jemand fähig, jenseits der Naziverharmlosung politisch zu argumentieren? Zu erklären, warum man wofür steht? Der Wähler hat Argumente verdient. Der Eindruck: Die Partei kann nicht mehr anders. Posten und Macht sind der Antrieb und der Grund für die unsägliche Argumentation. Intellektuell ist die Partei eine linke Funktionärswüste. Die sind sich selbst genug – doch das reicht nicht.