Kontrafunk aktuell vom 17. April 2024

Wer den schleichenden Niedergang der Rede- und Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt, sollte sich klarmachen, dass sich dieselbe fatale Entwicklung überall im einstmals freien Westen vollzieht – auch im Zentrum der Europäischen Union, in Brüssel, also im „Herz der Finsternis” der immer anmaßenderen Eurokraten. Hier haben die Behörden gestern eine bereits laufende Konferenz europäischer Konservativer unterbrochen und aufgelöst. Eigentlich waren auf der Natcon 24 gestern und heute hochkarätige Referenten erwartet worden: Neben dem ungarischen Staatschef Viktor Orbán, dem britischen Politiker Nigel Farage und der ehemaligen britische Innenministerin Suella Braverman sollten auch der französische Publizist und politische Fernsehstar Eric Zemmour sowie Hans-Georg Maaßen von der deutschen Werteunion neben vielen anderen rechtsorientierten Kapazitäten als Redner auftreten. Bei diesem Line-up war eine heftige publizistische und politische Abwehrreaktion des herrschenden Ambientes quasi programmiert. Wo die perfide begriffliche Gleichsetzung von „rechts“, „rechtskonservativ“ und „rechtsextrem“ in den Machtzirkeln der EU und ihren linken Assistenzmedien sozusagen zum repressiven Grundkonsens zählt – auch dies ist ein keinesfalls nur in Deutschland zu beobachtendes Phänomen –, wird jedes Zusammentreffen bürgerlicher und wertebasierter, antiglobalistischer und auf nationale Identitäten bedachter Köpfe zum „Angriff auf die Demokratie“ erklärt. Drunter macht man es nicht mehr. 

Anders jedoch als bei der Potsdamer Correctiv-Ente wollte man sich in Brüssel im Fall von Natcon aber nicht mit geheimdienstlichen Bespitzelungen zum Behufe späterer Rufmordkampagnen gegen die Teilnehmer begnügen. Stattdessen wurde die Konferenz gleich ganz abgeschossen. Zur Anwendung kamen dabei bewährte „chinesische Methoden”: Am späten Dienstagvormittag tauchten Beamte der Stadt Brüssel mit einer Verfügung auf, erklärten die Veranstaltung für unmittelbar beendet und drohten, den Strom abzuschalten. Die Organisatoren widersetzten sich wacker und beharrten zunächst darauf, die Veranstaltung fortzusetzen. Eine Stunde später rückte dann die Polizei an und errichtete eine Barrikade um den Veranstaltungsort, um weitere Besucher und auch den Catering-Service am Betreten zu hindern. Als Grund für die handstreichartige Aktion nannte die Brüsseler Polizei gegenüber dem Veranstalter Sicherheitsbedenken in Bezug auf die öffentliche Ordnung. Dass es solche Sicherheitsbedenken überhaupt geben konnte, liegt an einer beispiellosen Kampagne gegen die Veranstaltung und ihre Teilnehmer bereits im Vorfeld: Zwei andere Tagungsorte hatten ihre Mietverträge unter dem Druck von linken NGOs und sogenannten belgischen Menschenrechtsgruppen gekündigt, nachdem Brüssels sozialistischer Bürgermeister lautstark die Absage der Veranstaltung verlangt hatte. Nun wurde am dritten Ort sein Wille vollstreckt – zur diebischen Freude und Genugtuung der linken EU-Eliten und ihrer aktivistischen Bodentruppen.

Sofern ihnen der Fall überhaupt eine Meldung wert war, beklatschten deutsche Mainstream-Medien den Brüsseler Putsch gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Die Gegner des Treffens hätten für sich in Anspruch genommen, die „Demokratie in Europa gegen den Einfluss von Rechtsextremen zu verteidigen”, schrieb etwa die „Stuttgarter Zeitung“ und nannte es eine „bizarre Vorstellung, den Gegnern der Europäischen Union ausgerechnet im Herzen des Brüsseler Europaviertels eine Plattform zu geben”. Nigel Farage sprach anschließend von einem „schlichtweg monströsen” Vorgehen der Brüsseler Behörden. Das ist vermutlich noch freundlich ausgedrückt. In wahrlich allem ist diese EU inzwischen zu einer Institution der Demokratieverhöhnung und Freiheitsverachtung geworden – dazu angetan, die Spaltung der Gesellschaften auf die Spitze zu treiben und eine totalitäre Gesinnungsdiktatur zu errichten. Veranstalter der Natcon ist übrigens die Edmund Burke Foundation; eine Stiftung, die seit Jahren das Erbe des großen britisch-irischen Staatsphilosophen und geistigen Vaters des Konservatismus bewahrt. Die Nonchalance und Schamlosigkeit, mit der inzwischen selbst das Andenken großer Persönlichkeiten der europäischen Aufklärung in den Dreck getreten wird, indem man sie unterschiedslos in den Dunstkreis von Faschismus und Rechtsextremismus rückt, verdeutlicht die Geistlosigkeit dieses Kulturkampfs.