Kontrafunk aktuell vom 17. September 2024
In dieser Ausgabe berichtet Shams Ul Haq, Journalist im Mittleren Osten, über die Verbindung zwischen der deutschen Bundesregierung und der Taliban in Afghanistan. Um die zunehmende Clankriminalität in Deutschland und Schweden geht es im Gespräch mit Olof Brunninge von der Jönköping International Business School in Schweden. Wie sicher Deutschlands Brücken sind und wie marode die Infrastruktur ist, beantwortet der Bauunternehmer Thomas Echterhoff. Und Markus Vahlefeld beschäftigt sich in seinem Kommentar des Tages mit der Migration und der Frage: Wer kämpft hier politisch eigentlich gegen wen?
Thomas Echterhoff: Wenn Brücken brechen
Shams ul-Haq: Abschiebungen nach Afghanistan
Olof Brunninge: Clankriminalität in Deutschland und Schweden
Markus Vahlefeld: Migrationsdebatte als Schattenboxen
Platon hatte in seinem Höhlengleichnis unsere Wahrnehmung der Welt mit einem Schattenspiel auf einer Leinwand verglichen. Niemals sähen wir die wirklichen Akteure des Schauspiels, das uns aufgeführt wird. Aus der Höhle ins Licht zu treten wiederum, würde dem Menschen einen solchen Lichtschmerz zufügen, dass er lieber in der Höhle verharrt. Was für ein wunderschönes Bild! Aber keine Sorge! Ich bin nicht aus der Höhle herausgetreten, stehe im Licht und sehe so viel mehr als Sie, die Zuhörer, die Wähler in Deutschland oder die Politiker. Aber Gott hat dem Menschen bekanntlich das Denken und die Logik geschenkt, die einen ganz ohne den Schmerz des gleißenden Lichts dem, was wirklich der Fall ist, näherbringen. Wenn ich die letzten zehn Jahre deutscher Migrationspolitik Revue passieren lasse, dann kann ich mich – und das im Moment noch viel mehr – im politischen Klein-Klein verheddern. Da sind die Grünen, die in ihrem Missionierungswahn jeden politischen Instinkt verloren haben, da ist die SPD, die schon lange ihre Identität als Schutzpartei der Arbeiter aufgegeben hat, und natürlich ist da auch die CDU/CSU, die am Ende für die zehn Jahre Irrsinn in der Migrationspolitik verantwortlich gemacht wird. Und das mit guten Gründen. Erinnern Sie sich noch an Horst Seehofer, der bereits 2015 drohte, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen mit der Bitte um rechtliche Klärung, ob Deutschland seine Grenzen nicht vielleicht doch schließen dürfe? Er hat es nicht gemacht, und fast zehn Jahre später argumentiert Deutschland immer noch darüber, und die einen sagen, dass die offenen Grenzen eine Herrschaft des Unrechts seien, während die anderen meinen, dass Deutschland aus verschiedenen juristischen Gründen seine Grenzen gar nicht schließen dürfe.
Politiker, die nach fast zehn Jahren immer noch keine Rechtssicherheit über einen Zustand herbeigeführt haben, der dieses Land nicht nur zerreißt, sondern der für eine souveräne Nation überlebenswichtig ist – diese Politiker wissen, dass das Projekt der Nationenauflösung, der ethnischen Heterogenisierung, der „Entdeutschung“ Deutschlands auf Ebenen entschieden wird, auf denen die Deutschen nur wenig zu melden haben. Wenn ein Friedrich Merz die Ampel-Regierung vor sich hertreibt, dann mag das politisch klug sein als Oppositionsführer, aber natürlich weiß er, dass er und seine Partei gegen diesen Zustand nichts werden unternehmen können. Die jetzige Ampel-Regierung führt ja nur aus, was CDU-Merkel nicht nur vorbereitet hat, sondern was selbst Merkels Entscheidung, egal, wie hochmoralisch sie schließlich flankiert und abgesichert wurde, nie wirklich war. Die Zerstörung der Nation ist eine globale Entscheidung, die auf UN-Ebene, auf EU-Ebene, in Davos oder auf anderen Weltveranstaltungen der Mächtigen und Reichen getroffen wird. Zu meinen, der Kelch, an dem Großbritannien und Frankreich schon viel länger kosten, und den natürlich auch die USA und Italien zur Neige trinken werden – zu meinen, dieser Kelch würde an Deutschland vorbeigehen, das wäre naiv. Alle führenden Länder des Westens erreichen ihrer Vergangenheit als Kolonial- oder Sklavenmächte wegen keine ethnische und ideelle Homogenität mehr, und sie wissen, dass dies ein ungeheurer Standortnachteil ist, der mit erheblichen Verlusten an Wirtschaftskraft und zerfallenden Strukturen einhergeht. Warum sollte man zulassen, dass Deutschland, das einst die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Erde war, ohne diesen Standortnachteil über die Runden kommt und womöglich als florierende Wirtschaftsmacht uneinholbar wäre? Kurzum: die Entscheidung, dieselben Probleme, die die anderen Länder bereits zerrissen haben, nach Deutschland zu importieren, wurde mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Deutschland getroffen. Auch nicht von Merkel. Dass es eine ganze Schicht gibt, die humanitätsbesoffen mitmarschiert, das hat in seiner Ausprägung wirklich eine sehr deutsche Qualität, aber wir sollten nicht vergessen, dass es diese Schicht selbstverständlich auch in Frankreich, Großbritannien und den USA gibt.
In Deutschland stehen die Grünen für diese Schicht, die ein Zerstörungswerk vollendet unter dem Deckmantel der Hochmoral. Das ist inzwischen augenfällig geworden und der Grund, warum sich so viel Wut und Zorn gegen die Grünen entlädt. Aber eine CDU würde dieselbe Politik machen, das hat ja die Merkel-Zeit deutlich gezeigt. Die sogenannten liberalen Demokraten koalieren lieber mit Kommunisten, Sozialisten und Islamisten, als dass sie mit denen, die diesem Spuk wirklich ein Ende bereiten wollten, zusammengehen würden. Die Brandmauer, die ein Macron in Frankreich gegen Marine Le Pen, die Demokraten in den USA gegen Trump und alle deutschen Parteien gegen die AfD hochgezogen haben, hat nichts damit zu tun, dass die genannten Oppositionskräfte Nazis oder Menschenschlächter wären. Es hat ausschließlich damit zu tun, dass die AfD, ein Trump oder das Rassemblement National die Idee von der Selbstbestimmung der Nationen wiederaufleben lassen wollen. Und das ist die größte Gefahr für all jene, die schon seit Jahrzehnten von einer überspannenden Weltregierung träumen. Wie viel Zeit bleibt noch, das Zerstörungswerk ungehindert so weit voranzutreiben, bis es unumkehrbar und über den Kipppunkt hinaus geschritten ist? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß: Genau so lange werden die Brandmauern noch Bestand haben. Und das ist das einzig Gute an der Brandmauer: Sie zeigt, dass das Zerstörungswerk noch nicht vollendet ist. Und so lange besteht noch Hoffnung.
