Kontrafunk aktuell vom 16. September 2024

Der Siegeszug von FPÖ und AFD bei der Europawahl sowie am 1. September bei den Landtagswahlen in Deutschland lässt Medien, Politik und Kulturbetrieb immer wieder vor diesen Parteien und deren antidemokratischen Ansichten warnen. Während sachliche Kritik völlig legitim wäre und es durchaus einiges – auch ideologisch Einschlägiges – zu kritisieren gibt, so sind jedoch viele Argumente gegen diese Parteien mittlerweile nur mehr moralisierender Natur und bauen ein überhöhtes Feindbild auf, das sich prima als Projektionsfläche für jedwede Verfehlungen der letzten Jahre und Jahrzehnte eignet. Kurz gesagt: Statt sich mit möglicherweise nur schwer zu lösenden gesellschaftlichen Problemen wie unkontrollierte Migration, Inflation, Abbau des Gesundheitswesens zu befassen, konzentriert man sich lieber auf die bösen Rechten. Mit der Kritik an den rechten Parteien werden dabei deren Wählerinnen und Wähler entweder völlig ignoriert oder gleich mitentsorgt. Auch die real existierenden gesellschaftlichen Problemlagen, die gefühlt nur diese Parteien ansprechen, wie etwa in den letzten Monaten der tägliche Einzelfall islamistischer Natur, werden nicht beachtet, was diese Parteien nur stärker macht. Die mittlerweile völlig verbissen geführte Debatte zu den Rechten wiederum treibt bisweilen derart bizarre Blüten, dass die sich moralisch wähnenden Akteure die Paradoxien des eigenen Handelns nicht mehr erkennen und offenbar nicht verstehen, wie undemokratisch sie eigentlich agieren. Erinnern wir uns noch an die Unterschriftenaktion in Deutschland, die allen Ernstes forderte, dass Björn Höcke die Grundrechte entzogen werden sollen. Wer die Demokratie ernst nimmt, kann niemandem Grundrechte absprechen, denn sie sind unveräußerlich. Diese Initiative mobilisierte immerhin über eine Million „Freunde“ der Demokratie, die bereitwillig ihre Unterschrift für diese fragwürdige Aktion hergaben.

Gegenwärtig sorgt eine Initiative in Österreich für Aufsehen, die sich „Ein Versprechen für die Republik – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ nennt: Das Who’s who der österreichischen Kunst- und Kulturszene versammelte sich mit Akteuren aus Politik, Medien und Wissenschaft und schickte an alle 1500 Kandidatinnen und Kandidaten des Nationalrats postalisch einen Brief, der sie dazu aufforderte, bei einer zukünftigen Regierungsbildung nicht mit der FPÖ zu koalieren. In Form eines Multiple-Choice-Tests sollte man sich mit einem Kreuzchen und einer Unterschrift als Abgeordneter dazu verpflichten. Die Namen jener, die dies unterschrieben haben, sollen dann in Form einer öffentlichen Liste online einsehbar sein. Pikant: Die Briefe wurden an die Privatadressen der Abgeordneten in spe geschickt, und wie die Initiative an diese Adressen kam, ist unklar. Die Initiative formuliert ihr Anliegen so: „Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur haben sich zur Initiative ‚Ein Versprechen für die Republik‘ zusammengefunden. Sie wollen zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung beitragen, Schaden vom Land abwenden und eine Orientierungshilfe für die Vergabe von Vorzugsstimmen schaffen." Für sie steht außer Frage, dass es die FPÖ ist, die die Demokratie bedroht. „Weil sich die Partei weiter radikalisiert hat und besser organisiert ist, würde sie in der Regierung den konsequenten Abbau des Rechtsstaats und den rigorosen Umbau unserer Republik betreiben. Beides wäre verheerend für unsere Bündnisfähigkeit, unsere Wirtschaft, den inneren Frieden und den Kampf gegen den Klimawandel.“ 

Schaut man sich die Akteure genauer an, fällt Folgendes auf: Es sind all jene, die während Corona zu der überzogenen Maßnahmenpolitik in Österreich und damit zur weltweit einzigartigen Impfpflicht und zu „2 G“, zu Testpflichten und Impfzwang, zur Eskalation der Sprache und der faktisch nachweisbaren Diskriminierung von einem Drittel der Bevölkerung nicht ein einziges kritisches Wort verloren haben, oder diese Maßnahmen sogar befürworteten und in den Kanon der Diskriminierung einstimmten. Man kann davon ausgehen, dass die Damen und Herren der Initiative vor allem mit dem Ausfüllen ihres Cofag-Antrags – der Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – so beschäftigt waren, dass sie gar keine Zeit fanden, um sich in den Corona-Jahren um die Demokratie zu sorgen, also zu einem Zeitpunkt, als diese tatsächlich massiv unter Beschuss stand.Klar ist, dass man es bei solchen Aktionen mit eindeutiger Wahlbeeinflussung zu tun hat, wo mittels Veröffentlichung von Namen ex negativo ein öffentlicher Druck auf Abgeordnete aufgebaut werden soll: Denn wer nicht auf der Liste steht, gehört natürlich nicht zu den moralisch Überlegenen. Der Brief, den die Abgeordneten bekamen, vermittelt es auch selbst, schließlich wird darin ernsthaft formuliert, man hätte damit „die Wahl zwischen Hass, Repression, Ausgrenzung und Spaltung auf der einen Seite und der Chance auf Toleranz, Offenheit, Freiheit und Selbstbestimmung auf der anderen Seite“. Während man sich von manchen Mitwirkenden in der Initiative wohl keine politische Weitsicht erwarten muss, so erstaunt doch, dass auch Verfassungsjuristen, renommierte Schriftsteller und Intellektuelle sich für dieses banale und antidemokratische Gut-Böse-Kasperltheater hergeben; Aktionen wie diese fördern jedenfalls nur weiter die Spaltung der Gesellschaft und werden genau das bewirken, was sie zu verhindern behaupten: einen erneuten Siegeszug der FPÖ.